Kategorie Europa

Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht  Am 18. April 2017 - 9:45 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.04.2017 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg.

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Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

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IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission  Am 26. Oktober 2016 - 12:04 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

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IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission  Am 26. Oktober 2016 - 12:04 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

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Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht  Am 25. Oktober 2016 - 14:54 Uhr von Tom Hirche

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter

eco gegen europäische Neuauflage des LSR  Am 25. Juli 2016 - 17:08 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.07.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante. Weiter

Europäische Presseverlage gegen europäisches Leistungsschutzrecht  Am 7. Dezember 2015 - 8:34 Uhr von Tom Hirche

Einige Open Letter haben die Europäische Kommission erreicht, während diese gerade ihre öffentliche Konsultation bzgl. der Rolle von Online-Plattformen durchführt. Der aktuellste Brief kommt von einer Gruppe verschiedener europäischer Verlage, die sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aussprechen.

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Reda Report angenommen! Änderungsantrag abgelehnt!  Am 9. Juli 2015 - 17:41 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.07.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

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Bundestag beschließt Urheberrechtsreform   Am 21. Mai 2021 - 9:12 Uhr von Tom Hirche

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes verabschiedet und damit EU-Vorgaben umgesetzt – Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverleger inklusive. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Justizministerium plant das nächste europarechtswidrige Geschenk für Presseverlage   Am 27. Juli 2020 - 11:29 Uhr von Tom Hirche

Nach dem Umsetzungsvorschlag zu Artikel 17 der DSM-Richtlinie sollen auch Presseverlage von den neuen Plattformpflichten profitieren. Die Richtlinie sieht dies jedoch nicht vor. Weiter

Zweiter Entwurf des BMJV geht zwei Schritte zurück   Am 6. April 2020 - 22:52 Uhr von Tom Hirche

Vergangene Woche wurde ein weiterer Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (erneut) eingeführt werden soll. Leider mit wenig Licht und viel Schatten. Weiter

Justizministerium präsentiert ersten Entwurf für neues Presseleistungsschutzrecht   Am 17. Januar 2020 - 11:44 Uhr von Tom Hirche

Bis zum 7. Juni 2021 hat die Bundesregierung Zeit, die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt einen ersten „Diskussionsentwurf“ veröffentlicht. Weiter

Wie Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Let's Play- und Walkthrough-Kultur bedroht   Am 29. August 2019 - 11:53 Uhr von Till Kreutzer

Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie verschärft die Haftung von Plattformanbietern wie Youtube. Viele kreative Inhalte aus rechtlichen Grauzonen drohen dadurch aus dem Netz zu verschwinden. Das betrifft auch und vor allem Gaming-Videos wie Let’s Plays oder Walkthroughs. Weiter

European Copyright Roundtable für einheitliche Richtlinienumsetzung   Am 26. Juni 2019 - 11:02 Uhr von Tom Hirche

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ist am 6. Juni 2019 in Kraft getreten. Von diesem Tag an haben die Mitgliedstaaten genau zwei Jahre Zeit, alle Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen. Ein Roundtable soll dabei helfen, gesetzgeberische Alleingänge einzudämmen. Weiter

Rat winkt Urheberrechtsreform durch – Die Würfel sind gefallen   Am 16. April 2019 - 11:22 Uhr von Tom Hirche

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist beschlossen worden. Am 15. April 2019 stimmten die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür. Deutschland gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab. Weiter

Schicksalstag: EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform ohne Änderung zu   Am 26. März 2019 - 16:37 Uhr von Tom Hirche

Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Urheberrechtsreform gestimmt – inklusive der Pflicht zu Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

CDU hält an Richtlinie fest und reagiert auf Protest mit Nebelkerze   Am 19. März 2019 - 16:14 Uhr von Tom Hirche

Es scheint, als wäre der Protest der vergangenen Wochen doch nicht unbemerkt an der CDU vorbeigezogen. Zu den richtigen Schlüssen ist man gleichwohl nicht gekommen. Denn anstatt sich für eine Überarbeitung der geplanten Urheberrechtsrichtlinie einzusetzen, versucht man die Gemüter mit einem deutschen Alleingang zu beruhigen. Ein leicht durchschaubares Manöver. Weiter

Ministerrat hat Kompromiss zur Urheberrechtsreform zugestimmt   Am 24. Februar 2019 - 20:30 Uhr von Tom Hirche

Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am vergangenen Mittwoch im Ministerrat dem Kompromiss zur Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit hat die Reform eine weitere Hürde genommen. Der große Showdown steht aber noch bevor. Weiter

EU-Institutionen einigen sich auf finalen Text von Artikel 11   Am 14. Februar 2019 - 15:31 Uhr von Tom Hirche

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Herausgekommen ist dabei unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das große Ähnlichkeit zur deutschen Regelung hat, aber noch größeren Schaden anrichten wird. Noch kann dies verhindert werden! Weiter

Immer mehr Rechteinhaber lehnen EU-Urheberrechtsreform ab   Am 8. Februar 2019 - 18:05 Uhr von Tom Hirche

Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Die rumänische Ratspräsidentschaft versucht weiterhin, sich mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss für die geplante Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu einigen. Währenddessen versagen immer mehr einflussreiche Rechteinhaber ihre Unterstützung und üben damit zusätzlichen Druck auf die Politik aus. Weiter