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Deutsche Netzpolitiker appellieren mit Offenem Brief an EP-Abgeordnete

Am 29. Juni 2018 - 17:45 Uhr von Tom Hirche

Eine, wie sie selbst schreibt, "ungewöhnliche Allianz" wendet sich mit einem Offenen Brief an die Abgeordnetinnen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin werden sie von Vertreterinnen und Vertretern parteinaher netzpolitischer Vereine eindringlich gebeten, gegen den Beschluss des JURI-Ausschusses zu stimmen.

Zur ersten Unterzeichnerin gehört die Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär. Sie ist auch Vorsitzende des netzpolitischen Vereins CSUnet. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Sprecher und Vorsitzende der Vereine D64 (SPD), cnet (CDU) und Load (FDP).

Gemeinsam verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, der sich eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausspricht. Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Erträgen im Internet seien selbstverständlich auch für sie wichtige Anliegen, die aber mit keiner der beiden Maßnahmen erreicht werden könnten. Ganz im Gegenteil würden sie zu Kollateralschäden führen und eine Bedrohung für die Informations- und Meinungsfreiheit darstellen.

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