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Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte
In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei.
Politisch stehe das Leistungsschutzrecht in einer Reihe mit Projekten wie der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers oder dem Zugangserschwerungsgesetz, die Debatte darüber in Zeitungen und im Netz aber auch symbolisch überladen. Fazit:
Es ist an der Zeit, den Knoten zu zerschlagen, das verkorkste Gesetzesvorhaben zu beerdigen und die Einzelprobleme kreativ und zukunftsgewandt anzugehen.
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