Kategorie Gesetzestext

Comodini Report  Am 8. März 2017 - 18:57 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 08.03.2017 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar  Am 22. September 2015 - 18:57 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

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Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!  Am 11. Juli 2015 - 12:49 Uhr von Tom Hirche

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

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Leistungsschutzrecht soll auch in Österreich kommen!  Am 2. Juni 2015 - 17:54 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 02.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Julia Reda publishes draft report for new EU copyright  Am 20. Januar 2015 - 18:28 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.01.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, has released its draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc). She is a member of the Committee on Legal Affairs of the EU Parliament and was elected rapporteur on this particular issue in May.

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"Rettung" des Leistungsschutzrechts über Europa?  Am 2. Dezember 2014 - 18:22 Uhr von Tom Hirche

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

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Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor  Am 25. November 2014 - 15:10 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.11.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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Kleine Anfrage - unklare Antworten  Am 22. Juli 2014 - 7:39 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.07.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

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Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut  Am 8. April 2013 - 8:46 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 08.04.2013 ~ Art des Materials: Schlagworte: Soziales System: 

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt: Weiter

Leistungsschutzrecht – Gewerkschaftsposition  Am 16. November 2010 - 19:40 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 07.05.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Positionspapier der Gewerkschaften Verdi und DJV konstatiert, dass die Erlössituation der Verleger schwieriger geworden sei und Bezahlmodelle online bisher weitgehend gescheitert seien. Die Verleger würden durch ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) zusätzliche Vergütungen für bislang kostenlos online genutzte Presse-Inhalte erwarten; man sei sich mit den Verlegern einig, dass der Gesetzgeber den Verlagen „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte”. Ihre Zustimmung zu einem Presse-LSR stellen die Gewerkschaften unter eine Reihe von Bedingungen, darunter in erster Linie eine deutlichere Abgrenzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vergütungsansprüche, eine Beteiligung der Journalisten an den Presse-LSR-Einnahmen im Verhältnis 50:50 und einem Verbot von Buy-Out-Verträgen. Weiter