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Neues Positionspapier des eco zum Leistungsschutzrecht

Am 27. Juni 2014 - 12:30 Uhr von Tom Hirche

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

Jedes urheberrechtliche Leistungsschutzrecht bedürfe einer besonderen Rechtfertigung aufgrund der damit einhergehenden Beschränkung des Wettbewerbs. Eine ökonomische und juristische Rechtfertigung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger fehle jedoch gerade. Statt die Einführung eines Leistungsschutzrechtes zu fordern (und durchzusetzen), sollten die Verlage eher die vorhandenen Zahlungsmodelle attraktiver ausgestalten. Ein Marktversagen könne jedenfalls nicht bewiesen werden.

Ferner seien Aggregatoren und Suchmaschinen für das Auffinden von Informationen elementar, dienten also der Nutzerfreundlichkeit. Das Leistungsschutzrecht würde diese verringern, da Presseartikel schwerer oder gar nicht mehr aufzufinden wären, worunter auch die Verlage leiden würden.

Im Weiteren wird die vielfach uneindeutige Formulierung des Gesetzestextes bemängelt, die zu Rechtsunsicherheit führe. Am Ende würden vor allem die kleinen Informationsdienste leiden, da sie sich weder die Gebühren an die Presseverlage noch die gerichtlichen Kosten im Falle einer Auseinandersetzung leisten könnten.

Schließlich bestünden nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken, sondern verstoße das Leistungsschutzrecht gegen Europarecht.

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