Vor einigen Wochen hat die EU Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um die Rolle und den Einfluss von Online-Plattformen zu untersuchen. Die Konsultation dient u.a. dazu, die Notwendigkeit eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu prüfen. Das Netzwerk Save The Link, dem wir angehören, hat jetzt ein praktisches Tool veröffentlicht, damit jeder auf einfache Weise sein Feedback an die Kommission übermitteln kann.

Vor kurzem wurde der Entwurf einer Mitteilung der EU Kommission veröffentlicht. Demnach überlege man, das Verlinken von frei im Netz verfügbaren Inhalten unter urheberrechtlichen Schutz zu stellen. Das hätte zur Folge, dass das bisherige Recht eines und einer jeden, auf solche Inhalte zu verlinken, quasi abgeschafft wäre. In Deutschland haben wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Ansatz der EU Kommission wäre deutlich weitreichender.

Das Europäische Parlament hat bereits einen solchen Vorstoß deutlich zurückgewiesen. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch. Digitalkommissar Günther Oettinger kämpft weiter dafür. Und auch Parlamentspräsident Martin Schulz scheint nicht abgeneigt. 

Sollte eine solche Regelung verabschiedet werden, gäbe es das Internet, wie wir es heute kennen und für selbstverständlich halten, nicht mehr. Jeden Tag nutzen wir Links, um Informationen zu erhalten oder zu verbreiten. Es ist essenziell, dass jeder an der Befragung teilnimmt und der Kommission seine Meinung mitteilt. Wir dürfen uns nicht die Regeln für das Internet von einigen wenigen (deutschen) Verlagshäusern diktieren lassen!

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