Kategorie Schleswig-Holstein

CDU in Schleswig-Holstein lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 17. März 2013 - 10:41 Uhr von David Pachali

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Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Im Wortlaut des Antrags (PDF) heißt es: Weiter

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Innen- und Rechtsausschuss in Schleswig-Holstein stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 19. Dezember 2012 - 17:38 Uhr von David Pachali

Der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein hat auf seiner heutigen Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgelehnt und empfiehlt dem Landtag, einen Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/382, PDF) gegen den Gesetzentwurf anzunehmen. Weiter