Kategorie Urheberrecht

EU-Kommission stellt sich hinter Leistungsschutzrecht  Am 5. November 2013 - 19:40 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 01.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Till Kreutzer deckt in seinem Artikel für "The European" erhebliche Gemeinsamkeiten in der Argumentation der Verlage und der EU-Kommission auf. Letztere teilte im April 2013 Google mit, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens die Wettbewerbsregeln der EU verletzten.

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Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?  Am 7. August 2013 - 20:53 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 07.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

Der Schutz von kurzen Textwerken im digitalen Zeitalter  Am 31. Juli 2013 - 16:05 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der ausführliche Beitrag von RA Dr. Martin Schippan in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) wirft zunächst einen allgemein urheberrechtlichen Blick auf den Schutz kurzer Textwerke, bevor er sich dann dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im konkreten zuwendet. Weiter

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht”  Am 14. Dezember 2012 - 13:22 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 14.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken. Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht  Am 26. Oktober 2012 - 10:52 Uhr von David Pachali

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Leistungsschutzrecht vs. Urheberrecht: Der Igel frisst keine Artikel  Am 3. Juni 2012 - 14:54 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 02.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Süddeutschen glaubt Heribert Prantl nicht, dass ein Presse-Leistungsschutz noch umgesetzt werden wird. Bei einem starken Urheberrecht sei es – auch im Interesse der Informationsfreiheit – ohnehin verzichtbar. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?  Am 13. Januar 2012 - 19:13 Uhr von Redaktion

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

„Blogger aller Länder.....?“ – Positionspapier für eine progressive Netzpolitik der SPÖ-Parlamentsfraktion  Am 9. September 2011 - 14:03 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 09.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

  1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
  2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
  3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
  4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
  5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
  6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Das Internet hat verloren   Am 12. September 2018 - 15:01 Uhr von Tom Hirche

Heute hat das Europäische Parlament seine zweite Abstimmung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgehalten. Dabei ist das denkbar schlechteste Ergebnis herausgekommen. Änderungsanträge, Artikel 11 insgesamt zu streichen oder in eine Vermutungsregel umzuwandeln, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde der jüngste Vorschlag von MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger angenommen. Gleiches gilt für seinen Vorschlag zur Einführung von Upload-Filtern in der EU. Weiter

Voss ignoriert weiterhin Kritik und ist zu keinem Kompromiss bereit   Am 6. September 2018 - 11:52 Uhr von Tom Hirche

Kaum ist die Sommerpause vorbei, steht auf EU-Ebene schon die erste wichtige Abstimmung an. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen sich auf eine gemeinsame Position zur geplanten Urheberrechtsreform einigen. Eine zentrale Rolle spielt dabei MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland), zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss, der trotz aller Kritik nicht bereit ist, von seinem Vorschlag abzurücken. Weiter

Deutsche Netzpolitiker appellieren mit Offenem Brief an EP-Abgeordnete   Am 29. Juni 2018 - 17:45 Uhr von Tom Hirche

Eine, wie sie selbst schreibt, "ungewöhnliche Allianz" wendet sich mit einem Offenen Brief an die Abgeordnetinnen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin werden sie von Vertreterinnen und Vertretern parteinaher netzpolitischer Vereine eindringlich gebeten, gegen den Beschluss des JURI-Ausschusses zu stimmen. Weiter

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Rechtsausschuss hat LSR zugestimmt   Am 20. Juni 2018 - 11:18 Uhr von Tom Hirche

Heute um 10:48 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) den Kompromissvorschlag von Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) bzgl. Artikel 11 mit einer Mehrheit von 13:12 angenommen. All Änderungsvorschläge, die eine Streichung von Artikel 11 bezweckt hatten, wurde damit zurückgewiesen. Nun liegt einzig am Plenum des Europäischen Parlaments, die Pläne zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu kippen. Der Kampf für ein freies Internet ist noch nicht vorbei!

Lobo: Leistungsschutzrecht ist "realitätsfernes Quatschgesetz"   Am 15. Juni 2018 - 10:38 Uhr von Tom Hirche

Jeden Mittwoch erscheint Sascha Lobos Kolumne für SPIEGEL Online, in der er sich ein ums andere Mal mit hochaktuellen digitalpolitischen Themen auseinandersetzt. In seinem jüngsten Text befasst er sich mit den Plänen für ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Lobos Fazit findet sich gleich in der Überschrift: "So ein Quatschgesetz." Weiter

Nimm dir nur eine Minute und #SaveYourInternet   Am 12. Juni 2018 - 15:41 Uhr von Tom Hirche

In acht Tagen wird der Rechtsausschuss endlich über seine Änderungsvorschläge für die bevorstehende neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Anschließend wird sich das gesamte Plenum des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position einigen. Es ist höchste Zeit zu handeln! Melde Dich bei Deinem EU-Abgeordneten und #SaveYourInternet! Weiter

Open Letter: 59 Organisationen fordern Axel Voss auf, das Leistungsschutzrecht aus der Urheberrechts-Richtlinie zu streichen   Am 19. April 2018 - 9:27 Uhr von Tom Hirche

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in wenigen Wochen seine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Urheberrechts-Richtlinie präsentieren. Der zuständige Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) führt gerade die letzten Gespräche mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen . Zusammen mit COMMUNIA und OpenMedia/Safe-the-Link haben wir deshalb einen Open Letter verfasst, dem sich 56 weitere Organisationen angeschlossen haben. Weiter

Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 12. März 2018 - 18:40 Uhr von Tom Hirche

Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter

Voss: "Besser etwas Falsches tun als gar nichts."   Am 22. Februar 2018 - 9:51 Uhr von Tom Hirche

Vor mittlerweile 17 Monaten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie präsentiert. Im Europäischen Parlament, genauer gesagt in dessen Rechtsausschuss, verhandelt man aber immer noch über die eigene Verhandlungsposition. In einem Interview mit Friedhelm Greis für Golem.de hat Verhandlungsführer MEP Axel Voss (EVP) gezeigt, dass er weder Argumente für ein Leistungsschutzrecht noch Ahnung vom Internet hat. Weiter

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"Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, wäre das Internet tot."   Am 14. Januar 2018 - 18:08 Uhr von Tom Hirche

Die Nachrichtensendung "Arte Journal" hat sich vergangenen Freitag in einem prägnanten Beitrag mit den EU-Plänen für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auseinandergesetzt. Dafür wurde u.a. Dr. Till Kreutzer von IGEL interviewt. Der Beitrag ist jetzt online verfügbar. Weiter

Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht   Am 18. April 2017 - 9:43 Uhr von Tom Hirche

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg. Weiter

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Evaluation nur eine Farce   Am 7. April 2017 - 10:59 Uhr von Tom Hirche

Vor über drei Jahren hat sich die aktuelle Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu evaluieren. Vergangenen Oktober kam durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ans Licht, dass der Evaluierungsprozess endlich eingeleitet wurde. Mit einer weiteren Kleinen Anfrage hat man sich nun nach dem aktuellen Stand erkundet – und wird beim Lesen der Antwort nur enttäuscht. Weiter