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Stimmen zum LSR - Quellensammlung

Hier können sie die von uns zusammen getragenen Quellen mit kurzer, von der IGEL-Redaktion verfasster Einleitung als Liste einsehen. Über die vier Drop-Down-Menüs unter diesem Text können Sie die Ansicht nach verschiedenen Kriterien filtern. Unter der Einleitung zu einer Quelle öffnet ein Klick auf "Weiter" einen Kasten, der die ganze Zusammenfassung der jeweiligen Quelle sowie ggf. Links und Dateien zeigt.

Falls Sie noch weitere Materialien kennen, die wir übersehen haben, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis an redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] org

Christian Kersting: „Dann hätten am Ende alle verloren”

Publikationsdatum 28.02.2013 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Christian Kersting

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, darf Google dann Verlagsinhalte auslisten? Christian Kersting, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht im IGEL-Interview hier kein Problem. Wenn Google kostenpflichtige Snippets nicht mehr anzeige, dann diskriminiere es nicht, sondern behandele Gleiches gleich.

Thomas Hoeren: Leistungsschutzrecht würde Notifizierungspflicht verletzen

Publikationsdatum 22.02.2013 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Thomas Hoeren ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Notifizierungspflicht

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste.

Thomas-Frank Dapp: Geschäftsmodelle an den Wandel anpassen, nicht umgekehrt

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern.

Ansgar Ohly: Fast jeder Urheberrechtler lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im IGEL-Interview: Bei Abwägung aller Interessen überwiegen die Gründe gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Unterschied zu Tonträgern lässt sich ein Presse-Leistungsschutz nicht vom Urheberrecht abgrenzen, ohnehin haben die Verlage in die Nutzung von Snippets und Überschriften eingewilligt.

Christian Personn: Verlage benötigen kein eigenes Schutzrecht

Publikationsdatum 09.08.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Christian Personn Text Intern ~ Schlagwörter Aggregatoren Links Snippets Suchmaschinen Verlage

Christian Personn, Chefredakteur des Mediendienstes „text intern”, im IGEL-Interview: Verlagsinhalte sind bereits über das Urheberrecht ausreichend geschützt. Ansprüche an Suchmaschinen oder Aggregatoren könnten die Verlage auch ohne Leistungsschutzrecht aushandeln, ein umfassenderes Gesetz wäre eine Gefahr für den demokratischen Diskurs im Netz.

Gregor Kuntze-Kaufhold: Ein Leistungsschutzrecht dient nicht dem Journalismus

Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar des Branchendienst-Verlags Markt Intern im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde die Zukunft des Qualitätsjournalismus gefährden. Eine Stiftung könnte stattdessen dazu beitragen, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Thomas Hoeren: Das Leistungsschutzrecht wäre ein schwerer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden.

Manuel Höferlin: Eine Verwertungsgesellschaft fürs Leistungsschutzrecht wäre nicht sinnvoll

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags im IGEL-Interview: Im Rahmen eines Leistungsschutzrechts sollten Presseverleger einen Unterlassungsanspruch erhalten. Weitergehende Rechte und Maßnahmen – vor allem die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft – lehnt Manuel Höferlin ab.

Brigitte Zypries: Das Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden

Publikationsdatum 05.04.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Brigitte Zypries SPD ~ Schlagwörter Blogs Gesetzentwurf gewerbliche Nutzung Koalitionsvertrag Snippets

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge.

Kai Biermann: Ein Leistungsschutzrecht würde zu furchtbarer Rechtsunsicherheit führen

Publikationsdatum 28.03.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Die Zeit Kai Biermann ~ Schlagwörter Aggregatoren Leserecht Rechtsunsicherheit Snippets Urheberinteressen

Kai Biermann, Redakteur im Ressort Digital von Zeit Online im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde das Ende von Newsaggregatoren bedeuten, obwohl die Verlage von ihnen profitieren. Weil niemand wisse, wie es rechtssicher auszugestalten wäre, müssten die Gerichte es regeln und die Rechtsunsicherheit wäre enorm.

Burkhard Lischka: Ein Leistungsschutzrecht geht an den Problemen der Verlage vorbei

Publikationsdatum 21.03.2012 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Burkhard Lischka SPD ~ Schlagwörter Demokratie Öffentlichkeit Schutzlücke Snippets

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.

Jan Mönikes: Ein Leistungsschutzrecht widerspricht der Idee von Informationsfreiheit

Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde die Probleme der Verleger nicht lösen und die Informationsfreiheit einschränken. Schon heute seien die Verlage ausreichend geschützt.

Christoph Keese: „Finger weg von fremder Leute Eigentum”

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG im IGEL-Interview: Die Verlage hätten keine Handhabe gegen das gewerbliche Kopieren von Inhalten. Ein Leistungsschutzrecht solle als freiwilliges Lizenzmodell ausgestaltet werden, dabei sei auch ein Schutz von Snippets erforderlich.

Günter Krings: Presseverlage bürgen für besondere Qualität

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung.

Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”.

Gerald Spindler: Ein Leistungsschutzrecht könnte verfassungswidrig sein

Publikationsdatum 14.09.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Gerald Spindler ~ Schlagwörter Grundgesetz Investitionsschutz Urheber Werkmittler

Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, argumentiert im IGEL-Interview: Wer Inhalte ins Netz stellt, willigt der Rechtsprechung nach in die Nutzung durch Dritte ein; Urheber gehen dabei bislang leer aus – eine Entschädigung allein für Verleger würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Mario Sixtus: Die Verleger leisten einen unternehmerischen Offenbarungseid

Publikationsdatum 01.09.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Mario Sixtus Philip Banse ~ Schlagwörter freie Journalisten Gewerkschaften Urheberinteressen Werkmittler

Die Presseverlage investieren zuwenig in Journalismus und drücken mehr oder weniger automatisiert den „Publish”-Knopf für Agenturmeldungen. Das sagt Mario Sixtus, Journalist, Videoproduzent und Blogger im IGEL-Interview. Dafür mit einem „finanziellen Grundrauschen” belohnt zu werden, sei nicht gerechtfertigt. Die großen Journalistengewerkschaften hätten sich gegen ein kleines Stück vom Kuchen „Leistungsschutzrecht” kaufen lassen, freien Autoren nütze es jedoch nichts:

Bernhard Rohleder (BITKOM): 
Verlage sollten ihre Defensivstrategie überwinden

Publikationsdatum 04.08.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Bernhard Rohleder BITKOM

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands BITKOM, im IGEL-Interview: Die Verleger reden – auch unabhängig vom Leistungsschutzrecht – mit den maßgeblichen Anbietern über Kooperations- und Erlösmodelle zugunsten der Verlage. Sie wären besser beraten, ihre Energie in neue Geschäftsmodelle statt in Defensivstrategien zu strecken.

Jimmy Schulz: Ich widerspreche meiner Ministerin beim Leistungsschutzrecht

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal.

Tabea Rößner: „Sprache kann man nicht in dieser Form limitieren”

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich.

Stephan Wernicke: „Wir machen uns den Vorschlag der Verleger nicht zu eigen”

Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, erläutert im Interview die Position des Verbands zu einem Leistungsschutzrecht. Das Interview führte Philip Banse.