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Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Redaktion — Mon, 08 Apr 2013 07:46:18 +0000

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt:

Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch: Ein Kommentar

Till Kreutzer — Fri, 22 Mar 2013 17:12:10 +0000

Kaum jemand hat daran geglaubt, dass der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tatsächlich verabschieden würde. Zu absurd erschien bereits der Ansatz, zu unglaublich, dass der Gesetzgeber dieser Forderung nach Klientelpolitik nachgeben würde. Nun wurde der (vor-)letzte Akt vollzogen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Warum Snipppets „kleinste Textausschnitte” sind

David Pachali — Mon, 18 Mar 2013 16:37:55 +0000

In der Zeitschrift Computer und Recht hat Medienrechtler Armin Kühne untersucht, was mit dem Leistungsschutzrecht in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Variante eigentlich noch geschützt werden soll. Mit der letzten Änderung, nach der „einzelne Worte” und „kleinste Textausschnitte” nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, bleibt das im Dunkeln.

CDU in Schleswig-Holstein lehnt Leistungsschutzrecht ab

David Pachali — Sun, 17 Mar 2013 09:41:15 +0000

Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Im Wortlaut des Antrags (PDF) heißt es:

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: “Snippets, kleinste Teile werden nicht erfasst”

David Pachali — Mon, 11 Mar 2013 10:20:34 +0000

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe:

Rechtsausschuss im Bundesrat will Leistungsschutzrecht durchwinken, Steinbrück dagegen (Update)

David Pachali — Wed, 06 Mar 2013 11:20:24 +0000

Der Rechtsausschuss des Bundesrats will beim Leistungsschutzrecht offenbar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das berichtet Kai Biermann bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesrats wollte sich noch nicht dazu äußern. Schließt sich der Bundesrat der Empfehlung des Rechtsausschusses an, würde er das Gesetz billigen. Dann müsste es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, um in Kraft zu treten. Direkt blockieren kann der Bundesrat das Gesetz nicht, aber verzögern.

Vor dem Bundesrat: Leistungsschutzrecht wirft Schatten voraus

David Pachali — Tue, 05 Mar 2013 12:10:40 +0000

Das Leistungsschutzrecht zeitigt erste Wirkungen, dabei ist es noch gar nicht gesetzeskräftig. Als erstes haben Aggregatoren wie Rivva und filtr angekündigt, Snippets zu kürzen oder Verlagslinks ganz zu unterlassen. Die Reaktionen hat netzwertig.com gesammelt und hält fest:

Leistungsschutzrecht aus Sicht einer Suchmaschine

David Pachali — Mon, 04 Mar 2013 09:48:58 +0000

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis:

Auch abgeschwächtes Leistungsschutzrecht schadet

Till Kreutzer — Fri, 01 Mar 2013 16:52:40 +0000

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht beschlossen. Meine Bewertung zum jetzt beschlossenen Entwurf findet sich heute in der FAZ:

Bei genauerem Hinsehen erweist sich das Ganze aber als Desaster. Das LSR ist nicht nur völlig überflüssig, sondern es wird Schaden anrichten. Auch in Form der leeren Hülle, die am Ende übrig geblieben ist.

Jahrelang werden sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, was „kleinste Textteile“ sind, wie viel genau übernommen werden darf und von wem. Solche Rechtsunsicherheit behindert Innovationen, gerade im dynamischen und noch jungen Online-Sektor.

Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein

Redaktion — Thu, 28 Feb 2013 16:18:32 +0000

Crossposting von Digitale Gesellschaft:

Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.

Unter dem Motto “Kein Ehrensold für Presseverleger” ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen.

Christian Kersting: „Dann hätten am Ende alle verloren”

Vera Linß — Thu, 28 Feb 2013 15:48:38 +0000

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, darf Google dann Verlagsinhalte auslisten? Christian Kersting, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht im IGEL-Interview hier kein Problem. Wenn Google kostenpflichtige Snippets nicht mehr anzeige, dann diskriminiere es nicht, sondern behandele Gleiches gleich.

BDZV-Verlag Grafschafter Nachrichten gegen Leistungsschutzrecht

David Pachali — Thu, 28 Feb 2013 09:32:52 +0000

Der Geschäftsführer der Grafschafter Nachrichten GmbH Jochen Anderweit – der Verlag ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) – hat sich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Steffen Burkert im Blog der Zeitung:

Leistungsschutzrecht soll ohne Snippets kommen (3. Update)

David Pachali — Tue, 26 Feb 2013 13:27:38 +0000

Kurz vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Leistungsschutzrechts wurde der Gesetzesentwurf offenbar noch geändert und zurechtgestutzt. Wie Heise Online berichtet, sollen kleinste Ausschnitte aus Presserzeugnissen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Das ist anscheinend das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuss, der morgen abschließend darüber befinden soll. Heise:

Thomas Hoeren: Leistungsschutzrecht würde Notifizierungspflicht verletzen

Philipp Otto — Fri, 22 Feb 2013 10:00:50 +0000

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste.

2013 Special 301 Review: Identification of Countries Under Section 182 of the Trade Act of 1974

David Pachali — Thu, 21 Feb 2013 12:33:06 +0000

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”.

Niedersächsische Koalition gegen Leistungsschutzrecht

David Pachali — Thu, 14 Feb 2013 12:56:20 +0000

Im Koalitionsvertrag (PDF) der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wird ein Leistungsschutzrecht als überflüssig abgelehnt.

Im Wortlaut heißt es, die Regierung werde

sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.

Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Piraten und Jusos unterstützen IGEL

Philipp Otto — Tue, 05 Feb 2013 18:40:39 +0000

Die Jungen Liberalen, die Jusos, die Grüne Jugend und die Jungen Piraten haben sich heute dem IGEL als Unterstützer angeschlossen. Sie eint die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Bereits im vergangenen Jahr haben sich viele Jugendorganisationen der Parteien gegen ein Leistungsschutzrecht in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Wie geht es weiter beim Leistungsschutzrecht?

David Pachali — Thu, 31 Jan 2013 15:57:32 +0000

Mit der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss hat das Leistungsschutzrecht eine weitere Station genommen. Beschlossen wurde zwar nichts, aber das Verfahren geht seinen Gang. Die Sitzung selbst brachte – erwartungsgemäß – keine großen Überraschungen. Die schriftlichen Stellungnahmen (darunter auch von IGEL-Initiator Till Kreutzer) sind beim Bundestag dokumentiert, eine Aufzeichnung oder einen Livestream gab es nicht

Yahoo wendet sich gegen Leistungsschutzrecht und unterstützt IGEL

Redaktion — Tue, 29 Jan 2013 09:12:05 +0000

Yahoo Deutschland unterstützt jetzt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und hat sich in einer Erklärung deutlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Yahoo kritisiert, das Gesetz schade den Nutzern, wenn Suchergebnisse von Verlagen nicht mehr angezeigt würden. Außerdem stärke es den Marktführer Google und könnte zu einer Abmahnwelle bei kleineren Suchmaschinenanbietern führen.

Leistungsschutzrecht: Ein Kampf ohne Gegner

David Pachali — Fri, 25 Jan 2013 11:15:26 +0000

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt: