Kategorie Verwertungsgesellschaft

NRW-FDP stimmt gegen Leistungsschutzrecht   Am 7. Mai 2012 - 6:25 Uhr von David Pachali

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP hat sich auf seinem Parteitag am Sonntag gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im Antrag (PDF) dreier Kreisverbände und der Jungen Liberalen NRW hieß es: 

[...] das geltende Urheberrecht [stellt] den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die  Unterzeichnung des ACTA-Abkommens richtigerweise gestoppt.

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete Geschäftsmodelle dar.

Für die Bundesebene ändert sich dadurch unmittelbar nichts, allerdings haben sich damit die Gegner des parteiintern umstrittenen Leistungsschutzrechts ein weiteres Mal durchgesetzt. Das könnte nun für mehr Gegenwind sorgen. Zuletzt hatte im März der Landesverband Bayern gegen die Pläne der Koalition gestimmt.

Update: Mittlerweile ist auch der Beschlusstext (PDF) online, ein weiterer, ähnlich lautender Antrag war auch vom Kreisverband Bochum eingebracht worden.

Weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf  Am 10. Juni 2015 - 16:28 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 10.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

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Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich  Am 8. Juni 2015 - 16:17 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 08.06.2015 ~ Art des Materials: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

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VG Media will 6% von Googles Umsatz  Am 5. Mai 2015 - 8:32 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 05.05.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Letzte Woche hat sich Markus Runde, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, zum laufenden Verfahren gegen Google geäußert. Dabei nannte er nun auch konkrete Zahlungsforderungen gegen Google.

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Verhandlung vor der Schiedsstelle des DPMA  Am 24. März 2015 - 19:27 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 24.03.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

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Verlage beschweren sich beim Bundeskartellamt  Am 27. Juni 2014 - 12:34 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.06.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

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Auch Yahoo, Microsoft, die Telekom und 1&1 sollen zahlen  Am 27. Juni 2014 - 12:36 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 21.06.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

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"Inhalte müssen geschützt und deren Nutzung vergütet werden"  Am 27. Juni 2014 - 12:42 Uhr von Tom Hirche

Medienpolitik.net hat mit Maren Ruhfus (Geschäftsführerin der VG Media), Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien) und Christoph Keese (Executive Vice President Axel Springer SE) ein Interview geführt. Es geht um den Betritt von 12 Presseverlagen zur Verwertungsgesellschaft (VG) Media, damit diese ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft wahrnehmen kann.

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Mehrere Verlagshäuser setzen auf VG Media (UPDATE)  Am 27. Juni 2014 - 12:44 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.02.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Springer und elf weitere Verlage, u.a. Burda und Funke Medien, wollen ihr Leistungsschutzrecht über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen lassen. Dazu sollen 50% der VG übernommen werden. Anschließend werden die Medienunternehmen ihre Leistungsschutzrechte an Online-Beiträgen an die VG Media übertragen und einen Tarif für die Nutzung ausarbeiten.

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VG Wort wird Leistungsschutzrecht wahrnehmen  Am 27. Juni 2014 - 12:48 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 02.12.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort wird in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen. Dies wurde einstimmig auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 29. November beschlossen.

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Springer setzt auf VG Media; Update: Burda zieht nach  Am 27. Juni 2014 - 12:52 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 13.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 
 

Nun besteht Gewissheit. Am 6. November hat der Vorstandschef der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, verkündet, dass Einkünfte aus dem Leistungsschutzrecht durch die Verwertungsgesellschaft (VG) Media eingetrieben werden sollen. Anlass der Pressekonferenz war die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für das dritte Quartal.

Verlage wollen sich nicht von VG Media vertreten lassen  Am 5. November 2013 - 18:00 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 05.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das gelte zumindest für die Verlagsgruppe Handelsblatt sowie Gruner + Jahr. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung prüfe eine Beteiligung. Viele mittelständische Verlage seien aufgrund der unklaren Erträge ebenfalls zurückhaltend.

Die Axel Springer AG und die Hubert Burda Media hätten sich dem Bericht nach bereits für eine Beteiligung an der VG Media ausgesprochen.

Wer treibt das Geld ein?  Am 2. Oktober 2013 - 12:01 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 02.10.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie Wolfgang Lenders bei Journalist.de schreibt, scheint es wohl auf einen Konkurrenzkampf zwischen den Verwertungsgesellschaften Wort und Media hinauszulaufen. Er will erfahren haben, dass manche Verlage nicht die VG Wort mit der Aufgabe betreuen wollten, ihre Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht einzutreiben. Weiter

Alle Macht der VG Wort?  Am 1. Oktober 2013 - 11:27 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 01.10.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 19. September 2013 hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, zukünftig die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht für die Presseverleger einzutreiben, sollten die Mitglieder der VG Wort damit einverstanden sein (siehe Meldung auf I.G.E.L. hier). Eine endgültige Entscheidung steht somit noch aus. In seinem Beitrag auf Telemedicus analysiert Simon Assion die Vor- und Nachteile, die eine Beauftragung der VG Wort durch die Presseverlage bringen würde. Weiter

VG Wort will für Verleger Einnahmen aus LSR eintreiben   Am 20. September 2013 - 7:18 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 20.09.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Weiter

Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?  Am 7. August 2013 - 19:53 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 07.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

Verwertungsgesellschaft nicht in Sicht  Am 25. Juli 2013 - 13:34 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.07.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht  Am 26. Oktober 2012 - 9:52 Uhr von David Pachali

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Leistungsschutzrecht: Ein Gespräch mit Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender DJU/Ver.di  Am 2. Juli 2012 - 8:09 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 28.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Blog DNZS veröffentlicht ein Interview mit dem DJU-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen. Er kritisiert, der Entwurf zum Leistungsschutzrecht benachteilige die Urheber, weil sie nicht zur Häfte beteiligt würden und keine Verwertungsgesellschaft vorgesehen ist. Weiter

FDP bezieht Position zum Leistungsschutzrecht  Am 13. Juni 2012 - 10:05 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 13.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie Heise Online berichtet, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Position zum Leistungsschutzrecht verständigt. Demnach sollen Presseverleger ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Presseartikeln oder Teilen davon erhalten. Statt der von der Union geforderten Verwertungsgesellschaft will die FDP einen Unterlassungsanspruch für Verlage, falls Inhalte ohne Rechteeinräumung genutzt werden. Das entspricht der vom FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin im IGEL-Interview vertretenen Position. Weiter