Kategorie Peer Steinbrück

Der Rechtsausschuss des Bundesrats will beim Leistungsschutzrecht offenbar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das berichtet Kai Biermann bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesrats wollte sich noch nicht dazu äußern. Schließt sich der Bundesrat der Empfehlung des Rechtsausschusses an, würde er das Gesetz billigen. Dann müsste es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, um in Kraft zu treten. Direkt blockieren kann der Bundesrat das Gesetz nicht, aber verzögern. Weiter