Am 4. Dezember 2014 - 15:11 Uhr von Tom Hirche

Experten fordern im Bundestagsausschuss Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda lud am gestrigen Mittwoch fünf Sachverständige zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Inhaltlich ging es allgemein um eine Reform des Urheberrechts sowie besonders um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. 

"Das Leistungsschutzrecht gehört abgeschafft", sagte der Professor für Rechtswissenschaften Gerald Spindler (Universität Göttingen) und alle Fachleute stimmten ihm dabei zu. Das Gesetz sei "völliger Quatsch" sowie "nicht europarechtskonform" und schade vor allem den Presseverlagen selbst, sagte Philipp Otto von iRights.info. Judith Steinbrecher vom Branchenverband Bitkom erklärte, dass gerade die Einführung des Leistungsschutzrechts das wirksamste Mittel sei, um Konkurrenzangebote zu Google auszubremsen. Jura-Professor Axel Metzger (Humboldt-Universität zu Berlin) bezeichnete das Gesetz als "unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben". Es habe zu einer verringerten Akzeptanz des Urheberrechts geführt. Für den Jura-Professor Thomas Hoeren (Universität Münster) sei das Leistungsschutzrecht eine "Katastrophe"; das Urheberrecht sei "aus den Fugen geraten und nicht mehr handhabbar".

Der Bundestag hält auf seiner Internetpräsenz sowohl einen Video-Mitschnitt des Gesprächs als auch den Fragenkatalog nebst Stellungsnahmen der Sachverständigen bereit.

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