Kategorie Stellungnahme

Press release on German ancillary copyright for media publishers  Am 13. November 2012 - 8:53 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 12.11.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das europäische Urheberrechtsbündnis ENCES (European Network for Copyright in Support of Education and Science) hat sich in einer Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht gewandt. Es sei eine Hürde für den freien Informationsaustausch, erschwere das Auffinden und Verwenden journalistischer Informationen und drohe, auch das Indexieren und Katalogisieren in Kulturinstitutionen zu erschweren. Weiter

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken  Am 17. Juli 2012 - 12:29 Uhr von David Pachali

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze:  Weiter

Scheitern von ACTA ist wichtiges Signal für ein freies Netz!  Am 5. Juli 2012 - 14:29 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 05.07.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Aus Anlass der Ablehnung des ACTA-Abkommens hat die Junge Union ihre Ablehnung eines Presse-LSR bekräftigt. Nach dem Scheitern des Abkommen sei jetzt der Weg frei für einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Internetnutzern, werden die Bundesvorsitzende Dorothee Bär und Vorstand Henrik Bröckelmann in einer Erklärung zitiert.  Weiter

Faust-Gespräch über Urheberrecht und Leistungsschutz: Monopolrecht auf Worte  Am 27. Juni 2012 - 13:11 Uhr von David Pachali

Das Magazin Faust-Kultur bringt ein Interview mit Thomas Hoeren, Urheberrechtsprofessor an der Uni Münster, über die Entwicklung des Urheberrechts und den Presse-Leistungsschutz. Er hält das LSR schon vom Grundanliegen für falsch und bezeichnet es als eine „ganz gefährliche Entwicklung”, auch kleine Teile von Presseerzeugnissen zu schützen. Ein Presse-LSR gehe auch zulasten der Rechte der Autoren: Weiter

Eco-Stellungnahme: Rechtsunsicherheit und Beeinträchtigung des Innovationsklimas  Am 26. Juni 2012 - 18:07 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 26.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme.  Weiter

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab  Am 25. Juni 2012 - 15:58 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 25.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil: Weiter

Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht.  Am 21. Juni 2012 - 10:01 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die CDU-nahe Netzpolitik-Plattform CNetz zeigt sich nicht begeistert vom Entwurf zum Leistungsschutzrecht. So fordert der Verein eine innovationsfördernde Haltung des Gesetzgebers, sieht mit dem Referententwurf zum Presse-LSR aber vor allem wachsende Rechtsunsicherheit. Weiter

Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 24. Medienforum NRW  Am 20. Juni 2012 - 9:59 Uhr von David Pachali

In ihrer Rede auf dem Medienforum NRW hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Leistungsschutzrecht und den Referententwurf dazu verteidigt und will am Fahrplan festhalten. Normale Nutzer seien nicht betroffen, der grundsätzliche Weg sei angemessen und richtig. Die heftige Debatte über das LSR sei selbstverständlich und müsse dann im Bundestag weitergeführt werden. Weiter

Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten  Am 19. Juni 2012 - 9:27 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 19.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Verband freier Journalisten Freischreiber verweist in einer Erklärung auf seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts, die er durch den Referentenentwurf bestätigt sieht: „Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden.” Weiter

Brief an die Bundesregierung des Bundesverbands der Deutschen Industrie  Am 25. Juni 2012 - 16:45 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, auf ein Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ein Presse-LSR bezeichnet der BDI als weder ökonomisch noch juristisch begründet. Weiter

Wikipedia demnächst ohne Weblinks?  Am 16. Juni 2012 - 8:01 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 15.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wikimedia Deutschland sieht im Leistungsschutzrecht eine Gefahr für die Erstellung von freien Inhalten. In einer Erklärung kritisiert Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft des Vereins, fehlende Trennschärfe zwischen privater und gewerblicher Nutzung von Presseinhalten im Referentenentwurf: Weiter

Fragestunde der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages, Max Stadler/Brigitte Zypries  Am 13. Juni 2012 - 16:29 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 13.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Fragestunde des Bundestags bestätigt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch einmal, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause vorlegen werde. Andere urheberrechtliche Neuregelungen sollen in einem weiteren Gesetz erst später folgen. Weiter

Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft  Am 12. Juni 2012 - 9:44 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 12.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Thesenpapier zum Urheberrecht bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung eines Presse-Leistungsschutzrechts. Sofern es auf gewerbliche Nutzung ziele und Blogger, kleine Vereine, Privatpersonen und Verlinkung nicht betreffe, sei es ein „eng beschränktes Leistungsschutzrecht”. Weiter

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!  Am 7. Juni 2012 - 9:17 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle. Weiter

Leistungsschutzrecht – Der Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig  Am 7. Juni 2012 - 9:14 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen: Weiter

10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt  Am 4. Juni 2012 - 8:14 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 26.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es: Weiter

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Medianight 2012  Am 4. Juni 2012 - 8:09 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 22.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen. Weiter

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht  Am 22. Mai 2012 - 6:35 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

Das nebulöse Leistungsschutzrecht im Unterausschuss Neue Medien   Am 28. März 2012 - 17:08 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 28.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet. Weiter

Leistungsschutzrecht: DFJV kritisiert Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition  Am 9. März 2012 - 11:51 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 08.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat die Koalitionsankündigung zum Presse-Leistungsschutzrecht als „innovationshemmend und rückwärtsgewandt” bezeichnet. Solange noch keine Details zu einem Gesetzentwurf vorliegen, sei eine fundierte Kritik zwar schwierig, doch schon jetzt zeichne sich ab:

Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.