Kategorie Marktwirtschaft

NRW-FDP stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 7. Mai 2012 - 6:25 Uhr von David Pachali

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP hat sich auf seinem Parteitag am Sonntag gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im Antrag (PDF) dreier Kreisverbände und der Jungen Liberalen NRW hieß es: 

[...] das geltende Urheberrecht [stellt] den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die  Unterzeichnung des ACTA-Abkommens richtigerweise gestoppt.

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete Geschäftsmodelle dar.

Für die Bundesebene ändert sich dadurch unmittelbar nichts, allerdings haben sich damit die Gegner des parteiintern umstrittenen Leistungsschutzrechts ein weiteres Mal durchgesetzt. Das könnte nun für mehr Gegenwind sorgen. Zuletzt hatte im März der Landesverband Bayern gegen die Pläne der Koalition gestimmt.

Update: Mittlerweile ist auch der Beschlusstext (PDF) online, ein weiterer, ähnlich lautender Antrag war auch vom Kreisverband Bochum eingebracht worden.

2013 Special 301 Review: Identification of Countries Under Section 182 of the Trade Act of 1974  Am 21. Februar 2013 - 13:33 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.02.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht  widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”. Weiter

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht”  Am 14. Dezember 2012 - 12:22 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 14.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken. Weiter

Thomas-Frank Dapp: Geschäftsmodelle an den Wandel anpassen, nicht umgekehrt  Am 5. November 2012 - 9:34 Uhr von Vera Linß

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern. Weiter

Leistungssschutzrecht: Ein Gesetz aus Schilda  Am 20. Juni 2012 - 16:54 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 20.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Beim Fachdienst iBusiness hält Berater und Autor Christoph Kappes den Referentenentwurf in sechsfacher Hinsicht für „Unsinn”: organistorisch, juristisch, politisch, kommunikativ, logisch und betriebswirtschaftlich. Weiter

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!  Am 7. Juni 2012 - 9:17 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle. Weiter

100 Jahre Axel Springer: Unser aller Darth Vader  Am 7. Mai 2012 - 6:42 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 01.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag bei der Schweizer Medienwoche porträtiert Ronnie Grob Axel Springer und die kontroverse Wirkungsgeschichte seines Verlags. Schließlich fragt er, ob der Springer-Verlag das Vermächtnis seines Gründers auch in seinem Sinne verwaltet. Beim geplanten Leistungsschutzrecht verneint er es:

Eine markt- und pressefreiheitsfeindliche, protektionistische Kungelei mit der Regierung, wie das von Christoph Keese im Auftrag des Verlags propagierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte Axel Springer selbst aber wohl kaum je vertreten.

DK-Verleger Georg Schäff gegen Leistungsschutzrecht: „Mit dem digitalen Wandel umgehen”  Am 26. März 2012 - 13:33 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Fair Share: Warum Verlage gegen Google schlechte Karten haben  Am 28. Februar 2012 - 14:50 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 27.02.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten. Weiter

Urheberrecht im Internet: Mut gehört zum Geschäft  Am 21. September 2011 - 9:12 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen. Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Eine ordnungspolitische Analyse  Am 28. Juli 2011 - 12:35 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.07.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Wirtschaftswissenschaftler Torben Stühmeier (Universität Düsseldorf) untersucht in einem Aufsatz ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter ordnungspolitischen und ökonomischen Vorzeichen. Sein Fazit: Ein Presse-LSR wäre nicht zu rechtfertigen und würde zu Effizienzverlusten führen. Weiter

Erhalt des Qualitätsjournalismus: Medizin aus dem Giftschrank  Am 21. April 2011 - 18:32 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 21.04.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Michael Littger, Leiter des Kompetenzfelds Informationsgesellschaft und Telekommunikation beim BDI, wendet sich in einem Beitrag bei The European gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es konterkariere den Trend zu Bezahlinhalten und sei „Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform”. Weiter

Leistungsschutzrecht: Eine Internetgebühr hilft nicht weiter  Am 12. März 2011 - 16:51 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 12.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag in der Zeit spricht sich Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Er sieht im wesentlichen drei negative Auswirkungen eines Presse-LSR: zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, eine Beschädigung des Wettbewerbs für journalistische Angebote und Kollisionen zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Weiter

Keine Subventionen für Zeitungen: Presse ist mehr wert  Am 2. März 2011 - 11:09 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 01.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag im Tagesspiegel verteidigt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Beitrag ist eine Replik auf den ebenfalls dort erschienenen Artikel von Justus Haucap, der in einem Presse-LSR eine ungerechtfertigte und schädliche Subvention der Verlage sah. Weiter

Digital und ohne Recht? Zweck, Inhalt und Reichweite eines möglichen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger  Am 11. November 2010 - 9:38 Uhr von John Weitzmann

Publikationsdatum 11.11.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtler an der Universität Köln, sieht in einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst eine marktwirtschaftliche Lösung zur Investitionssicherung. Allerdings hält er die Frage für unbeantwortet, ob diese Lösung auch sinnvoll sei, insofern sie nichts weiter tun solle, als ein neues Geschäftsmodell – dasjenige Googles – zugunsten eines alten zu behindern. Weiter

„Das ist vehement abzulehnen” – Ein weiterer Beitrag zur Debatte um ein Leistungsschutzrecht  Am 29. November 2010 - 9:36 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 09.11.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Denis Nordmann, Geschäftsführer des Medienbeobachtungsunternehmens Cognita, reagiert in der NZZ Online auf Äußerungen von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auch für die Schweiz vorgeschlagen, Nordmann wendet sich entschieden dagegen. Eine Kostenpflicht für frei zugängliche Presseinhalte gefährde elementare Funktionen des Internets und sei nichts weiter als eine Subvention. Die die Verleger versuchten, Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen. Das Problem liege nicht in einer „Gratiskultur”, im Internet lasse sich durchaus Geld verdienen. Eine Zwangsabgabe sei marktfeindlich, verzerre den Wettbewerb und schwäche die Innovationskraft. Von Subventionen abhängige Medien seien zudem auch staatspolitisch fragwürdig. Weiter

Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen! Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google  Am 17. November 2010 - 1:14 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 15.10.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der BDZV tritt mit dieser Pressemitteilung den Aussagen von Google Deutschland bei den Medientagen 2010 in München entgegen. Es sei unzutreffend, dass das Zitatrecht durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) beeinträchtigt werde. Der Schutz der Verleger über die von Journalisten abgeleiteten Urheberrechte sei unzureichend. Zudem gebe es das Angebot der Verleger an die Content-Aggregatoren, Presse-Inhalte gegen Entgelt nutzen zu dürfen. Weiter

Springer-Chef pocht auf Online-Gema für Verlage  Am 17. November 2010 - 1:12 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 14.10.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Handelsblatt berichtet von den Münchener Medientagen 2010, auf denen Springer-Chef Döpfner erneut die Forderung vortrug, der Gesetzgeber möge möglichst schnell ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) schaffen. Eine Art „Online-GEMA” solle dies bewirtschaften. Das Presse-LSR beantworte „eine rechtliche Eigentumsfrage – nicht mehr und nicht weniger". Bayerns Ministerpräsident Seehofer, so das Handelsblatt weiter, habe dem zugestimmt und die Kommunikationsbranche zu einem gemeinsamen Kampf „gegen die Gratismentalität im Netz” aufgefordert. Weiter

Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger  Am 17. November 2010 - 0:54 Uhr von Redaktion

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung. Weiter

Leistungsschutzrecht – mehr Schutz als Leistung!  Am 17. November 2010 - 0:52 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 29.09.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen. Weiter