Kategorie Pressemitteilung

Ansip übernimmt Oettingers Aufgaben  Am 23. Dezember 2016 - 5:04 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 23.12.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort.

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Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Leistungsschutzrecht nicht an  Am 24. November 2016 - 11:46 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 24.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Seit dem 1. August 2013 gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Exakt ein Jahr darauf hatte Yahoo Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gestern hat das Gericht einen Beschluss vom 10. Oktober veröffentlicht, wonach die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Trotzdem hat der Beschluss auch sein Gutes.

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Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

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Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts  Am 17. Oktober 2016 - 11:59 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 17.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

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eco gegen europäische Neuauflage des LSR  Am 25. Juli 2016 - 17:08 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.07.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante. Weiter

Startups gegen Leistungsschutzrecht  Am 23. Juli 2016 - 12:54 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 23.07.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Vor wenigen Tagen unterlag das junge Unternehmen Ubermetrics vor dem OLG München in einem Streit um das Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. fordert jetzt dessen sofortige Abschaffung. Weiter

Sagt es der Kommission und rettet den Link!  Am 19. November 2015 - 14:14 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 19.11.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Vor einigen Wochen hat die EU Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um die Rolle und den Einfluss von Online-Plattformen zu untersuchen. Die Konsultation dient u.a. dazu, die Notwendigkeit eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu prüfen. Das Netzwerk Save The Link, dem wir angehören, hat jetzt ein praktisches Tool veröffentlicht, damit jeder auf einfache Weise sein Feedback an die Kommission übermitteln kann.

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Schiedsverfahren ist gescheitert  Am 29. Oktober 2015 - 12:35 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden.

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Oettinger skeptisch gegenüber deutschem Leistungsschutzrecht  Am 29. Oktober 2015 - 11:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Weiter

Google lehnt Vergleich mit VG Media ab  Am 29. September 2015 - 9:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich.

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VG Media unterliegt vor DPMA  Am 24. September 2015 - 23:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 24.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen.

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Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr  Am 9. September 2015 - 16:42 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

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"Am besten abschaffen"  Am 14. Juli 2015 - 17:46 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 14.07.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) infolge der Meldungen der letzten Tage.

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Überraschung in Österreich!  Am 15. Juni 2015 - 18:46 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 15.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

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Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich  Am 8. Juni 2015 - 17:17 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 08.06.2015 ~ Art des Materials: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

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IGEL mit neuer englischen Seite  Am 13. Mai 2015 - 16:49 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 13.05.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet zunehmend auf europäischer Ebene statt. Um mehr Leute zu erreichen, haben wir in letzter Zeit Artikel auch auf Englisch veröffentlicht. Nun machen wir den nächsten Schritt. Ab sofort gibt es uns auch auf einer weiteren Webseite: http://ancillarycopyright.eu/.

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Press release by OpenMedia regarding Save the Link  Am 5. Mai 2015 - 22:56 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

 

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

 

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online. Weiter

Rettet den Link!  Am 20. April 2015 - 13:55 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.04.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRiCopyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern.

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EP Working Group should respect the full range of views  Am 26. März 2015 - 10:27 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 26.03.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Last week, several signatories sent an open letter to the coordinator of the Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform at the European Parliament Jean-Marie Cavada. It calls for an inclusion of the civil society in the process to ensure a balanced representation of views.

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(Wohl) erste Entscheidung wegen Verletzung des LSR  Am 25. März 2015 - 10:57 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.03.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.

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