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Umstrittener Schnipselschutz: Das geplante Leistungsschutzrecht wird konkret  Am 2. Juli 2012 - 7:59 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 02.07.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der c't berichtet Holger Bleich über den Gesetzentwurf fürs Leistungsschutzrecht und bemerkt, dass sich noch vor dem ersten Kabinettsentwurf bereits breiter Widerstand organisiert hat. Weiter

Thomas Hoeren: Das Leistungsschutzrecht wäre ein schwerer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit  Am 29. Juni 2012 - 10:46 Uhr von Vera Linß

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden. Weiter

Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di  Am 2. Juli 2012 - 8:09 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 28.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Blog DNZS veröffentlicht ein Interview mit dem DJU-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen. Er kritisiert, der Entwurf zum Leistungsschutzrecht benachteilige die Urheber, weil sie nicht zur Häfte beteiligt würden und keine Verwertungsgesellschaft vorgesehen ist. Weiter

Faust-Gespräch über Urheberrecht und Leistungsschutz: Monopolrecht auf Worte  Am 27. Juni 2012 - 13:11 Uhr von David Pachali

Das Magazin Faust-Kultur bringt ein Interview mit Thomas Hoeren, Urheberrechtsprofessor an der Uni Münster, über die Entwicklung des Urheberrechts und den Presse-Leistungsschutz. Er hält das LSR schon vom Grundanliegen für falsch und bezeichnet es als eine „ganz gefährliche Entwicklung”, auch kleine Teile von Presseerzeugnissen zu schützen. Ein Presse-LSR gehe auch zulasten der Rechte der Autoren: Weiter

Eco-Stellungnahme: Rechtsunsicherheit und Beeinträchtigung des Innovationsklimas  Am 26. Juni 2012 - 18:07 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 26.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme.  Weiter

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab  Am 25. Juni 2012 - 15:58 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 25.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil: Weiter

Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht.  Am 21. Juni 2012 - 10:01 Uhr von David Pachali

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Die CDU-nahe Netzpolitik-Plattform CNetz zeigt sich nicht begeistert vom Entwurf zum Leistungsschutzrecht. So fordert der Verein eine innovationsfördernde Haltung des Gesetzgebers, sieht mit dem Referententwurf zum Presse-LSR aber vor allem wachsende Rechtsunsicherheit. Weiter

Leistungsschutzrecht für Verleger alternativlos?  Am 21. Juni 2012 - 7:44 Uhr von David Pachali

In einem Blogeintrag fragt Felix Krone, ob Ausschließlichkeitsrechte für digitale Inhalte in jedem Fall noch zeitgemäß sind und sieht das Presse-LSR mit Skepsis. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Funktion des Informationsaustauschs „sollte nicht leichtfertig mit Ausschließlichkeitsrechten um sich geworfen werden”, auch wenn es in anderen Bereichen sinnvolle Ausnahmen gebe. Nur weil andere Werkmittler wie Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht haben, müssten Verleger noch keins bekommen. Weiter

Leistungssschutzrecht: Ein Gesetz aus Schilda  Am 20. Juni 2012 - 16:54 Uhr von David Pachali

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Beim Fachdienst iBusiness hält Berater und Autor Christoph Kappes den Referentenentwurf in sechsfacher Hinsicht für „Unsinn”: organistorisch, juristisch, politisch, kommunikativ, logisch und betriebswirtschaftlich. Weiter

Leistungsschutzrecht: Verleger selbst verlieren, Blogger, Web-Journalisten & Co. gewinnen  Am 20. Juni 2012 - 14:03 Uhr von David Pachali

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Der Journalist Boris Glatthaar sieht in seinem Blog auch die Verlage als Verlierer des Leistungsschutzrechts. Sie gingen nachwievor davon aus, sie könnten das Netz durch nationale Gesetzgebung nach eigenem Gutdünken in ihre Bahnen lenken. Weiter

Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten  Am 19. Juni 2012 - 9:27 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 19.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Verband freier Journalisten Freischreiber verweist in einer Erklärung auf seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts, die er durch den Referentenentwurf bestätigt sieht: „Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden.” Weiter

Brief an die Bundesregierung des Bundesverbands der Deutschen Industrie  Am 25. Juni 2012 - 16:45 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, auf ein Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ein Presse-LSR bezeichnet der BDI als weder ökonomisch noch juristisch begründet. Weiter

Wie man sich mit dem Leistungsschutzrecht eine Google-Melkmaschine baut  Am 19. Juni 2012 - 8:42 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Mario Sixtus stellt sich vor, wie mit dem Leistungsschutzrecht nach dem Referentenentwurf in fünf Schritten „Suchmaschinen-Melkmaschinen” konstruiert werden könnten, eine Art Mischung aus Content-Farmen und Rechnungsabteilung. Dazu müsste man Presseverleger werden, „überwiegend verlagstypisch“ publizieren, Lizenzbedingungen festlegen und für gewerbliche Nutzung sorgen. Sixtus: „Rechnungen an die fünf Suchmaschinen schreiben und ab in die Post damit: Fertig!”

Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute  Am 17. Juni 2012 - 13:16 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 17.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Stefan Niggemeier sieht die Chancen für das Leistungsschutzrecht durch den jetzt öffentlichen Referentenentwurf sinken: „Nun ist die Unmöglichkeit und Untauglichkeit eines solchen Gesetzes unübersehbar.” Auch bei den Verlagen selbst scheine keine Einigkeit mehr zu herrschen. Weiter

LSR: Der Alptraum aus dem Justizministerium  Am 19. Juni 2012 - 9:00 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 16.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Medienrechtler Stephan Zimprich bezeichnet den Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht als „Frontalangriff auf die Netzkommunikation”. Wenn das Justizministerium in der Begründung ausdrücklich auf die Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH verweise, müsse man davon ausgehen, dass auch kleinste Teile wie die in Überschriften enthaltenen Links geschützt sind: Weiter

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Meinungsaustausch im Abseits  Am 16. Juni 2012 - 8:06 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 15.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei den Netzpiloten schreibt Björn Rohles über die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf die öffentliche Debatte. Die Beruhigungen, Netznutzer seien nicht betroffen, sieht er nicht bestätigt, wenn Blogs schon bei Flattr-Buttons und Berufsbezug als gewerblich gelten. Weiter

Wikipedia demnächst ohne Weblinks?  Am 16. Juni 2012 - 8:01 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 15.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wikimedia Deutschland sieht im Leistungsschutzrecht eine Gefahr für die Erstellung von freien Inhalten. In einer Erklärung kritisiert Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft des Vereins, fehlende Trennschärfe zwischen privater und gewerblicher Nutzung von Presseinhalten im Referentenentwurf: Weiter

Der Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht kommentiert  Am 16. Juni 2012 - 8:19 Uhr von David Pachali

Die Analyse des Referentenentwurfs von Adrian Schneider bei Telemedicus konzentriert sich darauf, den Regelungsinhalt nachzuvollziehen. Er geht auf den Anwendungs und Schutzbereich und das Verhältnis zu Schrankenregelungen und Urheberrechten  ein. Hier meint er, das Leistungsschutzrecht könne vielleicht Buyout-Verträge obsolet machen, schränke aber dennoch die Freiheit der Autoren über ihr Werk ein.

Fragestunde der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages, Max Stadler/Brigitte Zypries  Am 13. Juni 2012 - 16:29 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 13.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Fragestunde des Bundestags bestätigt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch einmal, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause vorlegen werde. Andere urheberrechtliche Neuregelungen sollen in einem weiteren Gesetz erst später folgen. Weiter

FDP bezieht Position zum Leistungsschutzrecht  Am 13. Juni 2012 - 10:05 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 13.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie Heise Online berichtet, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Position zum Leistungsschutzrecht verständigt. Demnach sollen Presseverleger ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Presseartikeln oder Teilen davon erhalten. Statt der von der Union geforderten Verwertungsgesellschaft will die FDP einen Unterlassungsanspruch für Verlage, falls Inhalte ohne Rechteeinräumung genutzt werden. Das entspricht der vom FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin im IGEL-Interview vertretenen Position. Weiter