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Vor dem Bundesrat: Leistungsschutzrecht wirft Schatten voraus   Am 5. März 2013 - 14:10 Uhr von David Pachali

Das Leistungsschutzrecht zeitigt erste Wirkungen, dabei ist es noch gar nicht gesetzeskräftig. Als erstes haben Aggregatoren wie Rivva und filtr angekündigt, Snippets zu kürzen oder Verlagslinks ganz zu unterlassen. Die Reaktionen hat netzwertig.com gesammelt und hält fest: Weiter

Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein   Am 28. Februar 2013 - 18:18 Uhr von Redaktion

Crossposting von Digitale Gesellschaft:

Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.

Unter dem Motto “Kein Ehrensold für Presseverleger” ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen. Weiter

Leistungsschutzrecht soll ohne Snippets kommen (3. Update)   Am 26. Februar 2013 - 15:27 Uhr von David Pachali

Kurz vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Leistungsschutzrechts wurde der Gesetzesentwurf offenbar noch geändert und zurechtgestutzt. Wie Heise Online berichtet, sollen kleinste Ausschnitte aus Presserzeugnissen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Das ist  anscheinend das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuss, der morgen abschließend darüber befinden soll. Heise: Weiter

Niedersächsische Koalition gegen Leistungsschutzrecht   Am 14. Februar 2013 - 14:56 Uhr von David Pachali

Im Koalitionsvertrag (PDF) der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wird ein Leistungsschutzrecht als überflüssig abgelehnt. 

Im Wortlaut heißt es, die Regierung werde

sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln  für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.

Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Piraten und Jusos unterstützen IGEL   Am 5. Februar 2013 - 20:40 Uhr von Philipp Otto

Die Jungen Liberalen, die Jusos, die Grüne Jugend und die Jungen Piraten haben sich heute dem IGEL als Unterstützer angeschlossen. Sie eint die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Bereits im vergangenen Jahr haben sich viele Jugendorganisationen der Parteien gegen ein Leistungsschutzrecht in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Weiter

Wie geht es weiter beim Leistungsschutzrecht?   Am 31. Januar 2013 - 17:57 Uhr von David Pachali

Mit der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss hat das Leistungsschutzrecht eine weitere Station genommen. Beschlossen wurde zwar nichts, aber das Verfahren geht seinen Gang. Die Sitzung selbst brachte – erwartungsgemäß – keine großen Überraschungen. Die schriftlichen Stellungnahmen (darunter auch von IGEL-Initiator Till Kreutzer) sind beim Bundestag dokumentiert, eine Aufzeichnung oder einen Livestream gab es nicht Weiter

Yahoo wendet sich gegen Leistungsschutzrecht und unterstützt IGEL   Am 29. Januar 2013 - 11:12 Uhr von Redaktion

Yahoo Deutschland unterstützt jetzt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und hat sich in einer Erklärung deutlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochenYahoo kritisiert, das Gesetz schade den Nutzern, wenn Suchergebnisse von Verlagen nicht mehr angezeigt würden. Außerdem stärke es den Marktführer Google und könnte zu einer Abmahnwelle bei kleineren Suchmaschinenanbietern führen. Weiter

Innen- und Rechtsausschuss in Schleswig-Holstein stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 19. Dezember 2012 - 18:38 Uhr von David Pachali

Der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein hat auf seiner heutigen Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgelehnt und empfiehlt dem Landtag, einen Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/382, PDF) gegen den Gesetzentwurf anzunehmen. Weiter

Regierung antwortet Bundesrat zum Leistungsschutzrecht   Am 21. November 2012 - 8:33 Uhr von David Pachali

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter

Berliner SPD beschließt Ablehnung des Leistungsschutzrechts und will Bundesratsinitiative starten   Am 28. Oktober 2012 - 16:35 Uhr von David Pachali

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter

Heute: Eco lädt zu Leistungsschutzrecht-Diskussion in Berlin   Am 24. Oktober 2012 - 11:34 Uhr von David Pachali

Der IT-Branchenverband Eco lädt heute abend zu einer Diskussion über das Leistungsschutzrecht im Rahmen der Reihe „Politalk“. Hier das Programm:

Der PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ beleuchtet erwünschte und unerwünschte Folgen, die das jetzt angedachte Gesetz mit sich bringen würde.

18:00 Einlass / Registrierung

18:15 Begrüßung
Prof. Michael Rotert
Vorstandsvorsitzender, eco e.V.

18:30 Impulsreferat
Professor Dr. Justus Haucap
Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), University of Düsseldorf

19:00 Diskussionsrunde mit
Siegfried Kauder
Mitglied des Bundestages Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Tabea Rößner
Mitglied des Bundestages Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Professor Dr. Justus Haucap
Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), University of Düsseldorf
Pavel Richter
Vorstand Wikimedia Deutschland e.V.
Moderation: Kai Biermann, ZEIT ONLINE

Anschließend Get Together mit Drinks & Fingerfood

Die Veranstaltung findet in der Berliner „Dacia Lifestyle Lounge” (Friedrichstraße 180-184) statt, hier kann man sich anmelden.

Vermutungsregel gegen Open Access: Bundesratsempfehlungen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht   Am 5. Oktober 2012 - 9:00 Uhr von David Pachali

Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter

Computer & Communications Industry Association joins IGEL   Am 27. September 2012 - 16:45 Uhr von Tom Hirche

International trade group Computer & Communications Industry Association has joined IGEL in order to stop the proposed neighbouring right for press publishers ('Leistungsschutzrecht'). James Waterworth, Head of CCIA's Brussels office, sent us the following statement: Weiter

Verleger blicken nach Europa, Startups und Siegfried Kauder gegen Leistungsschutzrecht   Am 22. September 2012 - 12:10 Uhr von David Pachali

Wandert das Leistungsschutzrecht nach Europa? Zumindest werfen die deutschen Verleger Blicke nach Frankreich und auch in Österreich gibt es erneute Forderungen. Am Donnerstag veröffentlichten die Verlegerverbände BDZV, VDZ und die französische Association de la Presse IPG eine gemeinsame Erklärung, in der die jeweiligen Regierungen zur Einführung eines LSR aufgefordert werden. Weiter

Petition gegen das Leistungsschutzrecht gestartet   Am 12. September 2012 - 16:21 Uhr von David Pachali

Beim Bundestag wurde heute eine Petition gestartet, die diesen zur Ablehnung des Presse-Leistungsschutzrechts auffordert. Hauptpetent ist Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsbeauftragter bei der Piratenpartei. In der Petition heißt es: Weiter

Das Leistungsschutzrecht würde die Meinungsbildung erschweren – Drei Fragen an Björn Schumacher   Am 12. September 2012 - 8:20 Uhr von Karolin Freiberger

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Berliner Senat kritisiert Leistungsschutzrecht, Jimmy Schulz mit neuem Vorschlag   Am 6. September 2012 - 9:27 Uhr von David Pachali

Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter

„Leistungsschutzrecht wird nichts bewirken” – Drei Fragen an Kevin Lorenz   Am 4. September 2012 - 13:02 Uhr von Karolin Freiberger

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Bundeskabinett tagt zum Leistungsschutzrecht – Aggregatoren wieder im Entwurf (Update)   Am 29. August 2012 - 7:05 Uhr von David Pachali

Update: Wie Heise berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Leistungsschutzrecht jetzt beschlossen.

Heute steht der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem gestern Abend bei iRights.info veröffentlichten Entwurf (PDF) sollen nun nicht mehr nur Suchmaschinen, sondern auch News-Aggregatoren vom Presse-Leistungsschutz erfasst werden, wie bereits Jan Mönikes berichtete. Weiter

Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf   Am 6. August 2012 - 16:08 Uhr von Till Kreutzer

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Das Leistungsschutzrecht soll in der neuen Fassung nur noch Suchmaschinen treffen, wodurch der Anwendungsbereich stark verengt wird. Das verringert die drohende Rechtsunsicherheit, aber einige grundlegende Kritikpunkte wurden dadurch nicht ausgeräumt. Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf ist bei iRights.info erschienen.