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Koalition verschiebt Leistungsschutzrecht erneut [Update]  Am 5. Juli 2012 - 13:10 Uhr von David Pachali

Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.

Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht. 

Sicher ist jedenfalls: Im Bundestag könnte es ohnehin frühestens im Herbst behandelt werden. Und das auch nur dann, wenn die Regierung bis dahin überhaupt einen Kabinettsentwurf präsentieren würde. Nachdem selbst der BDI sich gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium wandte, den die Koalition wohl zunächst mehr oder weniger unverändert weiterreichen wollte, scheint noch weniger gewiss, ob und in welcher Form das jetzt schnell passieren wird. 

[Update, 20:19]: dnv online zitiert dazu einen Sprecher des Justizministeriums. Man habe sich noch nicht endgültig abstimmen können, „plane” aber jedenfalls, den Entwurf am 18. Juli im Kabinett zu verabschieden.

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