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Verlage gehen in nächste Instanz

Am 29. Juni 2016 - 7:10 Uhr von Tom Hirche

Nach übereinstimmenden Berichten haben elf Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Berlin vom 19. Februar 2016 eingelegt. Das Gericht hatte damals den Vorwurf der Verlage zurückgewiesen, Google missbrauche seine Marktstellung, indem der Konzern von manchen Verlagen eine "Gratiseinwilligung" in die Darstellung von Snippets bei den Suchergebnissen verlange.

Die Richterinnen und Richter bejahten zwar eine dominante Marktstellung von Google. Allerdings würden von der Anzeige der Snippets neben Google auch die Suchnutzer, die Webseitenbetreiber (die Verlage) und die Werbekunden profitieren, sodass eine "Win-Win-Situation für alle Beteiligten" vorliege.

"Dieses ausbalancierte System wird durch das Leistungsschutzrecht aus dem Gleichgewicht gebracht, indem die Presseverleger nunmehr verlangen, dass die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine etwas vergütet, was diese im wirtschaftlichen Interesse auch der Webseitenbetreiber erbringt."

Zu den klagenden Verlagsgruppen gehören unter anderem Axel Springer, Madsack und Dumont. Mit der Klage wird sich nun das Kammergericht Berlin auseinandersetzen müssen.

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