Am 5. August 2013 - 15:25 Uhr von Tom Hirche

"Leistungsschutzrecht ist komplett gescheitert"

Publikationsdatum 05.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), kritisiert im Interview mit HORIZONT.NET das Leistungsschutzrecht massiv. Das Gesetz sei zwar gescheitert, aber nicht wirkungslos. Es treffe die Falschen und stärke dadurch sogar die Marktstellung von Google.

Haucap ist auch wenig überrascht, dass die Mehrheit der Verlage - zumindest vorübergehend - weiterhin bei Google News gelistet sein wollen. Er hält es sogar für denkbar, dass Google sich in Zukunft dafür bezahlen lasse, auf Verlagsinhalte zu verlinken. Eine Rücknahme des Gesetzes hält er sowohl durch Rot-Grün also auch durch Schwarz-Gelb in der kommenden Legislaturperiode für möglich.

Man kann eigentlich überhaupt nichts Gutes an dem Gesetz finden. Es trifft die Falschen und es hilft auch den Falschen. Es fördert die Rechtsunsicherheit und öffnet dubiosen Abmahnern ein neues Geschäftsfeld. Es ist sicher eines der schlechtesten Gesetze, das die Bundesregierung verabschiedet hat. 

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