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Piratenpartei Frankfurt ruft zu Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht bei der Buchmesse auf   Am 6. Oktober 2011 - 11:46 Uhr von Redaktion

Die Piratenpartei hat zu einer Demonstration gegen das geplante Leistungsschutzrecht am Rande der Frankfurter Buchmesse aufgerufen. In der Pressemitteilung dazu heißt es:
 

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eingriff in den journalistisch-verlegerischen Wettbewerb. Es schadet der viel beschworenen Qualität und verhindert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Onlinemarkt. Es zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.

(...)

Veranstaltende Organisation: Piratenpartei Frankfurt
Verantwortliche Person: insideX
Ort: Ludwig-Erhard-Anlage 1 / Vorplatz Messe / Haupteingang Messe
Datum/Zeit: 12.10.2011 von 9-14Uhr
Sonstiges: Demonstration mit Schildern, Transparenten,
Koordinationsstand und Beschallung. Ausschließlich auf dem Messevorplatz.

Ein neuer Unterstützer: Der Freitag   Am 8. Juli 2011 - 8:39 Uhr von Redaktion

Vom Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft bis zum Wikimedia e.V. – die Liste der IGEL-Unterstützer ist mittlerweile beachtlich. Jetzt ist ein weiterer dazugekommen: Die Wochenzeitung (und Online-Plattform) der Freitag. Wir freuen uns über die Unterstützung! Weiter

Ein neuer Unterstützer: Der Fotojournalistenverband FREELENS    Am 2. März 2011 - 13:56 Uhr von Redaktion

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Auch der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, FREELENS, hat sich gegen ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger gewandt und sich den Unterstützern der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) angeschlossen. In der Stellungnahme von FREELENS heißt es:

FREELENS lehnt das geplante Leistungsschutzrecht ab und fordert die beteiligen Verbände und die Politik auf, sich einem offenen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Informationsgesellschaft zu stellen. (...)
Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist der Versuch, das strategische Versagen der Großverlage im Internetzeitalter zu kaschieren. 

Die IGEL-Redaktion freut sich über einen weiteren Unterstützer! Damit sind es an der Zahl 40 Verbände, Unternehmen, Blogs und weitere Einrichtungen, die sich der Initiative angeschlossen haben. Weitere Unterstützer sind jederzeit willkommen.

Brief des BdP an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Leistungsschutzrecht ist „Abofalle kraft Gesetzes”   Am 28. Januar 2011 - 17:56 Uhr von Redaktion

Der Präsident des Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP), Uwe Dolderer, hat sich in einem Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut generell gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Es werde sich als „Abofalle kraft Gesetzes” erweisen, wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz das Internet weiterhin so nutzten, wie sie es privat auch tun könnten.

Das Schreiben ist auf der IGEL-Website online verfügbar (PDF, 195 KB).

Neue Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)   Am 13. Dezember 2010 - 9:00 Uhr von Redaktion

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Wichtige Blogs, Unternehmen und Organisationen unterstützen Informationsplattform

Berlin, 13. Dezember 2010 – Der Widerstand gegen das von Presseverlagen geforderte  Leistungsschutzrecht reißt nicht ab. Unter dem Namen “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” (IGEL) wurde nun mit Unterstützung durch mehr als 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen eine neue Internetplattform unter www.leistungsschutzrecht.info gestartet, die ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren wird. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer. Weiter

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht geht online   Am 13. Dezember 2010 - 8:12 Uhr von Redaktion

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Am Montag, dem 13. Dezember 2010, ist die Plattform IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht online gegangen.

IGEL wendet sich gegen ein Leistungsschutzrecht, weil es weder notwendig noch gerechtfertigt ist und bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl hätte. Weiter

Am 8. Dezember 2010 - 19:12 Uhr von Till Kreutzer Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Das Leistungsschutzrecht soll ein wichtiges Instrument für alle Presseverlage sein, um neue Geschäftsmodelle erschließen zu können. Es bedarf eines eigenen Leistungsschutzrechts, um neue Einnahmequellen für Online-Angebote erschließen zu können. Der Gesetzgeber solle hiermit ein gesetzliches Paid Content schaffen (Hubert Burda).  

„Bezeichnenderweise wird die Forderung nach einem Leistungsrecht gerade von den sehr großen Verlagshäuser erhoben. Sollte ihr Plan umgesetzt werden, müsste zunächst eine neue Verwertungsgesellschaft geschaffen werden. Diese hätte das Ziel, möglichst viel Geld einzusammeln und die Einnahmen (nach Abzug eines Anteils für die interne Verwaltung) an die Verlage auszuschütten. Der Verteilungsschlüssel würde von der Verwertungsgesellschaft festgelegt. Weiter

„Das Urheberrecht des Autors an seinem Text und das Leistungsschutzrecht des Verlegers an dem Presseerzeugnis stehen nebeneinander, behindern sich wegen ihres unterschiedlichen Gegenstandes aber nicht. Der freie Autor kann seinen Artikel wie bisher an mehrere Publikationen verkaufen.” (Fiedler)

Die Verlage verlangen ein Recht, das sich (auch) auf die einzelnen Inhalte erstreckt, indem es Schutz gegen die Übernahme der Texte, Bilder und anderer Werke verleiht, aus denen Zeitungen und Verlagswebseiten bestehen. Ein solches Leistungsschutzrecht würde die Urheberrechte an den Bestandteilen des Presseerzeugnisses (Artikel, Fotos, einzelne Formulierungen aus den Artikeln) unweigerlich überlagern. Es ginge weit über das hinaus, was anderen Inhabern von Leistungsschutzrechten zusteht (Bitkom). Weiter

Am 12. November 2010 - 14:29 Uhr von Till Kreutzer Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Die Kommunikationsfreiheit bleibt durch die Zitierfreiheit gewährleistet. Das urheberrechtliche Zitatrecht soll in vollem Umfang auch für das Leistungsschutzrecht gelten (SchweizerBDZV und VDZ). 

Am 12. November 2010 - 12:48 Uhr von Till Kreutzer Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt zu keinerlei Einschränkungen von bisherigen Freiheiten. Die Kommunikationsfreiheit bleibt durch die Zitierfreiheit gewährleistet, die durch das Leistungsschutzrecht nicht berührt werden soll (Schweizer, BDZV und VDZ).

Ein Monopolrecht, das kleine Textausschnitte, kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften erfasst, wird unweigerlich den Umgang mit der Sprache an sich einschränken. Das Urheberrecht vermeidet solche negativen Effekte. Es ist ein selbstverständlicher Grundsatz, dass nicht die Sprache an sich, sondern nur konkrete Formulierungen geschützt sind. Urheberrechtsschutz entsteht erst ab einer gewissen „Schöpfungshöhe”. Kurze Wortfolgen, Überschriften oder einzelne Sätze in Presseartikeln sind in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt.  Weiter

Im Internet findet täglich massenhafter Rechtsbruch statt (Döpfner). „Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überfällig, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern angesichts millionenfacher unkontrollierter Vervielfältigungen durch Dritte wirksam schützen zu können.” (BDZV). 

Dagegen, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, um den Presseverlagen die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, sprechen maßgeblich zwei Gründe: Zum einen ist schon nicht belegt, dass die Presseverlage über das normale Maß Probleme mit Rechtsverletzungen haben. Zum anderen würde das bedeuten, „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen”. Um die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, sind rechtliche Maßnahmen möglich, die weit weniger Kollateralschäden und Eingriffe in die Rechte Dritter nach sich ziehen. Weiter

Am 11. November 2010 - 13:46 Uhr von Till Kreutzer Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

„Wir wollen nicht mehr als das, was andere – nämlich Fernsehsender, Konzertveranstalter, Filmproduzenten, Datenbankhersteller und viele weitere Branchen – seit Jahrzehnten haben” (BDZV und VDZ in einer gemeinsamen Pressemitteilung). Die Presseverleger werden gegenüber anderen "Werkmittlern" wie Filmproduzenten, Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen oder Konzertveranstaltern, benachteiligt, sie stehen rechtlich „nackt da” (Hegemann). 

Die Leistungen der Presseverleger sind mit denen anderer Werkmittler, die nach geltendem Recht Leistungsschutzrechte haben, nicht vergleichbar. Weiter

Mit Journalismus kann man im Internet „derzeit nicht verdienen” (Christoph Keese). Alle Versuche, journalistische Online-Angebote gewinnbringend auszugestalten, sind gescheitert. Da der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt mehr und mehr zurückgeht, ist der Qualitätsjournalismus in Deutschland an sich in Gefahr.

Am 9. November 2010 - 15:06 Uhr von Till Kreutzer Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Suchmaschinen, News-Aggregatoren, Provider und andere Internet-Anbieter verdienen mit den Inhalten der Presseverlage viel Geld, nicht aber die Verlage selbst. Von Online-Werbung profitieren vor allem die Suchmaschinenbetreiber, während die Verlage nur geringe Umsätze erzielen. Das muss sich ändern. Hubert Burda schreibt in der F.A.Z.: „Wer die Leistungen anderer nutzt, muss dafür bezahlen. Dieses ökonomische Grundprinzip muss auch im digitalen Zeitalter mit seiner ,Link-Ökonomie' gelten. Sonst sehen wir der schleichenden Enteignung der Inhalte-Produzenten tatenlos zu.”

Suchmaschinen, News-Aggregatoren und andere Internet-Dienstleister verstoßen nicht gegen das Gesetz. Weder übernehmen („klauen”) sie ganze Inhalte oder Artikel der Verlage noch beuten sie deren Leistungen aus. Vielmehr sorgen sie für einen großen Teil der Werbeeinnahmen, die über die Webseiten der Presseverlage generiert werden, da sie die Reichweite der Angebote maßgeblich mitbestimmen.

Das Leistungsschutzrecht wird benötigt, um eine Schutzlücke zu füllen. Anders als andere Werkmittler haben die Verlage keine eigenen Eigentumsrechte an ihren Leistungen. Sie sind daher „schutzlos ausgeliefert im Internet“ (Hegemann). Auch die Presseverlage „brauchen die Sicherheit, dass ihnen das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung für Presseerzeugnisse zusteht, und das muss auch für digitale Medien gelten.” (Hubert Burda).

Eine Schutzlücke existiert nicht. Die Verlage lassen sich umfassend Rechte von den Journalisten einräumen (durch Autoren- oder Arbeitsverträge, allgemeine Geschäftsbedingungen wie Autoren- und Publikationsbedingungen, Tarifverträge etc.). Weiter