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Rivva und das Leistungsschutzrecht (2)  Am 29. Juli 2013 - 13:56 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.07.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Frank Westphal, Betreiber des Nachrichtenaggregators Rivva, verkündet auf seinem Blog, dass die Vorschautexte zu verlinkten Artikeln "jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen" würden. Mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes am 1.8.2013 sollen die Snippets dann gar nicht mehr sichtbar sein. Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung von "kleinste Textausschnitte" zwinge ihn zu diesem Schritt.

Von allen Presseverlagen Lizenzen einzuholen sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht zu schaffen. Allerdings hätten sich bereits ein paar Verlage und viele Blogs bereit erklärt, dass Westphal zur ihren Beiträgen weiterhin Snippets anzeigen dürfe (sog. Opt-In). Die große Masse sei damit aber noch längst nicht abgedeckt.

Verwertungsgesellschaft nicht in Sicht  Am 25. Juli 2013 - 14:34 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.07.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Warum Snipppets „kleinste Textausschnitte” sind  Am 18. März 2013 - 18:37 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 15.03.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Zeitschrift Computer und Recht hat Medienrechtler Armin Kühne untersucht, was mit dem Leistungsschutzrecht in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Variante eigentlich noch geschützt werden soll. Mit der letzten Änderung, nach der „einzelne Worte” und „kleinste Textausschnitte” nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, bleibt das im Dunkeln. Weiter

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: “Snippets, kleinste Teile werden nicht erfasst”  Am 11. März 2013 - 12:20 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 11.03.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe: Weiter

Leistungsschutzrecht aus Sicht einer Suchmaschine  Am 4. März 2013 - 11:48 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 04.03.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis: Weiter

Christian Kersting: „Dann hätten am Ende alle verloren”  Am 28. Februar 2013 - 17:48 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 28.02.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, darf Google dann Verlagsinhalte auslisten? Christian Kersting, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht im IGEL-Interview hier kein Problem. Wenn Google kostenpflichtige Snippets nicht mehr anzeige, dann diskriminiere es nicht, sondern behandele Gleiches gleich. Weiter

Thomas Hoeren: Leistungsschutzrecht würde Notifizierungspflicht verletzen  Am 22. Februar 2013 - 12:00 Uhr von Philipp Otto

Publikationsdatum 22.02.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste. Weiter

2013 Special 301 Review: Identification of Countries Under Section 182 of the Trade Act of 1974  Am 21. Februar 2013 - 14:33 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.02.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht  widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”. Weiter

Leistungsschutzrecht: Ein Kampf ohne Gegner  Am 25. Januar 2013 - 13:15 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 24.01.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt: Weiter

Gerald Spindler: Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes  Am 17. Januar 2013 - 15:16 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 17.01.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Stellungnahme für die kommende Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht von Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, ist jetzt veröffentlicht. Spindler stellt fest: 

Der Gesetzentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt.

Er sieht vor allem drei Probleme: Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Regierungsentwurf zum 7. UrhRÄndG  Am 11. Januar 2013 - 19:55 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 02.01.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht hat Malte Stieper, Urheberrechtsprofessor an der Uni Halle-Wittenberg, den Regierungsentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht analysiert. Sein Ergebnis: Der Entwurf verfehlt das Ziel, Suchmaschinen abgabepflichtig zu machen. Newsaggregatoren wie Rivva und Virato würden im Zweifel aber betroffen sein. Auch sonst sei er handwerklich misslungen. Weiter

Leistungsschutzrecht: Etwas Besorgniserregendes geschieht in Deutschland  Am 17. Dezember 2012 - 14:49 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 16.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei netzwertig.com konstantiert Martin Weigert einen Ausfall der kritischen Presse, wo es um Berichte über das Leistungsschutzrecht geht. Zwar gebe es Ausnahmen, etwa kritische Atikel im Handelsblatt oder in der FAZ, insgesamt versagten die Medien aber und lieferten befangene Berichte, die auch vor Falschbehauptungen wie einem „Diebstahl” von Inhalten durch Google nicht zurückschreckten: Weiter

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht”  Am 14. Dezember 2012 - 13:22 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 14.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken. Weiter

IT-Mittelständler gegen Leistungsschutzrecht  Am 12. Dezember 2012 - 10:41 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 12.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) kritisiert das Presse-Leistungsschutzrecht. Es würde die Entwicklung von neuen Produkten und Internetdiensten behindern, außerdem reiche das Urheberrrecht und technische Mittel wie robots.txt aus, um Verlagsinhalte zu schützen.

In einer Erklärung heißt es vom BITMi-Vorsitzenden Oliver Grün:

„Wir können nicht auf der einen Seite junge IT-Start-ups fördern und diesen auf der anderen Seite den notwendigen Spielraum entziehen, in dem sie ihre Ideen und Innovationen entwickeln.“

Androidnext: „Die Netznutzer sind die Gelackmeierten”  Am 4. Dezember 2012 - 10:42 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 04.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Die Redaktion von androidnext unterstützt jetzt IGEL und erklärt zum Leistungsschutzrecht: Weiter

Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte   Am 3. Dezember 2012 - 19:04 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 03.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei. Weiter

Urheberrechtsexperten veröffentlichen Erklärung gegen Leistungsschutzrecht  Am 27. November 2012 - 18:26 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 27.11.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat heute gemeinsam mit Urheberrechtsexperten eine Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt vom Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der GRUR sowie 16 Professoren aus der Fachwelt. Weiter

Press release on German ancillary copyright for media publishers  Am 13. November 2012 - 9:53 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 12.11.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das europäische Urheberrechtsbündnis ENCES (European Network for Copyright in Support of Education and Science) hat sich in einer Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht gewandt. Es sei eine Hürde für den freien Informationsaustausch, erschwere das Auffinden und Verwenden journalistischer Informationen und drohe, auch das Indexieren und Katalogisieren in Kulturinstitutionen zu erschweren. Weiter

Thomas-Frank Dapp: Geschäftsmodelle an den Wandel anpassen, nicht umgekehrt  Am 5. November 2012 - 10:34 Uhr von Vera Linß

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern. Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht  Am 26. Oktober 2012 - 10:52 Uhr von David Pachali

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.