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1. November 2011 - 16:31

26. Oktober 2011 - 14:41

28. September 2011 - 19:26

18. September 2011 - 12:06

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1. Februar 2011 - 20:00

31. Januar 2011 - 21:41

Aktuelles

Wie geht es weiter beim Leistungsschutzrecht?   Am 31. Januar 2013 - 17:57 Uhr von David Pachali

Mit der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss hat das Leistungsschutzrecht eine weitere Station genommen. Beschlossen wurde zwar nichts, aber das Verfahren geht seinen Gang. Die Sitzung selbst brachte – erwartungsgemäß – keine großen Überraschungen. Die schriftlichen Stellungnahmen (darunter auch von IGEL-Initiator Till Kreutzer) sind beim Bundestag dokumentiert, eine Aufzeichnung oder einen Livestream gab es nicht Weiter

Yahoo wendet sich gegen Leistungsschutzrecht und unterstützt IGEL   Am 29. Januar 2013 - 11:12 Uhr von Redaktion

Yahoo Deutschland unterstützt jetzt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und hat sich in einer Erklärung deutlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochenYahoo kritisiert, das Gesetz schade den Nutzern, wenn Suchergebnisse von Verlagen nicht mehr angezeigt würden. Außerdem stärke es den Marktführer Google und könnte zu einer Abmahnwelle bei kleineren Suchmaschinenanbietern führen. Weiter

Innen- und Rechtsausschuss in Schleswig-Holstein stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 19. Dezember 2012 - 18:38 Uhr von David Pachali

Der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein hat auf seiner heutigen Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgelehnt und empfiehlt dem Landtag, einen Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/382, PDF) gegen den Gesetzentwurf anzunehmen. Weiter

Regierung antwortet Bundesrat zum Leistungsschutzrecht   Am 21. November 2012 - 8:33 Uhr von David Pachali

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter

Berliner SPD beschließt Ablehnung des Leistungsschutzrechts und will Bundesratsinitiative starten   Am 28. Oktober 2012 - 16:35 Uhr von David Pachali

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter

Heute: Eco lädt zu Leistungsschutzrecht-Diskussion in Berlin   Am 24. Oktober 2012 - 11:34 Uhr von David Pachali

Der IT-Branchenverband Eco lädt heute abend zu einer Diskussion über das Leistungsschutzrecht im Rahmen der Reihe „Politalk“. Hier das Programm:

Der PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ beleuchtet erwünschte und unerwünschte Folgen, die das jetzt angedachte Gesetz mit sich bringen würde.

18:00 Einlass / Registrierung

18:15 Begrüßung
Prof. Michael Rotert
Vorstandsvorsitzender, eco e.V.

18:30 Impulsreferat
Professor Dr. Justus Haucap
Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), University of Düsseldorf

19:00 Diskussionsrunde mit
Siegfried Kauder
Mitglied des Bundestages Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Tabea Rößner
Mitglied des Bundestages Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Professor Dr. Justus Haucap
Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), University of Düsseldorf
Pavel Richter
Vorstand Wikimedia Deutschland e.V.
Moderation: Kai Biermann, ZEIT ONLINE

Anschließend Get Together mit Drinks & Fingerfood

Die Veranstaltung findet in der Berliner „Dacia Lifestyle Lounge” (Friedrichstraße 180-184) statt, hier kann man sich anmelden.

Aggregatoren sind elementare Arbeitswerkzeuge – Drei Fragen an Nina Galla   Am 22. Oktober 2012 - 15:20 Uhr von Karolin Freiberger

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Vermutungsregel gegen Open Access: Bundesratsempfehlungen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht   Am 5. Oktober 2012 - 9:00 Uhr von David Pachali

Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter

Computer & Communications Industry Association joins IGEL   Am 27. September 2012 - 16:45 Uhr von Tom Hirche

International trade group Computer & Communications Industry Association has joined IGEL in order to stop the proposed neighbouring right for press publishers ('Leistungsschutzrecht'). James Waterworth, Head of CCIA's Brussels office, sent us the following statement: Weiter

Verleger blicken nach Europa, Startups und Siegfried Kauder gegen Leistungsschutzrecht   Am 22. September 2012 - 12:10 Uhr von David Pachali

Wandert das Leistungsschutzrecht nach Europa? Zumindest werfen die deutschen Verleger Blicke nach Frankreich und auch in Österreich gibt es erneute Forderungen. Am Donnerstag veröffentlichten die Verlegerverbände BDZV, VDZ und die französische Association de la Presse IPG eine gemeinsame Erklärung, in der die jeweiligen Regierungen zur Einführung eines LSR aufgefordert werden. Weiter

Leistungsschutzrecht trifft vor allem Start-ups   Am 19. September 2012 - 23:10 Uhr von Till Kreutzer

Bei Zeit Online ist ein neuer Artikel von mir zum LSR erschienen:

Das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht. 

Weitere Infos zu dieser News

Petition gegen das Leistungsschutzrecht gestartet   Am 12. September 2012 - 16:21 Uhr von David Pachali

Beim Bundestag wurde heute eine Petition gestartet, die diesen zur Ablehnung des Presse-Leistungsschutzrechts auffordert. Hauptpetent ist Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsbeauftragter bei der Piratenpartei. In der Petition heißt es: Weiter

Das Leistungsschutzrecht würde die Meinungsbildung erschweren – Drei Fragen an Björn Schumacher   Am 12. September 2012 - 8:20 Uhr von Karolin Freiberger

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Berliner Senat kritisiert Leistungsschutzrecht, Jimmy Schulz mit neuem Vorschlag   Am 6. September 2012 - 9:27 Uhr von David Pachali

Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter

„Leistungsschutzrecht wird nichts bewirken” – Drei Fragen an Kevin Lorenz   Am 4. September 2012 - 13:02 Uhr von Karolin Freiberger

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Bundeskabinett tagt zum Leistungsschutzrecht – Aggregatoren wieder im Entwurf (Update)   Am 29. August 2012 - 7:05 Uhr von David Pachali

Update: Wie Heise berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Leistungsschutzrecht jetzt beschlossen.

Heute steht der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem gestern Abend bei iRights.info veröffentlichten Entwurf (PDF) sollen nun nicht mehr nur Suchmaschinen, sondern auch News-Aggregatoren vom Presse-Leistungsschutz erfasst werden, wie bereits Jan Mönikes berichtete. Weiter

Studie: Presseverleger und Google - Zahlen zum Leistungsschutzrecht   Am 27. August 2012 - 18:05 Uhr von Philipp Otto

Die Online-Marketing-Agentur The Reach Gruoup (TRG) hat heute die Studie „Presseverleger und Google - Zahlen zum Leistungsschutzrecht, August 2012“ veröffentlicht. Die Marktforscher haben in über 1,5 Milliarden Datensätzen die Relevanz von Verlagsinhalten für Google quantifiziert und kommen zum Ergebnis. „Den überwältigenden Teil seines Geschäfts realisiert Google ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger.“ Weiter

Bericht: Aggregatoren wieder im Gesetzesentwurf, Kabinettstermin offen (Update: BMJ dementiert)   Am 14. August 2012 - 17:11 Uhr von David Pachali

Nach einem Bericht bei Meedia soll das Justizministerium an einem weiteren Entwurf zum Leistungsschutzrecht arbeiten, der nun ausdrücklich wieder Aggregatoren umfasst. Der letztbekannte zweite Entwurf hatte nur noch Suchmaschinen ins Visier genommen, auch wenn die genaue Abgrenzung zu Aggregatoren fraglich blieb.

Nun gibt es offenbar* einen dritten Anlauf aus dem Justizministerium: Weiter

Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf   Am 6. August 2012 - 16:08 Uhr von Till Kreutzer

Lizenz: 

Das Leistungsschutzrecht soll in der neuen Fassung nur noch Suchmaschinen treffen, wodurch der Anwendungsbereich stark verengt wird. Das verringert die drohende Rechtsunsicherheit, aber einige grundlegende Kritikpunkte wurden dadurch nicht ausgeräumt. Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf ist bei iRights.info erschienen.

Neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht geleakt (3. Update)   Am 27. Juli 2012 - 18:20 Uhr von David Pachali

Nach einem Bericht bei Heise soll das Bundesjustizministerium einen überarbeiteten Entwurf zum Leistungsschutzrecht an die Ministerien geschickt haben. Der Gesetzentwurf solle noch im August ins Kabinett gebracht werden. Weiter

Koalition verschiebt Leistungsschutzrecht erneut [Update]   Am 5. Juli 2012 - 13:10 Uhr von David Pachali

Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.

Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht.  Weiter

Grüne in Baden-Württemberg stimmen gegen LSR-Entwurf   Am 24. Juni 2012 - 14:40 Uhr von David Pachali

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Der Antrag wurde vom Landesausschuss am Samstag beschlossen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um eine Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorgelegten Form zu verhindern.” Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Veranstaltung am 26. Juni: Ökonomische Folgen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage [Update]   Am 22. Juni 2012 - 15:51 Uhr von Philipp Otto

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Nach langen Monaten der Begleitung und Berichterstattung geht es jetzt beim geplanten LSR richtig rund. Der Referentenentwurf ist da und viele, viele äußern sich. Das ist gut, denn die Kritik ist vielstimmig, fundiert und zeigt, dass alle Kritik die im Vorfeld geäußert wurde, gerechtfertigt ist. Weiter

Rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht   Am 15. Juni 2012 - 19:08 Uhr von Till Kreutzer

Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Würde es so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge. Die rechtspolitische Analyse dazu findet sich bei iRights.info

Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Erste Reaktionen im Überblick   Am 14. Juni 2012 - 16:03 Uhr von David Pachali

Seit heute ist der geplante Gesetzestext der Koalition zum Leistungsschutzrecht öffentlich bekannt. Bei iRights.info ist der Referentenentwurf (PDF) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit der Kommentierung durch das Justizministerium veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, den Verlegern ein Exklusivrecht auf die gewerbliche öffentliche Zugänglichmachung von Presseinhalten zuzusprechen. Dazu gehören auch kleine Teile. Weiter

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Wortlaut   Am 14. Juni 2012 - 10:17 Uhr von David Pachali

Akteure: Schlagworte: 

Seit heute ist auch der Gesetzesentwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht bekannt (via Kai Biermann). Analysen dazu folgen:

§ 87f Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.
(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.
§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers
Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Update: Bei iRights.info ist der Referentenentwurf mit Gesetzesbegründung durch das Justizministerium veröffentlicht. (PDF)

Neuerscheinung: Der Fall des Leistungsschutzrechts   Am 9. Juni 2012 - 11:59 Uhr von David Pachali

Gerade ist ein neues Buch über die Leistungsschutzrecht-Debatte erschienen: „Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechtes” von Christopher Buschow, Medien- und Kommunikationswissenschaftler an der HMTM Hannover. In seinem Buch zeichnet er die Themenkarriere des Leistungsschutzrechts nach und rekonstruiert die Strategien der Verleger, ein eigenes Leistungsschutzrecht in der Politik zu verankern. Weiter

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Leistungsschutzrecht soll angeblich noch vor der Sommerpause kommen (Update: bestätigt)   Am 5. Juni 2012 - 12:28 Uhr von David Pachali

Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen soll verschiedenen Berichten zufolge (siehe z.B. FAZ, SZ, RP) ein Presse-Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause durchgebracht werden. So zumindest stellen es sich die Teilnehmer des „Koalitionsgipfels” vor, die mehr Tempo bei ihren Gesetzgebungsvorhaben demonstrieren wollen.  Weiter

Jugendorganisationen der Regierungsparteien einheitlich gegen ein Leistungsschutzrecht    Am 15. Mai 2012 - 11:16 Uhr von Karolin Freiberger

Wenn der politische Nachwuchs seine Positionen bestimmt, dann ist sicher: Ein Leistungsschutzrecht macht politisch und gesellschaftlich keinen Sinn. Über die Parteigrenzen hinweg fordern fast alle Jugendorganisationen der Parteien ausdrücklich eine Verhinderung des Leitungsschutzrechts, darunter auch diejenigen der Regierungsparteien. Weiter

Christoph Keese und Till Kreutzer: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht?   Am 8. Mai 2012 - 14:32 Uhr von Redaktion

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Das politische Debattenportal Debatare hat gefragt: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht? Die Antworten finden sich auf der Pro/Contra-Seite mit Christoph Keese und Till Kreutzer