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Stimmen zum LSR - Quellensammlung

Hier können sie die von uns zusammen getragenen Quellen mit kurzer, von der IGEL-Redaktion verfasster Einleitung als Liste einsehen. Über die vier Drop-Down-Menüs unter diesem Text können Sie die Ansicht nach verschiedenen Kriterien filtern. Unter der Einleitung zu einer Quelle öffnet ein Klick auf "Weiter" einen Kasten, der die ganze Zusammenfassung der jeweiligen Quelle sowie ggf. Links und Dateien zeigt.

Falls Sie noch weitere Materialien kennen, die wir übersehen haben, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis an redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] org

Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 18.04.2017 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Europäisches Parlament ~ Schlagwörter Europa Reform Urheberrecht

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg.

Ansip übernimmt Oettingers Aufgaben

Publikationsdatum 23.12.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Andrus Ansip Günther Oettinger ~ Schlagwörter EU-Kommission Reform Urheberrecht

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort.

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen Die Linke SPD ~ Schlagwörter Berlin Europa Koalitionsvereinbarung Reform

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde.

Achtung, Achtung! Oettinger ist nicht parteiisch!

Publikationsdatum 20.10.2016 ~ Art Interview ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter Europäische Union Reform Urheberrecht

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit.

Junge Union fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Publikationsdatum 17.10.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Junge Union ~ Schlagwörter Europäische Union Gesetz Reform Urheberrecht

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

"Das ist jetzt ein Witz oder??"

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter EU Reform Snippet Twitter Umfrage Urheberrecht

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

Oettinger: Bringt die Online-Redaktionen zum Schweigen!

Publikationsdatum 28.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter EU Kommission Reform Urheberrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen.

Schwarzer Mittwoch für das Internet

Publikationsdatum 14.09.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Andrus Ansip Günther Oettinger ~ Schlagwörter Entwurf Richtlinie Snippet Urheberrecht

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

Der geeignete Zeitpunkt für eine Evaluation kam noch nicht

Publikationsdatum 18.12.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Bundesregierung Bündnis 90/Die Grünen ~ Schlagwörter Bundestag Evaluation Kleine Anfrage

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd.

Oettinger skeptisch gegenüber deutschem Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Günther Oettinger Mathias Döpfner ~ Schlagwörter Europäische Union

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Österreichischer Justizminister zum Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 22.10.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Dr. Wolfgang Brandstetter Niko Alm ~ Schlagwörter Anfrage Entwurf Notifizierung Österreich

Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht.

Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar

Publikationsdatum 22.09.2015 ~ Art Fachpublikation Gesetzestext ~ Akteure Bundeskartellamt Google VG Media ~ Schlagwörter Begründung Beschluss Kartellrecht Marktmacht

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr

Publikationsdatum 09.09.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bundeskartellamt Google VG Media ~ Schlagwörter Beschwerde Gratiseinwilligung Snippet Verfahren

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

Reda Report angenommen! Änderungsantrag abgelehnt!

Publikationsdatum 09.07.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Europäisches Parlament ~ Schlagwörter Abstimmung Europa Julia Reda Urheberrecht

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

Überraschung in Österreich!

Publikationsdatum 15.06.2015 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Google Austria ISPA VÖZ ~ Schlagwörter Entwurf Gesetz Novelle Österreich

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

Leistungsschutzrecht soll auch in Österreich kommen!

Publikationsdatum 02.06.2015 ~ Art Gesetzestext ~ Akteure österreichisches Justizministerium ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Novelle Österreich Urheberrecht

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Press release by OpenMedia regarding Save the Link

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure OpenMedia ~ Schlagwörter campaign Europe network Right to Link save the link

An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

 

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

 

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online.

Ex-Pirat erlebt plötzlichen Gesinnungswandel und ist nun für Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 06.05.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Christopher Lauer ~ Schlagwörter Axel Springer Piratenpartei

Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

Oettinger seems confident

Publikationsdatum 05.05.2015 ~ Art Interview ~ Akteure Futurezone.at Günther Oettinger ~ Schlagwörter copyright EU European Commission European Union Google Reform

Last week, Markus Keßler from Futurezone.at interviewed EU-Commissioner Günther Oettinger. Besides geoblocking, net neutrality and data preservation, the ancillary copyright for press publishers was also a topic on the list.

Oettinger gibt sich zuversichtlich

Vergangene Woche hat Markus Keßler von Futurezone.at am Rande des Europa Forums in Lech ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger geführt. Neben Geoblocking, Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung ging es auch um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Rettet den Link!

Publikationsdatum 20.04.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure OpenMedia ~ Schlagwörter Aktion Informationsfreiheit Link Petition Unterschrift

Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRiCopyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern.

Oettinger wants EU-wide ancillary copyright for press publishers

Publikationsdatum 31.03.2015 ~ Art Interview Presseartikel ~ Akteure Günther Oettinger ~ Schlagwörter ancillary copyright Commission EU Europe European Union

Günther Oettinger, the European Commissioner for Digital Economy and Society, had a talk with Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) about his approach on reforming European copyright. Among numerous other things, Oettinger also commented on an ancillary copyright for press publishers in the EU.

EP Working Group should respect the full range of views

Publikationsdatum 26.03.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Jean-Marie Cavada ~ Schlagwörter copyright Europe European Parliament Reform

Last week, several signatories sent an open letter to the coordinator of the Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform at the European Parliament Jean-Marie Cavada. It calls for an inclusion of the civil society in the process to ensure a balanced representation of views.

"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"

Publikationsdatum 09.03.2015 ~ Art Interview ~ Akteure Christian Flisek Tobias Schwarz ~ Schlagwörter Evaluation Gesetzentwurf Interview Koalitionsvertrag SPD

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss

Gestern fand die zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz des Bundestages statt. Grund war der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, der eine vollständige Streichung dieses Leistungsschutzrechtes vorsieht. Netzpolitik.org hat live aus der Anhörung gebloggt, wir haben getwittert. Im Folgenden gibt es eine kurze Zusammenfassung der ausgetauschten Argumente.

"Leistungsschutzrecht in die Tonne tun"

Am vergangenen Freitag fand unsere kleine Diskussionsveranstaltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Paul-Löbe-Haus des Bundestages statt. Nachdem Thomas Jarzombek (CDU/CSU) krankheitsbedingt absagen musste, fanden sich Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Flisek (SPD), Prof. Dr. Justus Haucap und Stefan Niggemeier als Diskutantinnen und Diskutanten ein. Ihnen sowie allen Zuhörern danken wir noch einmal sehr fürs Erscheinen. Eingeleitet und moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Till Kreutzer.

Diskussionsveranstaltung zum LSR am Freitag

Nächste Woche findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine erneute Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Grund ist ein Antrag der Opposition zur Löschung der entsprechenden Paragraphen. Wir möchten mit Ihnen schon vorher über das Gesetz diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 27.02.2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die offizielle Einladung sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie unten. Anmeldeschluss ist am Donnerstag um 15 Uhr. Spätere Anmeldungen können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden, da wir die Teilnehmerliste an die Bundestagsverwaltung weiterreichen müssen. Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Debatte.

Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag (UPDATE)

Publikationsdatum 18.02.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bundestag Rechtsausschuss ~ Schlagwörter Anhörung

Am 4. März 2015 wird es von 11:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr eine zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Bundestages geben. Diese steht im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Grüne und Linke. Es sind verschiedene Sachverständige geladen; deren Namen sowie der Fragenkatalog werden noch veröffentlicht. Das ganze wird im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Informationen zu Anmeldung findet man hier.

Other EU Committees mostly agree with Reda's report

Publikationsdatum 17.02.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure European Parliament ~ Schlagwörter copyright EU Reda Reform report

On January 20, Julia RedaMEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, presented the draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc) to the Committee on Legal Affairs of the European Parliament. Now the other committees connected to this subject have published their opinion on this report.

Now is the time to fix copyright!

Publikationsdatum 17.02.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure C4C Copyright4Creativity ~ Schlagwörter copyright Europe European Copyright Law Reform

In her article published on The Digital Post, Caroline de Cock, Coordinator of the Copyright4Creativity (C4C) Coalition, claims that now is the time to fix European copyright law. And she is right.

On our own account: IGEL joins C4C

Publikationsdatum 28.01.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure C4C IGEL ~ Schlagwörter copyright Europe multi-stakeholder network

We are very excited to announce that IGEL is now a proud member of Copyright for Creativity (C4C). We are very happy to team up with this pan-European coalition of NGOs like European Digital Rights (EDRi) or the Electronic Frontier Foundation (EFF) and associations like the European Bureau of Library, Information, and Documentation Associations (EBLIDA) working all together to promote a responsible and sustainable European copyright for the digital age. It is our aim to prevent an ancillary copyright law for press publishers on a European level which we hope to work towards by partnering with this multi-stakeholder network.

Julia Reda publishes draft report for new EU copyright

Publikationsdatum 20.01.2015 ~ Art Gesetzestext Presseartikel ~ Akteure Julia Reda ~ Schlagwörter copyright EU European Union InfoSoc Reform report

Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, has released its draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc). She is a member of the Committee on Legal Affairs of the EU Parliament and was elected rapporteur on this particular issue in May.

"Rettung" des Leistungsschutzrechts über Europa?

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

Kartellamt lehnt Beschwerde der Verlage ab

Publikationsdatum 23.08.2014 ~ Art Presseartikel Pressemitteilung ~ Akteure Bundeskartellamt ~ Schlagwörter Beschwerde Google Kartellamt Monopolstellung VG Media

Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders.

Kleine Anfrage - unklare Antworten

Publikationsdatum 22.07.2014 ~ Art Gesetzestext Stellungnahme ~ Akteure Bundesregierung Bündnis 90/Die Grünen Heiko Maas ~ Schlagwörter Evaluation Kleine Anfrage Snippets

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

Bundesjustizminister stellt sich auf Seite der Verlage

Publikationsdatum 27.06.2014 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Bundesjustizministerium Heiko Maas ~ Schlagwörter Google Marktmacht Rede Verschärfung VG Media

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.

Verlage müssen vor Regierungswechsel zittern

Publikationsdatum 29.08.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen SPD ~ Schlagwörter Bundestagswahl Opposition Regierungswechsel

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Publikationsdatum 08.04.2013 ~ Art Gesetzestext ~ Schlagwörter Gesetzestext

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt:

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: “Snippets, kleinste Teile werden nicht erfasst”

Publikationsdatum 11.03.2013 ~ Art Interview ~ Akteure Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Tilo Jung ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Koalition

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe:

Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte

Publikationsdatum 03.12.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Frank Rieger ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Kartellrecht

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei.

Verlage: SPD plant Stabilitätspakt für Sicherung der Zeitungsvielfalt

Publikationsdatum 23.10.2012 ~ Art Fachpublikation Interview ~ Akteure Marc-Jan Eumann SPD ~ Schlagwörter Fusionskontrolle Gesetzentwurf Rechtsverletzungen Vermutungsregel

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin „promedia” (online bei medienpolitik.net), äußert sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) zum Leistungsschutzrecht. Eine klare Position lässt sich dem Interview nur schwer entnehmen; es lässt sich wohl festhalten, dass er den Koalitionsentwurf zum Leistungsschutzrecht einerseits kritisiert, andererseits ein Schutzrecht für nötig hält.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim BDZV-Kongress 2012: „Wie viel Freiheit brauchen die Medien?“

Beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verteidigt. Im Gespräch mit Claus Strunz (Axel Springer) beteuerte sie, das jetzt geplante Leistungsschutzrecht sei ein Kompromiss, der viele gewerbliche Nutzungen draußen lasse. Der Entwurf solle Verhandlungen der beteiligten Parteien ermöglichen, deshalb sei vieles naturgemäß vage. 

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Brigitte Zypries SPD

In einem Beitrag bei medienpolitik.net hat sich die SPD-Justiziarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es sei „schlichtweg nicht notwendig”, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Schutzgegenstand zu definieren. Zypries:

Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne

Publikationsdatum 14.08.2012 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Michael Frenzel SPD ~ Schlagwörter Aggregatoren gewerbliche Nutzung Piraterie Raubkopie

Beim Forum Netzpolitik der SPD Köln hat sich Michael Frenzel die von Verlagsvertretern für ein Leistungsschutzrecht angeführten „gewerblichen Kopisten” angesehen, die zuletzt die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einem Papier aufgezählt hatten: Aggregatoren, Download-Plattformen, Unternehmen und Verticals.

Interview mit Brigitte Zypries: „Freie Inhalte dürfen verwendet werden“

Im Interview mit dem Echo-Chefredakteur Jörg Riebartsch unterstützt Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik am Presse-LSR.

Scheitern von ACTA ist wichtiges Signal für ein freies Netz!

Publikationsdatum 05.07.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Junge Union ~ Schlagwörter ACTA freies Internet Geschäftsmodelle Interessenausgleich

Aus Anlass der Ablehnung des ACTA-Abkommens hat die Junge Union ihre Ablehnung eines Presse-LSR bekräftigt. Nach dem Scheitern des Abkommen sei jetzt der Weg frei für einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Internetnutzern, werden die Bundesvorsitzende Dorothee Bär und Vorstand Henrik Bröckelmann in einer Erklärung zitiert. 

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil:

Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht.

Die CDU-nahe Netzpolitik-Plattform CNetz zeigt sich nicht begeistert vom Entwurf zum Leistungsschutzrecht. So fordert der Verein eine innovationsfördernde Haltung des Gesetzgebers, sieht mit dem Referententwurf zum Presse-LSR aber vor allem wachsende Rechtsunsicherheit.

Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 24. Medienforum NRW

In ihrer Rede auf dem Medienforum NRW hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Leistungsschutzrecht und den Referententwurf dazu verteidigt und will am Fahrplan festhalten. Normale Nutzer seien nicht betroffen, der grundsätzliche Weg sei angemessen und richtig. Die heftige Debatte über das LSR sei selbstverständlich und müsse dann im Bundestag weitergeführt werden.

Fragestunde der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages, Max Stadler/Brigitte Zypries

In der Fragestunde des Bundestags bestätigt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch einmal, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause vorlegen werde. Andere urheberrechtliche Neuregelungen sollen in einem weiteren Gesetz erst später folgen.

Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft

Publikationsdatum 12.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CDU/CSU Günter Krings Michael Kretschmer ~ Schlagwörter Blogger gewerbliche Nutzung Schutzumfang

In einem Thesenpapier zum Urheberrecht bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung eines Presse-Leistungsschutzrechts. Sofern es auf gewerbliche Nutzung ziele und Blogger, kleine Vereine, Privatpersonen und Verlinkung nicht betreffe, sei es ein „eng beschränktes Leistungsschutzrecht”.

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle.

Leistungsschutzrecht – Der Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Björn Böhning Lars Klingbeil SPD ~ Schlagwörter Dritter Korb Koalition

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen:

10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt

In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es:

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Medianight 2012

Publikationsdatum 22.05.2012 ~ Art Audio Video Grafik Stellungnahme ~ Akteure Angela Merkel CDU/CSU ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Koalition Koalitionsvertrag

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Publikationsdatum 21.05.2012 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure SPD ~ Schlagwörter Aggregatoren Blogs Informationsfreiheit Schöpfungshöhe Suchmaschinen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

Ist das Leistungsschutzrecht nackt?

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat.

Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet.

Vizekanzler Philipp Rösler: „Anreize für kreative Geschäftsmodelle”

Publikationsdatum 06.01.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Jochen Kalka Philipp Rösler W&V ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Online-GEMA

In einem kurzen Interview bei „Werben & Verkaufen” äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch zum Presse-Leistungsschutzrecht. Unternehmen und Bürger dürften nicht „flächendeckend in Anspruch genommen” werden, Vorsicht sei bei drohenden bürokratischen Belastungen und verminderten Anreizen für neue Geschäftsmodelle geboten.

Bundestagsrede Tabea Rößner zum Haushalt (Pressevielfalt/Leistungsschutzrecht)

Publikationsdatum 23.11.2011 ~ Art Audio Video Grafik ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner ~ Schlagwörter Journalismus Lokalzeitungen Vielfaltssicherung

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne.

„Blogger aller Länder.....?“ – Positionspapier für eine progressive Netzpolitik der SPÖ-Parlamentsfraktion

Publikationsdatum 09.11.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure SPÖ ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Informationsfreiheit Nutzer Urheber Urheberrecht

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

  1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
  2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
  3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
  4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
  5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
  6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Interview mit Björn Böhning: „Das Internet ist basisdemokratisch”

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch.

Leistungsschutzrecht: Peter Schaar fordert Politik zum Handeln auf [Update]

Publikationsdatum 20.10.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Horizont.net Peter Schaar Rainer Esser

Das Medienportal Horizont.net berichtet, dass sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf den Münchner Medientagen für ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Trotz Ankündigungen zum Leistungsschutzrecht sei bisher nicht allzuviel passiert.

Urheberrecht im Internet: Mut gehört zum Geschäft

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Christian Dürr FDP The European ~ Schlagwörter Aggregatoren Bezahlinhalte Marktwirtschaft Snippets

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel.

Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Publikationsdatum 26.07.2011 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BRAK ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Informationsfreiheit Journalismus Schutzgegenstand Schutzlücke Wettbewerb

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen.

Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht [Kleine Anfrage, SPD-Bundestagsfraktion]

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein.

Jimmy Schulz: Ich widerspreche meiner Ministerin beim Leistungsschutzrecht

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal.

Tabea Rößner: „Sprache kann man nicht in dieser Form limitieren”

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich.

Interview mit Brigitte Zypries: „Es muss einen fairen Interessenausgleich geben”

Publikationsdatum 28.04.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Brigitte Zypries Carta promedia SPD ~ Schlagwörter Dritter Korb Schutzgegenstand Schutzlücke Steuersatz

Im Interview mit dem Fachmagazin promedia, online bei Carta, äußert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur anstehenden Urheberrechtsnovelle im Dritten Korb. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht sie skeptisch. 

Leistungsschutzrecht im Internet: Selbst ist der Schreiber

Publikationsdatum 19.04.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Tabea Rößner The European ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Journalismus Nutzerakzeptanz Vielfaltssicherung

In einem Beitrag bei The European beschäftigt sich Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner mit Finanzierungsmöglichkeiten für journalistische Angebote. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt sie ab, da es an Akzeptanz mangele und Monopolbildung befördere.

Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders

Publikationsdatum 17.03.2011 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Bündnis 90/Die Grünen Carta Tabea Rößner ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Journalismus Vielfaltssicherung

In einem Beitrag bei Carta sieht Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als medienpolitischen Fehler an. Es gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei.

Der „Dritte Korb” zur Weiterentwicklung des Urheberrechts: Work in Progress

In der Fachzeitschrift promedia schreibt Rechtsanwalt Ole Jani, Urheberrechtsberater der FDP-Bundestagsfraktion sowie beim Bundesjustizministerium, über mögliche Inhalte der Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”), wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Dabei geht er auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein.

Was die Wikipedia bedroht

In einem Beitrag im Handelsblatt würdigt Grünen-Vorstand Malte Spitz das Projekt der Wikipedia anlässlich seines zehnjährigen Jubiläums. Er geht darin auch auf die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches Recht sei eine Bedrohung für die Wikipedia, denn es bestehe die Gefahr, dass Quellenangaben und Verweise in den Artikeln versiegten.

„Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt” - Zwölf-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter

Publikationsdatum 26.11.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Bernd Neumann Bundesregierung ~ Schlagwörter Demokratie Journalismus Werkmittler Zustimmung

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion.

FDP-Staatssekretär fordert von den Verlagen: „Vermitteln Sie Ihr Anliegen prägnanter!”

Publikationsdatum 19.11.2010 ~ Art Presseartikel ~ Akteure BDI FDP Hans-Joachim Otto Horizont.net Roland Pimpl VDZ ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Google Kartellrecht Kritik

Horizont.net berichtet über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Darin hatte Otto grundsätzlich eine große Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet anerkannt. Zugleich wandte er sich aber auch gegen verbale Angriffe der Verleger auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Presse-Leistungsschutzrecht. Den BDI für seine Haltung zu geißeln, sei „nicht zielführend”.

FDP: Fairer Wettbewerb im Netz durch Presse-Leistungsschutz

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein.

Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik

Publikationsdatum 10.07.2010 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CDU/CSU Junge Union ~ Schlagwörter Ablehnung Geschäftsmodelle

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln.

Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren

Publikationsdatum 18.06.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure BDZV DJU DJV Markus Beckedahl netzpolitik.org VDZ Verdi ~ Schlagwörter Leserecht Linkverbot Verlage

Markus Beckedahl berichtet in diesem Beitrag aus Strategiepapieren, die Netzpolitik.org aus dem Verlegerumfeld zugespielt wurden, darunter ein Rundschreiben an die Mitglieder eines internen Arbeitskreises Leistungsschutzrecht. Es nehme Stellung zu vier Verhandlungsrunden mit dem DJV und DJU/Verdi über die Pläne zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Die Verleger äußerten darin Missfallen über die Forderung der Journalisten nach einer hälftigen Beteiligung an den Einnahmen aus dem Presse-LSR und weitere Bedingungen der Gewerkschaften. Auch würden kleine Journalisten-Gewerkschaften Probleme bereiten.

Berliner Rede zum Urheberrecht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob.

Leistungsschutzrecht – Gewerkschaftsposition

Publikationsdatum 07.05.2010 ~ Art Gesetzestext Stellungnahme ~ Akteure DJV Verdi VG Wort ~ Schlagwörter Zustimmung

Das Positionspapier der Gewerkschaften Verdi und DJV konstatiert, dass die Erlössituation der Verleger schwieriger geworden sei und Bezahlmodelle online bisher weitgehend gescheitert seien. Die Verleger würden durch ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) zusätzliche Vergütungen für bislang kostenlos online genutzte Presse-Inhalte erwarten; man sei sich mit den Verlegern einig, dass der Gesetzgeber den Verlagen „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte”. Ihre Zustimmung zu einem Presse-LSR stellen die Gewerkschaften unter eine Reihe von Bedingungen, darunter in erster Linie eine deutlichere Abgrenzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vergütungsansprüche, eine Beteiligung der Journalisten an den Presse-LSR-Einnahmen im Verhältnis 50:50 und einem Verbot von Buy-Out-Verträgen.

Exklusiv: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht

Philipp Otto berichtet bei iRights.info über ein bis dato nicht veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung”. Dieses stelle den Diskussionsstand vom Frühjahr 2009 dar. Dadurch seien viele eher kritische Beiträge nicht enthalten. Es lasse zudem die Frage offen, ob ein Presse-LSR sinnvoll und daher zu empfehlen sei.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode

Publikationsdatum 24.10.2009 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure CDU/CSU FDP ~ Schlagwörter Koalitionsvertrag Zustimmung

Nach der Bundestagswahl 2009 ist die Schaffung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Ziel, das man „anstrebe”, in den Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und FDP aufgenommen worden. Gegner eines Presse-LSR sind durch diese Aufnahme zur systematischen Kritik angeregt worden, die Diskussion hat an Fahrt gewonnen.