Am 27. Juni 2014 - 12:49 Uhr von Tom Hirche

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag erwähnt

Publikationsdatum 28.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

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