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Stimmen zum LSR - Quellensammlung

Hier können sie die von uns zusammen getragenen Quellen mit kurzer, von der IGEL-Redaktion verfasster Einleitung als Liste einsehen. Über die vier Drop-Down-Menüs unter diesem Text können Sie die Ansicht nach verschiedenen Kriterien filtern. Unter der Einleitung zu einer Quelle öffnet ein Klick auf "Weiter" einen Kasten, der die ganze Zusammenfassung der jeweiligen Quelle sowie ggf. Links und Dateien zeigt.

Falls Sie noch weitere Materialien kennen, die wir übersehen haben, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis an redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] org

eco gegen europäische Neuauflage des LSR

Publikationsdatum 25.07.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure eco ~ Schlagwörter Bilanz Europa Kommission Reform

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante.

Startups gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 23.07.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Deutsche Startups e.V. ~ Schlagwörter Gesetz Startups

Vor wenigen Tagen unterlag das junge Unternehmen Ubermetrics vor dem OLG München in einem Streit um das Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. fordert jetzt dessen sofortige Abschaffung.

VG Media reicht weitere Klage gegen Google ein

Publikationsdatum 07.01.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Bundeskartellamt Einwilligung Gericht Klage

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen.

Europäische Presseverlage gegen europäisches Leistungsschutzrecht

Einige Open Letter haben die Europäische Kommission erreicht, während diese gerade ihre öffentliche Konsultation bzgl. der Rolle von Online-Plattformen durchführt. Der aktuellste Brief kommt von einer Gruppe verschiedener europäischer Verlage, die sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aussprechen.

Schiedsverfahren ist gescheitert

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DPMA Google VG Media ~ Schlagwörter Einigung Gericht Schiedsstelle

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden.

Google lehnt Vergleich mit VG Media ab

Publikationsdatum 29.09.2015 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Lizenz Tarif Vergleich

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich.

"Am besten abschaffen"

Publikationsdatum 14.07.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DJV ~ Schlagwörter Abschaffung

Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) infolge der Meldungen der letzten Tage.

Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich

Publikationsdatum 08.06.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Google Österreich Verwertungsgesellschaft

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

VG Media will 6% von Googles Umsatz

Publikationsdatum 05.05.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure VG Media ~ Schlagwörter Google Lizenzgebühr Tarif Verwertungsgesellschaft

Letzte Woche hat sich Markus Runde, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, zum laufenden Verfahren gegen Google geäußert. Dabei nannte er nun auch konkrete Zahlungsforderungen gegen Google.

Verhandlung vor der Schiedsstelle des DPMA

Publikationsdatum 24.03.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DPMA Google VG Media ~ Schlagwörter Tarif Verhandlung Verwertungsgesellschaft

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

Schweizer Verleger kämpfen nicht weiter für ein Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 08.01.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Schweizer Medien ~ Schlagwörter Gesetzgebung Schweiz Verleger Verlegerverband

Einige schweizerische Verlage und Google führten in den letzten Jahren ein geradezu feindliches Verhältnis. Von "einer modernen Art des Diebstahls in digitaler Form" und "unlauterer Ausbeutung" war die Rede. Das Geschäftsgebaren Googles "schadet [.] unserer Demokratie". Allerdings sah man eine Lösung: ein eigenes Leistungsschutzrecht. Inzwischen ist der Ton deutlich entspannter, die Forderung verstummt.

Spanish publishers want Google back and ask for help

Publikationsdatum 19.12.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure AEDE Google ~ Schlagwörter closure Google News shutdown Spain

The Spanish Association of Daily Newspaper Publishers (AEDE) was the driving force behind the new copyright law that forces every news service to pay a royalty for showing snippets of articles. It will come into effect on 1st January. Google reacted quickly and shut down Google News Spain on 16th December. Now the same lobbyists want Google to stay and ask for help.

Deutsches Patent- und Markenamt prüft Benachteiligung kleinerer Suchmaschinen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter.

Axel Springer willigt ein

Publikationsdatum 05.11.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Axel Springer SE Google VG Media ~ Schlagwörter Gratiseinwilligung Gratislizenz

Via Twitter hat die Axel Springer SE heute mitgeteilt, dass sie auch für ihre restlichen Angebote Google eine "Gratislizenz" erteilen wird. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media habe einen entsprechenden Auftrag erhalten.

Verlage beugen sich wirtschaftlichem Druck vorübergehend

Publikationsdatum 23.10.2014 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Einwilligung Google Suche Snippets

Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt wird. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab.

Google ändert Trefferanzeige, teilweise (Update)

Publikationsdatum 01.10.2014 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Google VG Media ~ Schlagwörter Google News Google Suche Index Snippets

Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail).

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 01.08.2014 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Yahoo ~ Schlagwörter Bundesverfassungsgericht Grundgesetz Verfassungsbeschwerde

Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Neues Positionspapier des eco zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 27.06.2014 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure eco ~ Schlagwörter Abschaffung Europarecht Rechtsunsicherheit Verfassungsrecht

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

Die Chancen des Wachstums

Publikationsdatum 10.04.2014 ~ Art Presseartikel Stellungnahme ~ Akteure Eric Schmidt ~ Schlagwörter AdSense Axel Springer Google

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) wendet sich Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt an deutsche Verlage und fordert sie zu einer Zusammenarbeit auf.

VG Wort wird Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Publikationsdatum 02.12.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure VG Wort ~ Schlagwörter Rechtewahrnehmung Verwertungsgesellschaft

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort wird in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen. Dies wurde einstimmig auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 29. November beschlossen.

Burda greift Google an

Publikationsdatum 18.10.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Burda Google ~ Schlagwörter Journalisten Medientage München

Auf den Medientagen München wandte sich Burda-Vorstand Prof. Dr. Robert Schweizer an Google-Manager Dr. Alwin Mahler. „Sie verdienen ihr Geld mit unserem Content" war der Vorwurf Schweizers. Seine Forderung folgte: „Wenn Google Milliarden mit Werbung verdient, müssen Journalisten daran beteiligt werden."

VG Wort will für Verleger Einnahmen aus LSR eintreiben

Publikationsdatum 20.09.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure VG Wort ~ Schlagwörter Verwertungsgesellschaft

Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden.

Leistungsschutzrecht drängt kleine Anbieter aus dem Markt

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure BITKOM ~ Schlagwörter Google Rechtsunsicherheit rivva

Der Branchenverband BITKOM erneuert seine Kritik am Leistungsschutzrecht. Das Gesetz sei zu unklar. DIese Unsicherheit sei "Gift für Start-ups" und verhindere Innovationen in Deutschland. Daneben würden aber auch die Verlage Schaden nehmen, denn weniger Leser würden nun über Newsaggregatoren ihre Inhalte finden.

Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.

Die F.A.Z. und Google News

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Frankfurter Allgemeine Zeitung ~ Schlagwörter F.A.Z. Google News

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte weiterhin bei Google News gelistet werde. Deshalb habe man dem Unternehmen die Erlaubnis erteilt, wie bisher kostenlos einen kurzen Anrisstext bei Artikeln der F.A.Z. anzuzeigen.

Verwertungsgesellschaft nicht in Sicht

Publikationsdatum 25.07.2013 ~ Art Pressemitteilung Stellungnahme ~ Akteure Markt Intern ~ Schlagwörter VDZ Verwertungsgesellschaft

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Leistungsschutzrecht aus Sicht einer Suchmaschine

Publikationsdatum 04.03.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Faroo ~ Schlagwörter Rechtsunsicherheit robots.txt Schutzgegenstand Snippets Suchmaschinen

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis:

2013 Special 301 Review: Identification of Countries Under Section 182 of the Trade Act of 1974

Publikationsdatum 21.02.2013 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CCIA ~ Schlagwörter Internationales Urheberrecht Marktwirtschaft TRIPS

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht  widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”.

IT-Mittelständler gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 12.12.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BITMi Oliver Grün ~ Schlagwörter Innovation robots.txt

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) kritisiert das Presse-Leistungsschutzrecht. Es würde die Entwicklung von neuen Produkten und Internetdiensten behindern, außerdem reiche das Urheberrrecht und technische Mittel wie robots.txt aus, um Verlagsinhalte zu schützen.

In einer Erklärung heißt es vom BITMi-Vorsitzenden Oliver Grün:

„Wir können nicht auf der einen Seite junge IT-Start-ups fördern und diesen auf der anderen Seite den notwendigen Spielraum entziehen, in dem sie ihre Ideen und Innovationen entwickeln.“

The German Proposal on a New Leistungsschutzrecht – Endangering Press Diversity and the Digital Economy

Der internationale IT-Branchenverband CCIA berichtet über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Neben fraglichem Nutzen für die Verlage und erhöhter Rechtsunsicherheit werde es den gemeinsamen Markt der EU weiter fragmentieren, vor allem, wenn weitere Länder dem Beispiel folgen würden. Grenzüberschreitende europäische Internetunternehmen würden geschwächt, die etablierten Player gestärkt.

Leistungsschutzrecht: Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Martin Weigert netzwertig.com ~ Schlagwörter Aggregatoren Innovation Kabinettsentwurf Links Snippets Überschriften

Bei netzwertig.com hat Martin Weigert Stimmen von deutschen Startups zum Leistungsschutzrecht-Entwurf gesammelt. Quote.fm-Gründer Marcel Wichmann sieht zwei Möglichkeiten: Eine Anpassung des Dienstes an die geplante Rechtslage („schwieriges Unterfangen”) oder einen Rückzug:

Eco-Stellungnahme: Rechtsunsicherheit und Beeinträchtigung des Innovationsklimas

Publikationsdatum 26.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure eco ~ Schlagwörter Demokratie Innovation Rechtsunsicherheit Referentenentwurf Schutzumfang

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme. 

Brief an die Bundesregierung des Bundesverbands der Deutschen Industrie

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BDI ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Innovation Rechtsunsicherheit Referentenentwurf Snippets Wirtschaft

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, auf ein Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ein Presse-LSR bezeichnet der BDI als weder ökonomisch noch juristisch begründet.

Bernhard Rohleder (BITKOM): 
Verlage sollten ihre Defensivstrategie überwinden

Publikationsdatum 04.08.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Bernhard Rohleder BITKOM

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands BITKOM, im IGEL-Interview: Die Verleger reden – auch unabhängig vom Leistungsschutzrecht – mit den maßgeblichen Anbietern über Kooperations- und Erlösmodelle zugunsten der Verlage. Sie wären besser beraten, ihre Energie in neue Geschäftsmodelle statt in Defensivstrategien zu strecken.

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 17.05.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Björn-Lars Kuhn Proteus Solutions ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Nachrichtensites Sitemap

Björn-Lars Kuhn vom IT-Dienstleister Proteus Solutions geht in einem Kommentar auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und das jüngste Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema ein.

Das geplante Leistungsschutzrecht für Online-Presseverleger kommt nicht den Autoren zugute

Publikationsdatum 11.05.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure iRights.info Till Barleben ZVEI ~ Schlagwörter Dritter Korb Werbemarkt Wirtschaft

In einem Gastbeitrag bei iRights.info stellt Till Barleben, Rechtsanwalt beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) seine Position zu den anstehenden Urheberrechts-Änderungen im Rahmen des „Dritten Korbs” dar. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werde nicht den Urhebern zugute kommen, schreibt Barleben.

Stephan Wernicke: „Wir machen uns den Vorschlag der Verleger nicht zu eigen”

Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, erläutert im Interview die Position des Verbands zu einem Leistungsschutzrecht. Das Interview führte Philip Banse.

Erhalt des Qualitätsjournalismus: Medizin aus dem Giftschrank

Publikationsdatum 21.04.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI Michael Littger ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Journalismus Marktwirtschaft

Michael Littger, Leiter des Kompetenzfelds Informationsgesellschaft und Telekommunikation beim BDI, wendet sich in einem Beitrag bei The European gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es konterkariere den Trend zu Bezahlinhalten und sei „Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform”.

Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt: Beschluss des DIHK-Vorstandes vom 22.03.2011

Publikationsdatum 22.03.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure DIHK ~ Schlagwörter freiwillige Zahlungen Schutzlücke Wirtschaft Zitat

In einem Eckpunktepapier geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Die Aussagen zum Presse-LSR lassen sich als Kompromissformulierungen lesen, bei denen eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung nur schwer erkennbar ist.

Leistungsschutzrecht: Eine Internetgebühr hilft nicht weiter

Publikationsdatum 12.03.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI Die Zeit Dieter Schweer ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Journalismus Marktwirtschaft Rechtsverletzungen

In einem Beitrag in der Zeit spricht sich Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Er sieht im wesentlichen drei negative Auswirkungen eines Presse-LSR: zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, eine Beschädigung des Wettbewerbs für journalistische Angebote und Kollisionen zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht.

DIHK wendet sich in Strategiepapier gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 08.03.2011 ~ Art Presseartikel Stellungnahme ~ Akteure DIHK iRights.info Philipp Otto ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Öffentlichkeit Urheberinteressen

Bei iRights.info berichtet – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto über ein Strategiepapier aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Eine Entwurfsfassung ist dort im Volltext veröffentlicht. Das „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt” wurde von den DIHK-Fachausschüssen „Recht” und „Telekommunikation und neue Dienste” verabschiedet, schreibt Otto.

BDZV fordert ein für Verlage „erträgliches” Gesamtpaket

In diesem Interview der Sendung „Ortszeit” auf Deutschlandradio Kultur wird Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes der Zetischriftenverleger (BDZV) unter anderem gefragt: „Wie wehren Sie sich dagegen, dass Dritte Ihre Texte kommerziell nutzen?”. Heinen antwortet, dass insbesondere Privatpersonen Zugriff auf alles im Internet haben sollten, es aber große Aggregatoren gebe, die „Verweise-Suchen” nach fremdem Material zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hätten, ohne für die Produktion dieses Materials Geld aufzuwenden.

Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines „Leistungsschutzrechts für Presseverleger”

Die unterzeichnenden Verbände und der Dachverband BDI sprechen sich klar gegen die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Sie sehen keine Rechtfertigung dafür, eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte gesetzlich zu erwzingen. Von diesen Abgaben seien nicht nur neuartige Geschäftsmodelle im Internet betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in Deutschland.

Depression ist völlig unangebracht

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht sich Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner gegen Untergangsstimmung in der Verlegerbranche aus, da die digitale Umwälzung große Chancen biete und schon jetzt erfolgreiche Geschäftsmodelle mit Bezahlinhalten entstünden. Zu den Ideen eines eigenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) äußert er sich nur unspezifisch und vermutet, die Ablehnung der Pläne durch den BDI beruhe auf Missverständnissen.

Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen! Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google

Publikationsdatum 15.10.2010 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure BDZV Hans-Joachim Fuhrmann ~ Schlagwörter Aggregatoren Google Marktwirtschaft Schutzlücke Zustimmung

Der BDZV tritt mit dieser Pressemitteilung den Aussagen von Google Deutschland bei den Medientagen 2010 in München entgegen. Es sei unzutreffend, dass das Zitatrecht durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) beeinträchtigt werde. Der Schutz der Verleger über die von Journalisten abgeleiteten Urheberrechte sei unzureichend. Zudem gebe es das Angebot der Verleger an die Content-Aggregatoren, Presse-Inhalte gegen Entgelt nutzen zu dürfen.

Leistungsschutzrecht – mehr Schutz als Leistung!

Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen.

Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung.

Die Anhörung des BMJ zum Leistungsschutzrecht und was daraus folgt

Publikationsdatum 12.08.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure jusmeum Timo Ehmann ~ Schlagwörter Ablehnung Marktversagen Quersubventionierung Wettbewerb

Timo Ehmann berichtet von einer Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten 3. Reformstufe des Urheberrechts und dem überraschenden Auftauchen der Forderung auch nach einem "Leistungsschutzrecht für Schulbuchverleger" auf der Agenda dieser Anhörung. Das zugunsten eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) vorgebrachte Argument, es bestehe insoweit eine Schutzlücke, werde mit jedem neuen Schutzrecht schwerer und wecke die Begehrlichkeiten immer neuer Lobbys.

Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien.

Stellungnahme der GRUR zur Anhörung des BMJ am 28. Juni 2010 zum Thema „Leistungsschutzrecht für Verleger”

Publikationsdatum 05.07.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure GRUR ~ Schlagwörter Ablehnung Aggregatoren Schutzgegenstand

Die GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) räumt in dieser Stellungnahme die Notwendigkeit ein, Qualitätsjournalismus vor unzulässiger Übernahme zu schützen. Sie bezweifelt aber, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) hierfür ein geeignetes Mittel sei und sich die damit verbundenen Fragen lösen ließen.

Stellungnahme zu Überlegungen der Einführung eines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch die Bitkom

Publikationsdatum 25.06.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BITKOM ~ Schlagwörter Ablehnung Geschäftsmodelle Informationsfreiheit Marktversagen Marktwirtschaft Schutzlücke

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt.

Intellectual Property: Political Excesses – Or: Let Schumpeter's Creative Destruction Do Its Work

Axel Horns, Patentanwalt und Blogger, schreibt in diesem Artikel der englischen Sektion seiner Website über die Extrempositionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und greift als Beispiel vor allem den Carta-Beitrag von Prof. Oliver Castendyk heraus, dem er vorwirft, überholte Geschäftsmodelle zu verteidigen

Die Verleger fordern eher zu wenig – Das Leistungsschutzrecht und der Versuch, mit Informationen Geld zu verdienen

Publikationsdatum 09.06.2010 ~ Art Blog-Beitrag Fachpublikation ~ Akteure Carta Oliver Castendyk ~ Schlagwörter Bezahlinhalte kommerzielle Nutzung Pooling

Oliver Castendyk, Rechtsanwalt und Medienrechtler an der Universität Potsdam, vertritt in einem Beitrag auf Carta die Position, erweiterte Schutzrechte für Verlage seien sinnvoll, sinnvoller jedoch als ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) sei ein sogenanntes „Pooling”, das die Rechte an den Presseerzeugnissen zusammenfassen würde.

KPMG-Studie zum deutschen Medienmarkt

Publikationsdatum 26.02.2010 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Google KPMG ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Werbemarkt

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat diese Marktstudie unter dem Titel „Medienmarkt Deutschland: Einfluss der Digitalisierung auf die Werbeeinnahmen und Aktivitäten der führenden Verlagsgruppen” im Auftrag von Google Deutschland erstellt und untersucht darin die Effekte des Online-Sektors auf das traditionelle Geschäft der Presseverleger sowie die Stategien der Verleger im Umgang mit dem Internet.

„Pressesoli“ für das Internet?

Publikationsdatum 14.12.2009 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Stefan Engeln United Internet AG ~ Schlagwörter Aggregatoren Geschäftsmodelle Links Schutzgegenstand Snippets

Stefan Engeln, Justiziar bei United Internet/1&1, spricht sich in einem Beitrag im Unternehmensblog gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus. Es solle die Finanzierung der Verlage auf Kosten der Allgemeinheit sichern, was einem „staatlich garantierten Artenschutz” gleichkomme.

Working with News Publishers

Publikationsdatum 15.07.2009 ~ Art Blog-Beitrag Stellungnahme ~ Akteure Google ~ Schlagwörter Ablehnung Kollateralschäden Paid-Content robots.txt

Mit diesem Beitrag im European Public Policy Blog reagierte Google auf die Einreichung der "Hamburger Erklärung" bei der EU-Kommission und sagt, dass es für Presseverleger sehr einfach sei, auch ihre ansonsten frei verfügbaren Presse-Inhalte von der Indexierung durch Google auszunehmen. Die Verleger hätten also die vollständige Kontrolle über das Material ihrer Zeitungen, und zwar sowohl darüber, wer darauf zugreifen kann, als auch über den Preis für einen solchen Zugriff. Ein neues Schutzrecht sei daher nicht erforderlich und habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren des WWW.