Kategorie Bündnis 90/Die Grünen

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

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Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht  Am 18. Dezember 2015 - 8:52 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.12.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd.

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Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor  Am 25. November 2014 - 16:10 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.11.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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Kleine Anfrage - unklare Antworten  Am 22. Juli 2014 - 8:39 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.07.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

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Verlage müssen vor Regierungswechsel zittern  Am 29. August 2013 - 15:20 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

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Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien   Am 28. März 2012 - 18:08 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 28.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet. Weiter

Bundestagsrede Tabea Rößner zum Haushalt (Pressevielfalt/Leistungsschutzrecht)  Am 24. November 2011 - 17:02 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 23.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein. Weiter

Tabea Rößner: „Sprache kann man nicht in dieser Form limitieren”  Am 23. Juni 2011 - 10:16 Uhr von Philip Banse

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich. Weiter

Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders  Am 21. März 2011 - 16:03 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 17.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag bei Carta sieht Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als medienpolitischen Fehler an. Es gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei. Weiter

Berlin state government against ancillary copyright for press publishers   Am 13. Dezember 2016 - 14:03 Uhr von Tom Hirche

The three regional party associations of SPD, Die Linken and Bündnis 90/Die Grünen, who will build the new government of the state of Berlin, have signed the coalition agreement for the next legislative period (2016-2021). Among many other things, the ancillary copyright for press publishers gets a mention. Weiter

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht   Am 18. November 2016 - 15:46 Uhr von Tom Hirche

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung. Weiter

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Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht   Am 18. Dezember 2015 - 8:50 Uhr von Tom Hirche

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd. Weiter

Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor (Update)   Am 25. November 2014 - 16:08 Uhr von Tom Hirche

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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Kleine Anfrage - unklare Antworten   Am 22. Juli 2014 - 8:38 Uhr von Tom Hirche

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor. Weiter

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Niedersächsische Koalition gegen Leistungsschutzrecht   Am 14. Februar 2013 - 14:56 Uhr von David Pachali

Im Koalitionsvertrag (PDF) der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wird ein Leistungsschutzrecht als überflüssig abgelehnt. 

Im Wortlaut heißt es, die Regierung werde

sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln  für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.

Innen- und Rechtsausschuss in Schleswig-Holstein stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 19. Dezember 2012 - 18:38 Uhr von David Pachali

Der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein hat auf seiner heutigen Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgelehnt und empfiehlt dem Landtag, einen Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/382, PDF) gegen den Gesetzentwurf anzunehmen. Weiter

Grüne in Baden-Württemberg stimmen gegen LSR-Entwurf   Am 24. Juni 2012 - 14:40 Uhr von David Pachali

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Der Antrag wurde vom Landesausschuss am Samstag beschlossen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um eine Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorgelegten Form zu verhindern.” Weiter

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