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eco gegen europäische Neuauflage des LSR

Am 25. Juli 2016 - 17:08 Uhr von Tom Hirche
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Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante.

Hinsichtlich des deutschen Leistungsschutzrechts stellt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht, rückblickend fest:

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schaffung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland bislang niemandem etwas gebracht hat. [...] Wovor alle Experten schon vor Jahren gewarnt haben, ist jetzt auch eingetreten: Das Leistungsschutzrecht ist nicht praktikabel und kennt nur Verlierer. [...] Auch wenn das bestehende Leistungsschutzrecht derzeit noch keinen größeren Schaden angerichtet hat – die Gefahr, die von ihm ausgeht, ist immens.

Die EU arbeitet gerade an einer Reform des europäischen Urheberrechts. EU-Kommissar Günther Oettinger hat dabei häufiger deutlich gemacht, dass er die Idee eines europäischen Leistungsschutzrechts gutzuheißen scheint. In ihrer letzten öffentlichen Konsultation hat die Kommission ausdrücklich nach der Meinung zu einem weitergehenden Leistungsschutzrecht für alle Verleger gefragt. Noch ist zwar keine Entscheidung getroffen worden. Oliver Süme stellt jedoch jetzt schon warnend klar:

[Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf] jetzt auf keinen Fall als Blaupause für eine unnötige europäische Version dienen. [...] Ein neues, noch breiter ausgelegtes Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene könnte zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung werden: Es droht eine dauerhafte massive Rechtsunsicherheit für alle Akteure.

Laut einer vom eco in Auftrag gegebenen und von YouGov durchgeführten Umfrage wollen 87% der Deutschen das Internet weiterhin als Informationsquelle bzw. zum Austausch von Informationen nutzen. Die Hälfte der Befragten würde täglich Suchmaschinen verwenden, um sich über das aktuelle Zeitgeschehen zu informieren. Angesichts solcher Zahlen kritisiert Süme die Pläne der EU:

Mit einem neuen ausgeweiteten Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene wäre die Informationsfreiheit der Nutzer allerdings deutlich eingeschränkt.

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