Am 18. Juni 2015 - 17:18 Uhr von Tom Hirche

Kommentar zum österreichischen Gesetzentwurf

Publikationsdatum 18.06.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein.

Warum die österreichische Regierung ausgerechnet das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das so grandios und vorhersagbar in Deutschland scheiterte, kopieren will, ist für Kreutzer nicht nachvollziehbar. "Aus seinen oder den Fehlern anderer zu lernen ist klug. Fehler zu kopieren ist dagegen nicht einmal mehr verständlich." Dazu komme, dass nur zehn Tage Zeit blieben, Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. "Allein die Debatte um das LSR hat in Deutschland fast vier Jahre gedauert."

Am Gesetz verdient hätten in Deutschland lediglich Anwälte. Bei den Verlagen sei kein Cent angekommen. Manche Verlage wie die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung würden ihr Leistungsschutzrecht bewusst nicht beanspruchen. Die anderen, vorneweg die LSR-Treiber Burda und Springer, hätten Google eine Gratislizenz erteilt. Auch in Zukunft werde kein Geld aus dem LSR fließen.

Zum Schluss wendet sich Kreutzer direkt an die österreichischen Verleger und warnt sie davor, dass das Ergebnis in Österreich dasselbe sein wird. "Sie werden sich in einer Einbahnstraßensackgasse wiederfinden, aus der es keinen Ausweg gibt." Kleine Regionalverlage, die gerade auf Suchmaschinen angewiesen sind, würden besonders darunter leiden. Innovationen und Investitionen würden gebremst. Google sei so der einzige Profiteur.

Bezüglich des Ergreifens kartellrechtlicher Mittel gegen Google macht Kreutzer den Verlagen wenig Hoffnung. "Auch das wurde in Deutschland schon versucht, und die Verleger sind nicht nur kläglich gescheitert, sondern das Ganze ist nach hinten losgegangen."

Zum Schluss bringt er die ganze Sinnlosigkeit eines solches Leistungsschutzrechts auf den Punkt:

Verlage brauchen keinen Schutz vor Suchmaschinen oder Aggregatoren. Sie helfen ihnen, Reichweite und Werbeeinnahmen zu generieren und sind damit unerlässlich, um mit journalistischen Angeboten im Netz bestehen zu können.

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