Am 10. Juni 2015 - 16:28 Uhr von Tom Hirche

Weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf

Publikationsdatum 10.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

Joachim Losehand weist auf irights.info darauf hin, dass der aktuelle Gesetzentwurf einem inoffiziellen Entwurf von 2014 vollständig entspricht. Schon damals gab es zahlreiche Stellungnahmen und erhebliche Kritik, die offensichtlich nicht gehört wurde. Und wie auch in Deutschland, sei der tatsächliche Adressat des Gesetzes einzig und allein Google. Andere Dienste, die "Inhalte entsprechend aufbereiten" gäbe es nicht bzw. würde diese kaum genutzt. Losehand erwartet, dass das Leistungsschutzrecht am 1. Oktober 2015 in Kraft treten werde.

Sein Fazit auf heise.de lautet deswegen auch: 

Ich kann im Grunde vor allem dazu sagen, dass wir einer neuen Variante des Leistungsschutzrechts beim Scheitern in Echtzeit zusehen können. Im besten Fall hat das Gesetz überhaupt keine Auswirkung, im schlechtesten Fall verliert Österreich einen Teil der internationalen Sichtbarkeit seiner Presse.

Nicolaus Forgó, gebürtiger Österreicher und Rechtsinformatiker, ist sich in einem Interview mit Die Presse ganz sicher: "Da wird kein Geld fließen." Folglich würde Google alle österreichischen Medien komplett auslisten. Grund dafür sei, dass es an einer Ausnahme für "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" wie in Deutschland fehle, sodass unstreitig keine Snippets angezeigt werden dürften. Außerdem habe der österreichische Gesetzgeber vergessen zu regeln, ob Verlage auch darauf verzichten können, ihr Leistungsschutzrecht geltend zu machen. Das ist deswegen problematisch, weil in Österreich eine einzige gemeinsame Verwertungsgesellschaft für alle Verlage die Lizenzeinnahmen eintreiben soll.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA sagte Forgó:

Man wird lange über dieses Gesetz streiten, es werden keine Einnahmen sprudeln, es wird den österreichischen Medienmarkt komplizierter machen und Google in seiner hohen Marktmacht stärken.

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