Kategorie Bundesrat

Rechtsausschuss im Bundesrat will Leistungsschutzrecht durchwinken, Steinbrück dagegen (Update)   Am 6. März 2013 - 12:20 Uhr von David Pachali

Der Rechtsausschuss des Bundesrats will beim Leistungsschutzrecht offenbar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das berichtet Kai Biermann bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesrats wollte sich noch nicht dazu äußern. Schließt sich der Bundesrat der Empfehlung des Rechtsausschusses an, würde er das Gesetz billigen. Dann müsste es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, um in Kraft zu treten. Direkt blockieren kann der Bundesrat das Gesetz nicht, aber verzögern. Weiter

Vor dem Bundesrat: Leistungsschutzrecht wirft Schatten voraus   Am 5. März 2013 - 13:10 Uhr von David Pachali

Das Leistungsschutzrecht zeitigt erste Wirkungen, dabei ist es noch gar nicht gesetzeskräftig. Als erstes haben Aggregatoren wie Rivva und filtr angekündigt, Snippets zu kürzen oder Verlagslinks ganz zu unterlassen. Die Reaktionen hat netzwertig.com gesammelt und hält fest: Weiter

Wie geht es weiter beim Leistungsschutzrecht?   Am 31. Januar 2013 - 16:57 Uhr von David Pachali

Mit der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss hat das Leistungsschutzrecht eine weitere Station genommen. Beschlossen wurde zwar nichts, aber das Verfahren geht seinen Gang. Die Sitzung selbst brachte – erwartungsgemäß – keine großen Überraschungen. Die schriftlichen Stellungnahmen (darunter auch von IGEL-Initiator Till Kreutzer) sind beim Bundestag dokumentiert, eine Aufzeichnung oder einen Livestream gab es nicht Weiter

Regierung antwortet Bundesrat zum Leistungsschutzrecht   Am 21. November 2012 - 7:33 Uhr von David Pachali

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter

Vermutungsregel gegen Open Access: Bundesratsempfehlungen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht   Am 5. Oktober 2012 - 8:00 Uhr von David Pachali

Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter