Kategorie Koalitionsvertrag

"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"  Am 9. März 2015 - 10:02 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.03.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

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Weiteres aus dem Koalitionsvertrag  Am 27. Juni 2014 - 13:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 03.12.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen.

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Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag erwähnt  Am 27. Juni 2014 - 13:49 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 28.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Interview zum Leistungsschutzrecht mit Klaus Minhardt, DJV Berlin-Brandenburg  Am 2. Juli 2012 - 9:14 Uhr von David Pachali

Im Medienmagazin bei Radio Eins äußert sich Klaus Minhardt, Geschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg zum Leistungsschutzrecht. An die versprochene Beteiligung der Journalisten glaubt er nicht. Auch die Grundkonstruktion hält er angesichts der Opt-out-Möglichkeit für Presseinhalte bei Google und anderen Suchmaschinen für verfehlt. Weiter

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Medianight 2012  Am 4. Juni 2012 - 9:09 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 22.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen. Weiter

Bremsen statt regieren  Am 22. Mai 2012 - 15:54 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Print-Focus beschäftigt sich mit dem Stand beim Leistungsschutzrecht, das sich dem Artikel nach gegen „Schnorrer im Netz” wenden und „das Raubrittertum im Netz bekämpfen” soll. Es werde von der Bundesjustizministerin und einzelnen Abgeordneten aus Angst vor den Piraten blockiert. Nun müsse „endlich das umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze beschlossen hat”, so CDU/CDU-Fraktionsvize Günter Krings laut Focus.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae wird mit den Worten zitiert: „Ich hoffe schon, dass wir das dieses Jahr noch auf den Weg bringen”. Es seien aber noch schwierige Detailfragen zu klären.

Brigitte Zypries: Das Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden  Am 5. April 2012 - 8:27 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 05.04.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge. Weiter

Merkel: Leistungsschutz „kein Allheilmittel”  Am 19. September 2011 - 16:42 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 19.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Christian Meier berichtet bei Meedia vom BDZV-Zeitungskongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bericht nach den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugesichert, für das man bald einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Es sei aber kein „Allheilmittel”. Weiter

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gerechtfertigte Forderung oder monopolistische Lobbyarbeit?  Am 29. September 2011 - 11:21 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 17.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Im Blog der Plattform torial stellt Marcus von Jordan die Idee eines Presse-Leistungsschutzrecht vor und versammelt ausgewählte Stimmen dazu. Er schreibt: „Der Pulverdampf ist erheblich und vernebelt die Sicht, so dass ein klarer Blick auf die Angelegenheit schwierig ist”. Weiter

Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht [Kleine Anfrage, SPD-Bundestagsfraktion]  Am 4. August 2011 - 15:17 Uhr von Redaktion

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein. Weiter

Das Versagen der Verleger  Am 18. Juli 2011 - 17:56 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 11.07.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im DGB-Magazin Gegenblende beschäftigt sich Tom Schimmeck mit der Situation der Verlage in Deutschland, ihrem Auftreten gegen die Öffentlich-Rechtlichen und mit der Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht. Weiter

German copyright policy 2011: Introduction of a new neighbouring right for press publishers?  Am 5. April 2011 - 8:02 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 04.04.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

This article by Till Kreutzer was first published in Computer Law & Security Review (CLSR), 27 (2011), 214-216.

1.1. Introduction 

Since the beginning of the year 2009 the German press publishers have lobbied for their own neighbouring right. For some time the lobbying appeared to be very successful. In its coalition contract the new conservative-liberal German Government that was elected in late 2009 declared: “Press Publishers shall not be discriminated against other disseminators of copyright protected works [e.g. film or music producers]. Therefore we aim for the introduction of a neighbouring right for press publishers to increase the protection of press publications on the Internet.” [1] Weiter

What could – or should – be embraced by IPR monopolies: Is Germany on the way to a new neighbouring right for press publishers?  Am 11. März 2011 - 18:07 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 11.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

At Kluwer Copyright Blog, lawyer and founder of the IGEL platform Till Kreutzer sums up German controversies on a neighbouring right for press publishers.

Referring to the governing parties’ coalition agreement, Kreutzer explains that at first sight it may seem reasonable to grant publishers a right similar to the ones of film or music producers. But while press publishers regard the lack of such a neighbouring right as an unjustified discrimination, legal scholars, German industry, and Internet users tend to oppose such a right fiercely, Kreutzer writes. Weiter

„Ein Leistungsschutzrecht ist kein Tischlein-deck-dich”  Am 5. Januar 2011 - 14:35 Uhr von Redaktion

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin promedia wirbt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, erneut für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Man fordere nicht mehr, als Werkmittler in anderen Branchen bereits besäßen. Ein Presse-LSR sei als Ausschließlichkeitsrecht zu gestalten, dies sei „ordnungs- und wirtschaftspolitisch die liberalste Variante”. Weiter

Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft – Antworten auf die Fragen zur öffentlichen Anhörung Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft  Am 29. November 2010 - 13:25 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 25.11.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In seinen vorab öffentlich gemachten Antworten auf die Fragen an die zur Anhörung am 29.11.2010 geladenen Experten geht Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter bei iRights.info, unter Punkt II.2.a) auch auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Er rät davon ab, in der gegenwärtigen Lage neue Schutzrechte einzuführen. Die Aufnahme des Presse-LSR in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sei ohne ausreichende Abschätzung der damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne und -verluste geschehen und das Presse-LSR werde von einer Mehrheit unabhängiger Experten als Gefahr für innovative Geschäftsmodelle eingeschätzt. Weiter

FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz  Am 12. November 2010 - 10:28 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 12.08.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein. Weiter

Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht  Am 2. September 2010 - 12:51 Uhr von Redaktion

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien. Weiter

Diskussion ums Leistungsschutzrecht: Beteiligt die Urheber!  Am 29. November 2010 - 10:38 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 27.05.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Blog des Freien-Berufsverbandes Freischreiber berichtet über die Diskussion um den Gesetzentwurf der Verleger und der Journalistenverbände DJV und DJU für ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR), der bei iRights.info veröffentlicht worden war. Die Freischreiber verweisen auf ihre bereits veröffentlichte Stellungnahme, welche auch weiterhin aktuell bleibe. Nachwievor würden die Verleger den Nachweis schuldig bleiben, warum ein Presse-LSR die einzige Lösung ihrer Probleme sein könne.

Zudem wenden sie sich gegen die von DJV und DJU geäußert Ansicht, das Presse-LSR komme ganz bestimmt, da es im Koalitionsvertrag stehe. Im Koalitionsvertrag stünden auch Steuersenkungen. Abschließend fordern die Freischreiber, dass die Urheber wirklich an den Diskussionen beteiligt werden müssten.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode  Am 1. Oktober 2010 - 22:35 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 24.10.2009 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Nach der Bundestagswahl 2009 ist die Schaffung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Ziel, das man „anstrebe”, in den Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und FDP aufgenommen worden. Gegner eines Presse-LSR sind durch diese Aufnahme zur systematischen Kritik angeregt worden, die Diskussion hat an Fahrt gewonnen. Weiter

"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"   Am 9. März 2015 - 10:00 Uhr von Tom Hirche

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz. Weiter

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