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Kai Biermann: Ein Leistungsschutzrecht würde zu furchtbarer Rechtsunsicherheit führen  Am 28. März 2012 - 7:48 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 28.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Kai Biermann, Redakteur im Ressort Digital von Zeit Online im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde das Ende von Newsaggregatoren bedeuten, obwohl die Verlage von ihnen profitieren. Weil niemand wisse, wie es rechtssicher auszugestalten wäre, müssten die Gerichte es regeln und die Rechtsunsicherheit wäre enorm. Weiter

DK-Verleger Georg Schäff gegen Leistungsschutzrecht: „Mit dem digitalen Wandel umgehen”  Am 26. März 2012 - 13:33 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Lobbyismus und Leistungsschutzrecht: Ideen verboten  Am 18. März 2012 - 20:51 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 17.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei The European führt Eberhard Lauth noch einmal aus, wie die Presseangebote der Verlage bei Google News gelistet werden: Sie sorgen freiwillig für ihre Indexierung, indem sie eine Sitemap einreichen, die unter anderem eine eindeutige ID enthält. Schon vor diesem Hintergrund sieht er ein Presse-Leistungsschutz als „reichlich schräg” an. Weiter

Leistungsschutzrecht: Im Räderwerk der Suchmaschinen  Am 18. März 2012 - 21:00 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 15.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Ein Gedankenspiel zum Leistungsschutzrecht entwickelt Constanze Kurz in der FAZ. Nachdem es 2014 in Kraft tritt, steigt Google News aus dem deutschen Markt aus. Neben Abmahnwellen und der Abwanderung der Nutzer auf soziale Netzwerke für die Newssuche entfacht das Leistungsschutzrecht auch neue Kreativität – bei den Nutzern:

Aus einem Community-Projekt, in dem Freiwillige Nachrichten, Blogs und soziale Netzwerke auswerteten und aktuelle Meldungen des Tages umformulierten und priorisierten, entstand FreeNews. Die Aktiven des Projektes nutzten ausreichend gut funktionierende Übersetzungssoftware, um auch ausländische Zeitungs- und Twittermeldungen automatisiert ins Deutsche zu übertragen. Die Ausweitung auf neue Sprachen und neue Länder wurde geplant.

Die Bundesregierung reagiert mit einem Presseverlagsstabilisierungsfonds.

Raubkopie: Das ganze Elend der Urheberrechts-Diskussion steckt in diesem einen Wort  Am 12. März 2012 - 7:41 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 11.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei. Weiter

Leistungsschutzrecht: Die Anti-Visionäre  Am 9. März 2012 - 12:13 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 09.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Im Freitag schreibt Jakob Augstein über die neue Ankündigung der Koalition zum Leistungsschutzrecht. Sie sei „so schwammig formuliert, dass man die Hilflosigkeit der Politik geradezu mit Händen greifen kann.” Wenn über Jahre ohne konkrete Ergebnisse über ein Leistungsschutzrecht diskutiert werde, werde der Streit langsam bizarr.

Die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutz diene dem Ziel der Verlage, Kontrolle über das Netz zu gewinnen und private Nutzung ebenso wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen. Große Chancen räumt er dem Vorhaben allerdings nicht mehr ein:

In Wahrheit können die wolkigen Worte auch die Verlage nicht glücklich machen: Man sieht nicht, wie ein kommendes Gesetz das konzeptionelle Problem des Verlagsvorhabens ­lösen soll. (...) Der Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen, ist zum Scheitern ­verurteilt.

Leistungsschutzrecht: DFJV kritisiert Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition  Am 9. März 2012 - 11:51 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 08.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat die Koalitionsankündigung zum Presse-Leistungsschutzrecht als „innovationshemmend und rückwärtsgewandt” bezeichnet. Solange noch keine Details zu einem Gesetzentwurf vorliegen, sei eine fundierte Kritik zwar schwierig, doch schon jetzt zeichne sich ab:

Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Warum beschweren sich deutsche Verleger nicht schon längst über Facebook?   Am 27. Februar 2012 - 21:32 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 27.02.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei Carta fragt Wolfgang Tischer, warum die Presseverlage zwar mit Google, nicht aber mit Facebook über Geld für Snippets streiten. Während bei beiden die Inhalte mit kurzen Ausschnitten verlinkt werden, schalte Facebook zusätzlich Werbung auf den Fanpages der Nachrichtensites, nicht aber Google News. Tischer: „Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen.”

Jan Mönikes: Ein Leistungsschutzrecht widerspricht der Idee von Informationsfreiheit  Am 13. Februar 2012 - 10:03 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 13.02.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde die Probleme der Verleger nicht lösen und die Informationsfreiheit einschränken. Schon heute seien die Verlage ausreichend geschützt. Weiter

Kulturkampf? Könnt ihr haben!  Am 1. Februar 2012 - 16:00 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 31.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Handelsblatt schreibt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, eine Replik auf den kurz zuvor dort erschienenen Beitrag von Ansgar Heveling und geht auf Vergütungs- und Geschäftsmodelle ein. Während Verlage und andere Mittelsmänner eigentlich den Kreativen nützen sollten, hätten sie der Medienbranche den Weg in die Zukunft verbaut. Weiter

Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden: Das Positionspapier der Freischreiber zur geplanten Urheberrechts-Reform  Am 1. Februar 2012 - 16:09 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 29.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsnovelle kritisieren die Freischreiber, dass die Interessen der eigentlichen Urheber in der aktuellen Debatte kaum berücksichtigt würden. Es gebe keine Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern, wie von letzteren behauptet. Weiter

Günter Krings: Presseverlage bürgen für besondere Qualität  Am 16. Januar 2012 - 9:16 Uhr von Philip Banse

Publikationsdatum 16.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?  Am 13. Januar 2012 - 18:13 Uhr von Redaktion

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

Startup analysiert die Verbreitung von Inhalten im Netz: Springer beteiligt sich an NewsRight  Am 10. Januar 2012 - 17:46 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie Meedia berichtet, investiert die Axel Springer AG in das Unternehmen NewsRight, das Inhalte der beteiligten Verlage an Dritte lizenzieren soll. Als Beispiel werden Monitoringdienste genannt, die Verlagsinhalte kommerziell nutzten. Für sie solle es eine einfache Lizenzlösung geben. Weiter

Ein angemessener Deal? Was die Vergütungsregeln mit dem Leistungsschutzrecht zu tun haben  Am 5. Januar 2012 - 15:06 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 05.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Freischreiber beschäftigen sich mit der Aussage, die Journalistengewerkschaften hätten einem Leistungsschutzrecht gleichsam im Gegenzug zur Anerkennung der gemeinsamen Vergütungsregeln zugestimmt – so zuletzt Klaus Minhardt im IGEL-Interview. Damit wären die Interessen der freien Journalisten mangelhaft ausgehandelten und kaum umgesetzten Vergütungsregeln geopfert worden. Sie ergänzen: „vielleicht verstehen wir da irgendwas nicht. Dann sind wir gespannt auf eine Erklärung.”

Urheberrecht: Stillschweigende Zustimmung  Am 30. Dezember 2011 - 8:12 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 30.12.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ vermisst Regina Mönch die vom Bundesjustizministerium angekündigte Reform des Urheberrechts. „Dabei drängt die Zeit tatsächlich”, schreibt Mönch mit Verweis auf die Befristung einiger Regelungen. Bis auf das Zwölf-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann existiere noch kein Entwurf. Das Neumann-Papier, das u.a. ein Presse-Leistungsschutzrecht enthält, beschreibe deutlich urheberrechtliche Grauzonen, die durch „Freibeuter im Netz” missachtet würden.

Bundestagsrede Tabea Rößner zum Haushalt (Pressevielfalt/Leistungsschutzrecht)  Am 24. November 2011 - 16:02 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 23.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein. Weiter

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger  Am 22. November 2011 - 7:34 Uhr von Redaktion

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

Kanzlerin Merkel: ARD und ZDF sollen Textangebot im Netz einschränken / Grosso-System notfalls per Gesetz schützen  Am 18. November 2011 - 12:59 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 18.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Das Medienportal Horizont.net berichtet von Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede auf den Zeitschriftentagen des VDZ. Zum Thema Presse-Leistungsschutzrecht habe Merkel den Verlegern „weniger Hoffnungen” gemacht. „Die Linie der Akzeptanz geht mitten durchs Parlament und sie verschiebt sich“, wird Merkel dort zitiert. Weiter

Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben  Am 17. November 2011 - 8:50 Uhr von Philip Banse

Publikationsdatum 16.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Weiter