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Verhandlung vor der Schiedsstelle des DPMA

Am 24. März 2015 - 19:26 Uhr von Tom Hirche

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist dabei der Beginn eines möglichen längeren Rechtsstreits. Sollten die beiden Parteien sich nicht einigen bzw. sollte der Vorschlag des Gerichts durch eine Seite zurückgewiesen werden, müsste als nächstes das Landgericht München entscheiden.

Entscheidend sind vor allem zwei Fragen: Muss Google tatsächlich für das Zeigen von Snippets zahlen? Mit anderen Worten: Wie ist die Ausnahme im Gesetzestexte für "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" zu verstehen? Und ist der Tarif der VG Media überhaupt angemessen? Verlangt werden elf Prozent der Umsätze, die "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen" erzielt werden oder die "mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen."

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