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CDU in Schleswig-Holstein lehnt Leistungsschutzrecht ab

Am 17. März 2013 - 10:41 Uhr von David Pachali
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Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Im Wortlaut des Antrags (PDF) heißt es:

Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus und fordert die schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsgruppe dazu auf, sich in diesem Sinne bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einzubringen.

Der Antrag wurde offenbar formuliert, bevor der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen hat. Im Moment hängt es am Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schon im Januar hatten in Schleswig-Holstein SPD, Grüne, SSW und Piraten für einen Einspruch im Bundesrat votiert (PDF).

Deutlich wird jedenfalls, wie umstritten das Gesetz auch innerhalb der Koalitionsparteien ist. Die Junge Union, die den Antrag auf dem Parteitag eingebracht hat, hatte sich bereits zusammen mit Jungen Liberalen, Jusos, Grüner Jugend und Jungen Piraten gegen das Leistungsschutzrecht erklärt

Unterdessen wollen die Verlegerverbände mehr Leistungsschutzrecht in Europa.

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