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Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich

Am 8. Juni 2015 - 17:16 Uhr von Tom Hirche

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) kritisiert in einer Pressemeldung den Entwurf. Insbesondere durch das geplante Leistungsschutzrecht würden die Rechte der Verlage, aber nicht die Rechte der Autoren, die den Content erstellten, gestärkt. Als "ungerecht" bezeichnete es ÖJC-Präsident Fred Turnheim, dass eine eigene Verwertungsgesellschaft die Lizenzzahlungen eintreibe und dann unter den Verlagen verteile, die Autoren hingegen "keinen Cent" bekommen würden. Dass der Gesetzgeber nicht festgelegt habe, in welcher Höhe die Lizenzzahlungen zu leisten seien, führe zu einer untragbaren Rechtsunsicherheit. So kommt Turnheim auch zu seiner Bewertung des Entwurfs als "Husch-Pfusch-Gesetz".

Mittlerweile hat sich auch Google Austria geäußert. Google Österreich-Sprecher Wolfgang Fasching-Kapfenberger sagte gegenüber der Nachrichtenagentur APA:

Wir halten den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für verfehlt, da es unserer Meinung nach für die Zukunft des Journalismus deutlich besser ist, zusammen zu arbeiten als neue Gesetze aufzustellen.

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