Kategorie Urheberrecht

EU-Kommission stellt sich hinter Leistungsschutzrecht  Am 5. November 2013 - 19:40 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 01.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Till Kreutzer deckt in seinem Artikel für "The European" erhebliche Gemeinsamkeiten in der Argumentation der Verlage und der EU-Kommission auf. Letztere teilte im April 2013 Google mit, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens die Wettbewerbsregeln der EU verletzten.

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Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?  Am 7. August 2013 - 20:53 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 07.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

Der Schutz von kurzen Textwerken im digitalen Zeitalter  Am 31. Juli 2013 - 16:05 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der ausführliche Beitrag von RA Dr. Martin Schippan in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) wirft zunächst einen allgemein urheberrechtlichen Blick auf den Schutz kurzer Textwerke, bevor er sich dann dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im konkreten zuwendet. Weiter

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht”  Am 14. Dezember 2012 - 13:22 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 14.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken. Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht  Am 26. Oktober 2012 - 10:52 Uhr von David Pachali

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Leistungsschutzrecht vs. Urheberrecht: Der Igel frisst keine Artikel  Am 3. Juni 2012 - 14:54 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 02.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Süddeutschen glaubt Heribert Prantl nicht, dass ein Presse-Leistungsschutz noch umgesetzt werden wird. Bei einem starken Urheberrecht sei es – auch im Interesse der Informationsfreiheit – ohnehin verzichtbar. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?  Am 13. Januar 2012 - 19:13 Uhr von Redaktion

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

„Blogger aller Länder.....?“ – Positionspapier für eine progressive Netzpolitik der SPÖ-Parlamentsfraktion  Am 9. September 2011 - 14:03 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 09.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

  1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
  2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
  3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
  4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
  5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
  6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht   Am 18. April 2017 - 9:43 Uhr von Tom Hirche

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg. Weiter

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Evaluation nur eine Farce   Am 7. April 2017 - 10:59 Uhr von Tom Hirche

Vor über drei Jahren hat sich die aktuelle Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu evaluieren. Vergangenen Oktober kam durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ans Licht, dass der Evaluierungsprozess endlich eingeleitet wurde. Mit einer weiteren Kleinen Anfrage hat man sich nun nach dem aktuellen Stand erkundet – und wird beim Lesen der Antwort nur enttäuscht. Weiter

"Urheberrecht geht alle an" – IGEL im Radio   Am 22. März 2017 - 16:41 Uhr von Tom Hirche

Im Rahmen der Sendereihe "Radio Dispositiv" hat sich Herbert Gnauer mit IGEL-Gründer Dr. Till Kreutzer ausführlich über das Urheberrecht in der digitalen Welt und die Reformpläne der Europäischen Kommission unterhalten. Die Folge kann man sich hier kostenlos anhören und bei Bedarf auch herunterladen. Weiter

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Ansip übernimmt Oettingers Aufgaben   Am 23. Dezember 2016 - 5:03 Uhr von Tom Hirche

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort. Weiter

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Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht   Am 25. Oktober 2016 - 14:51 Uhr von Tom Hirche

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter

Achtung, Achtung! Oettinger ist nicht parteiisch!   Am 20. Oktober 2016 - 11:03 Uhr von Tom Hirche

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit. Weiter

Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts   Am 17. Oktober 2016 - 3:23 Uhr von Tom Hirche

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa". Weiter

"Das ist jetzt ein Witz oder??"   Am 30. September 2016 - 11:30 Uhr von Tom Hirche

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

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Niggemeier: Propaganda statt Journalismus   Am 28. September 2016 - 17:53 Uhr von Tom Hirche

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Presseverleger die Anwesenden dazu aufgefordert, gegen die Kritik ihrer Online-Redaktionen am Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorzugehen. Der Medienkritiker und Journalist Stefan Niggemeier findet das bestürzend, wenn kritische Journalisten auf Linie gebracht werden sollen. Weiter

Oettinger: Bringt die Online-Redaktionen zum Schweigen!   Am 28. September 2016 - 8:43 Uhr von Tom Hirche

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen. Weiter

Lügen > Argumente   Am 20. September 2016 - 17:16 Uhr von Tom Hirche

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die „Lügen fürs Leistungsschutzrecht“ haben jetzt also wieder Hochsaison, wie Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt veranschaulicht. Weiter

"Das kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen."   Am 15. September 2016 - 7:58 Uhr von Tom Hirche

Unter dieser Überschrift steht der gestern vorgestellte Entwurf eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR), denn die Rechtsunsicherheit ist gigantisch. Das macht Dr. Till Kreutzer in einem Interview mit Thierry Chervel vom Perlentaucher noch einmal deutlich. Weiter