Kategorie Creative Commons

Jugendorganisationen der Regierungsparteien einheitlich gegen ein Leistungsschutzrecht    Am 15. Mai 2012 - 11:16 Uhr von Karolin Freiberger

Wenn der politische Nachwuchs seine Positionen bestimmt, dann ist sicher: Ein Leistungsschutzrecht macht politisch und gesellschaftlich keinen Sinn. Über die Parteigrenzen hinweg fordern fast alle Jugendorganisationen der Parteien ausdrücklich eine Verhinderung des Leitungsschutzrechts, darunter auch diejenigen der Regierungsparteien. Weiter

NRW-FDP stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 7. Mai 2012 - 7:25 Uhr von David Pachali

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP hat sich auf seinem Parteitag am Sonntag gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im Antrag (PDF) dreier Kreisverbände und der Jungen Liberalen NRW hieß es: 

[...] das geltende Urheberrecht [stellt] den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die  Unterzeichnung des ACTA-Abkommens richtigerweise gestoppt.

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete Geschäftsmodelle dar.

Für die Bundesebene ändert sich dadurch unmittelbar nichts, allerdings haben sich damit die Gegner des parteiintern umstrittenen Leistungsschutzrechts ein weiteres Mal durchgesetzt. Das könnte nun für mehr Gegenwind sorgen. Zuletzt hatte im März der Landesverband Bayern gegen die Pläne der Koalition gestimmt.

Update: Mittlerweile ist auch der Beschlusstext (PDF) online, ein weiterer, ähnlich lautender Antrag war auch vom Kreisverband Bochum eingebracht worden.

"Urheberrecht geht alle an" – IGEL im Radio  Am 22. März 2017 - 16:42 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.03.2017 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Rahmen der Sendereihe "Radio Dispositiv" hat sich Herbert Gnauer mit IGEL-Gründer Dr. Till Kreutzer ausführlich über das Urheberrecht in der digitalen Welt und die Reformpläne der Europäischen Kommission unterhalten. Die Folge kann man sich hier kostenlos anhören und bei Bedarf auch herunterladen.

Weiter

Ansip übernimmt Oettingers Aufgaben  Am 23. Dezember 2016 - 5:04 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 23.12.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort.

Weiter

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Leistungsschutzrecht nicht an  Am 24. November 2016 - 11:46 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 24.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Seit dem 1. August 2013 gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Exakt ein Jahr darauf hatte Yahoo Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gestern hat das Gericht einen Beschluss vom 10. Oktober veröffentlicht, wonach die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Trotzdem hat der Beschluss auch sein Gutes.

Weiter

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

Weiter

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission  Am 26. Oktober 2016 - 12:04 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Weiter

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission  Am 26. Oktober 2016 - 12:04 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Weiter

Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht  Am 25. Oktober 2016 - 14:54 Uhr von Tom Hirche

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter

Ein tiefer Graben in der Presselandschaft  Am 20. Oktober 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In letzter Zeit wird immer häufiger über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Dabei ist ein deutlicher Unterschied in der Stoßrichtung zu erkennen: Während die konservativen Medien dem Heiligen Günther, ihrem Schutzpatron, huldigen, erkennen die Innovatoren die großen Gefahren seines Gesetzvorschlags.

Weiter

Achtung, Achtung! Oettinger ist nicht parteiisch!  Am 20. Oktober 2016 - 11:04 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit.

Weiter

Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts  Am 17. Oktober 2016 - 11:59 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 17.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

Weiter

Verlage, zeigt her eure Klicks  Am 7. Oktober 2016 - 15:14 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 07.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Günther Oettinger zeigte sich vor wenigen Tagen auf Twitter sehr überrascht, als Mario Sixtus und viele, viele andere erklärten, wie das Internet eigentlich funktioniert. Er konnte es nicht fassen, dass tatsächlich jemand auf den Link zu einem Snippet klickt, um den ganzen Artikel zu lesen. Woher soll er es auch wissen, wenn er nur auf die Verlage hört, die schon seit vielen Jahren für ein eigenes Leistungsschutzrecht lobbyieren. Unter dem Hashtag #trafficleaks haben jetzt mehrere Webseiten ihre Zahlen auf den Tisch gelegt. Weiter

Burda zieht sich aus VG Media zurück  Am 30. September 2016 - 14:05 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie faz.net berichtet, macht der Burda-Verlag bei der VG Media eine Pause. Die Wahrnehmungsverträge würden zunächst ausgesetzt. Grund sei, dass sich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht durchsetzen lasse.

Weiter

"Das ist jetzt ein Witz oder??"  Am 30. September 2016 - 11:30 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

Weiter

Niggemeier: Propaganda statt Journalismus  Am 28. September 2016 - 18:05 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 28.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Presseverleger die Anwesenden dazu aufgefordert, gegen die Kritik ihrer Online-Redaktionen am Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorzugehen. Der Medienkritiker und Journalist Stefan Niggemeier findet das bestürzend, wenn kritische Journalisten auf Linie gebracht werden sollen.

Weiter

Oettinger: Bringt die Online-Redaktionen zum Schweigen!   Am 28. September 2016 - 8:43 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 28.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen.

Weiter

Lügen > Argumente  Am 20. September 2016 - 17:28 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die „Lügen fürs Leistungsschutzrecht“ haben jetzt also wieder Hochsaison, wie Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt veranschaulicht.

Weiter

Schwarzer Mittwoch für das Internet  Am 14. September 2016 - 16:22 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 14.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

Weiter

eco gegen europäische Neuauflage des LSR  Am 25. Juli 2016 - 17:08 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.07.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante. Weiter