Kategorie Verfahrensrechte

Berliner SPD beschließt Ablehnung des Leistungsschutzrechts und will Bundesratsinitiative starten   Am 28. Oktober 2012 - 15:35 Uhr von David Pachali

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter