Kategorie Bundesregierung

Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht  Am 18. Dezember 2015 - 7:52 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.12.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd.

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Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!  Am 11. Juli 2015 - 12:49 Uhr von Tom Hirche

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

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Kleine Anfrage - unklare Antworten  Am 22. Juli 2014 - 7:39 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.07.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger  Am 22. November 2011 - 7:34 Uhr von Redaktion

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.  Am 21. September 2011 - 8:46 Uhr von Redaktion

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel. Weiter

Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht [Kleine Anfrage, SPD-Bundestagsfraktion]  Am 4. August 2011 - 14:17 Uhr von Redaktion

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein. Weiter

„Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt” - Zwölf-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter  Am 29. November 2010 - 12:38 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.11.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion. Weiter

Berliner Rede zum Urheberrecht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  Am 8. Dezember 2010 - 15:58 Uhr von Redaktion

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter

Und sie evaluiert doch!   Am 28. Oktober 2016 - 5:30 Uhr von Tom Hirche

Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung, genauer das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger inzwischen evaluiert. Weiter

Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht   Am 18. Dezember 2015 - 7:50 Uhr von Tom Hirche

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd. Weiter

Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!   Am 11. Juli 2015 - 12:48 Uhr von Tom Hirche

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage. Weiter

Kleine Anfrage - unklare Antworten   Am 22. Juli 2014 - 7:38 Uhr von Tom Hirche

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Vor dem Bundesrat: Leistungsschutzrecht wirft Schatten voraus   Am 5. März 2013 - 13:10 Uhr von David Pachali

Das Leistungsschutzrecht zeitigt erste Wirkungen, dabei ist es noch gar nicht gesetzeskräftig. Als erstes haben Aggregatoren wie Rivva und filtr angekündigt, Snippets zu kürzen oder Verlagslinks ganz zu unterlassen. Die Reaktionen hat netzwertig.com gesammelt und hält fest: Weiter

Leistungsschutzrecht soll ohne Snippets kommen (3. Update)   Am 26. Februar 2013 - 14:27 Uhr von David Pachali

Kurz vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Leistungsschutzrechts wurde der Gesetzesentwurf offenbar noch geändert und zurechtgestutzt. Wie Heise Online berichtet, sollen kleinste Ausschnitte aus Presserzeugnissen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Das ist  anscheinend das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuss, der morgen abschließend darüber befinden soll. Heise: Weiter

Regierung antwortet Bundesrat zum Leistungsschutzrecht   Am 21. November 2012 - 7:33 Uhr von David Pachali

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter

Koalition verschiebt Leistungsschutzrecht erneut [Update]   Am 5. Juli 2012 - 12:10 Uhr von David Pachali

Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.

Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht.  Weiter