Kategorie Schutzlücke

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken  Am 17. Juli 2012 - 12:29 Uhr von David Pachali

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze:  Weiter

Gastkommentar: Geistiges Eigentum besser schützen!  Am 9. Juli 2012 - 9:25 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 08.07.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer nutzt Bild am Sonntag, um dort ein Presse-Leistungsschutzrecht zu fordern. Es sei höchste Zeit für ein Presse-LSR, weil kreative Leistung „kopiert, gestohlen und verbreitet” würde.

Burkhard Lischka: Ein Leistungsschutzrecht geht an den Problemen der Verlage vorbei  Am 21. März 2012 - 10:03 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 21.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Weiter

Jan Mönikes: Ein Leistungsschutzrecht widerspricht der Idee von Informationsfreiheit  Am 13. Februar 2012 - 10:03 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 13.02.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde die Probleme der Verleger nicht lösen und die Informationsfreiheit einschränken. Schon heute seien die Verlage ausreichend geschützt. Weiter

Günter Krings: Presseverlage bürgen für besondere Qualität  Am 16. Januar 2012 - 9:16 Uhr von Philip Banse

Publikationsdatum 16.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Weiter

Christoph Keese: „Finger weg von fremder Leute Eigentum”  Am 16. Januar 2012 - 9:13 Uhr von Philip Banse

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG im IGEL-Interview: Die Verlage hätten keine Handhabe gegen das gewerbliche Kopieren von Inhalten. Ein Leistungsschutzrecht solle als freiwilliges Lizenzmodell ausgestaltet werden, dabei sei auch ein Schutz von Snippets erforderlich. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?  Am 13. Januar 2012 - 18:13 Uhr von Redaktion

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger  Am 22. November 2011 - 7:34 Uhr von Redaktion

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse  Am 1. August 2011 - 17:43 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.07.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen. Weiter

Leistungsschutzrecht [Frage-Antwort-Sammlung]  Am 22. Juli 2011 - 12:32 Uhr von Redaktion

In seinem Blog stellt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, eine Fragen-Antworten-Sammlung zum Presse-Leistungsschutzrecht zusammen. Die Sammlung gibt einen Überblick über die Positionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie weiterer Verlagsvertreter, die sich für ein Leistungsschutzrecht einsetzen. Weiter

Interview mit Brigitte Zypries: „Es muss einen fairen Interessenausgleich geben”   Am 2. Mai 2011 - 18:11 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 28.04.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Interview mit dem Fachmagazin promedia, online bei Carta, äußert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur anstehenden Urheberrechtsnovelle im Dritten Korb. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht sie skeptisch.  Weiter

DIHK spricht sich vorsichtig für neues Leistungsschutzrecht aus  Am 30. März 2011 - 17:42 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 29.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Bei c’t berichtet Stefan Krempl über das Eckpunktepapier des DIHK zu „Fragen der digitalen Welt”. Darin heißt es unter Einschränkungen, dass Schutzlücken im Urheberrecht zu schließen seien und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger „eine Rolle spielen” kann.  Weiter

Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt: Beschluss des DIHK-Vorstandes vom 22.03.2011  Am 30. März 2011 - 17:43 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 22.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

In einem Eckpunktepapier geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Die Aussagen zum Presse-LSR lassen sich als Kompromissformulierungen lesen, bei denen eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung nur schwer erkennbar ist. Weiter

Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie: Eine wissenschaftliche Innovationswerkstatt im Dialog mit der Medienwirtschaft – Ergebnisse  Am 31. Januar 2011 - 14:40 Uhr von Redaktion

Aus wissenschaftlicher Perspektive mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) befassen sich Wolfgang Schulz und Thomas Büchner in einem Arbeitspapier, das in der Schriftenreihe des Hans-Bredow-Instituts erschienen ist. Schulz und Büchner stellen darin verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte für ein mögliches Presse-LSR vor und spielen die Optionen mit Blick auf die Erreichung des gestellten Ziels, die Nutzerakzeptanz und Folgeprobleme durch.  Weiter

Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen! Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google  Am 17. November 2010 - 1:14 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 15.10.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der BDZV tritt mit dieser Pressemitteilung den Aussagen von Google Deutschland bei den Medientagen 2010 in München entgegen. Es sei unzutreffend, dass das Zitatrecht durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) beeinträchtigt werde. Der Schutz der Verleger über die von Journalisten abgeleiteten Urheberrechte sei unzureichend. Zudem gebe es das Angebot der Verleger an die Content-Aggregatoren, Presse-Inhalte gegen Entgelt nutzen zu dürfen. Weiter

FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz  Am 12. November 2010 - 9:28 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 12.08.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein. Weiter

Erster Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Diskussion  Am 20. November 2010 - 18:00 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 05.07.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Beitrag fasst einen Vortrag des Verfassers vom 31.05.2010 vor dem GRUR-Fachausschuss zusammen, der den im Frühjahr 2010 bekannt gewordenen ersten Entwurf der Presseverleger zur Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) behandelte. Mathias Schwarz kommt darin zum Ergebnis, dass in der Tat eine systemwidrige Schutzlücke im Urheberrechtsgesetzt bestehe, die gesetzlich durch ein neues Leistungsschutzrecht geschlossen werden müsse. Weiter

Stellungnahme zu Überlegungen der Einführung eines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch die Bitkom  Am 30. August 2010 - 15:01 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 25.06.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt. Weiter

Kreutzer vers. Keese  Am 8. Dezember 2010 - 12:10 Uhr von Redaktion

iRights.info berichtet über zwei Artikel von Till Kreutzer und Christoph Keese in der Fachzeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) zur Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Bericht stellt kurz den Weg der Forderung nach einem Presse-LSR in den Koalitionsvertrag dar und zeichnet dann die Kontroverse nach. Weiter

Das Leistungsschutzrecht wird benötigt, um eine Schutzlücke zu füllen. Anders als andere Werkmittler haben die Verlage keine eigenen Eigentumsrechte an ihren Leistungen. Sie sind daher „schutzlos ausgeliefert im Internet“ (Hegemann). Auch die Presseverlage „brauchen die Sicherheit, dass ihnen das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung für Presseerzeugnisse zusteht, und das muss auch für digitale Medien gelten.” (Hubert Burda).

Eine Schutzlücke existiert nicht. Die Verlage lassen sich umfassend Rechte von den Journalisten einräumen (durch Autoren- oder Arbeitsverträge, allgemeine Geschäftsbedingungen wie Autoren- und Publikationsbedingungen, Tarifverträge etc.). Weiter