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Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht

Am 18. April 2017 - 9:43 Uhr von Tom Hirche

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg.

Berichtet haben wir bereits über den Vorschlag von Parlaments-Berichterstatterin Therese Comodini, die in ihrem Gegenentwurf zum Kommissionsvorschlag ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt und stattdessen eine Vermutungsregel vorschlägt. Diese soll es Presseverlagen ermöglichen, die Rechte ihrer Autoren einfacher wahrnehmen zu können (wie wir es bereits hier vorgeschlagen haben).

Bei einer Analyse der eingereichten Anträge stellt man schnell fest, dass viele Abgeordnete die Vereinfachung nicht für notwendig halten und stattdessen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eindeutig und endgültig verhindern wollen. Erfreulich ist, dass die Fraktionszugehörigkeit dabei keine Rolle zu spielen scheint.

So wurde Löschungsanträge eingereicht aus den Reihen der sozialdemokratischen S&D, der linken GUE-NGL, der konservativen EPP, der euroskeptischen EFDD, der grünen Greens/EFA sowie der liberalen ALDE. Damit haben sich Mitglieder fast aller politischen Gruppen des Europäischen Parlaments die Gefahr und den Irrsinn eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger erkannt und sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

Den Vogel abgeschossen hat hingegen der Abgeordnete Marc Tarabella (S&D), der mit einem seiner Anträge tatsächlich die Laufzeit des Leistungsschutzrechts auf 70 statt der vorgeschlagenen "nur" 20 Jahre festsetzen will. Dass er damit nicht durchkommen wird steht wohl jetzt schon fest, doch noch ist die finale Entscheidung in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gefallen. Bis dahin heißt es weiterhin, den Widerstand gegen dessen Einführung hochzuhalten.

Aktuell werden auf Parltrack exakt 1.477 Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform gelistet. Hierbei sind allerdings die Änderungswünsche aus dem Rechtsausschuss noch unberücksichtigt. Bis zum vergangenen Mittwoch hatten dessen Mitglieder Zeit, entsprechende Anträge einzureichen. Insgesamt rechnet man mit über 2.000 Änderungsanträgen.

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