Kategorie Wettbewerb

"Rettung" des Leistungsschutzrechts über Europa?  Am 2. Dezember 2014 - 18:22 Uhr von Tom Hirche

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

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Thomas-Frank Dapp: Geschäftsmodelle an den Wandel anpassen, nicht umgekehrt  Am 5. November 2012 - 9:34 Uhr von Vera Linß

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern. Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht  Am 26. Oktober 2012 - 9:52 Uhr von David Pachali

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Fair Share: Warum Verlage gegen Google schlechte Karten haben  Am 28. Februar 2012 - 14:50 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 27.02.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten. Weiter

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.  Am 21. September 2011 - 8:46 Uhr von Redaktion

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel. Weiter

Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse  Am 1. August 2011 - 17:43 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.07.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen. Weiter

Anmerkung zum Leistungsschutzrecht  Am 6. Juli 2011 - 9:01 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.06.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Blogbeitrag beschäftigt sich Michael Budde – besser bekannt als @haekelschwein – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Während die Medienunternehmen sonst den freien Markt priesen, forderten sie hier für sich selbst ein gesetzliches Alimentierungssystem. Weiter

Qualität kostet – und lohnt   Am 25. Februar 2011 - 7:53 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 24.02.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Tagesspiegel spricht sich der Ökonom Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus: „Die Politik sollte der Forderung der Verlage [...] unbedingt widerstehen.” Weiter

Die Anhörung des BMJ zum Leistungsschutzrecht und was daraus folgt  Am 12. November 2010 - 9:31 Uhr von John Weitzmann

Publikationsdatum 12.08.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Timo Ehmann berichtet von einer Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten 3. Reformstufe des Urheberrechts und dem überraschenden Auftauchen der Forderung auch nach einem "Leistungsschutzrecht für Schulbuchverleger" auf der Agenda dieser Anhörung. Das zugunsten eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) vorgebrachte Argument, es bestehe insoweit eine Schutzlücke, werde mit jedem neuen Schutzrecht schwerer und wecke die Begehrlichkeiten immer neuer Lobbys. Weiter

"Rettung" des Leistungsschutzrechts über Europa?   Am 2. Dezember 2014 - 18:20 Uhr von Tom Hirche

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

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Yahoo wendet sich gegen Leistungsschutzrecht und unterstützt IGEL   Am 29. Januar 2013 - 10:12 Uhr von Redaktion

Yahoo Deutschland unterstützt jetzt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und hat sich in einer Erklärung deutlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochenYahoo kritisiert, das Gesetz schade den Nutzern, wenn Suchergebnisse von Verlagen nicht mehr angezeigt würden. Außerdem stärke es den Marktführer Google und könnte zu einer Abmahnwelle bei kleineren Suchmaschinenanbietern führen. Weiter