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„Blogger aller Länder.....?“ – Positionspapier für eine progressive Netzpolitik der SPÖ-Parlamentsfraktion  Am 9. September 2011 - 13:03 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 09.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

  1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
  2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
  3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
  4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
  5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
  6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Das Ende der Zündholzmonopole  Am 2. November 2011 - 7:01 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 02.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Auf der Seite Universalcode (die Seite begleitet eine Buchveröffentlichung) beschäftigt sich Jörg Blumtritt mit dem Geschäftsmodell der Verlage im Zeichen der Digitalisierung. Er sieht die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht als Symptom eines grundlegenden Wandels. Die Funktion des Informationsfilters werde statt durch journalistischen Angebote zunehmend durch Suchmaschinen, Empfehlungssysteme in sozialen Netzwerken und von nicht berufsmäßigen Autoren erfüllt. Weiter

Leistungsschutzrecht: Ich meine, also darf ich linken  Am 21. Oktober 2011 - 6:40 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 21.10.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Frankfurter Rundschau fasst Simon Hurtz ausgehend von den Auseinandersetzungen um den Commentarist den Streit ums Leistungsschutzrecht zusammen und stellt ausführlich die Argumente von Verlegern und Kritikern eines Presse-LSR gegenüber. Weiter

Leistungsschutzrecht: Peter Schaar fordert Politik zum Handeln auf [Update]  Am 21. Oktober 2011 - 6:33 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.10.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

Das Medienportal Horizont.net berichtet, dass sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf den Münchner Medientagen für ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Trotz Ankündigungen zum Leistungsschutzrecht sei bisher nicht allzuviel passiert. Weiter

Interview mit Björn Böhning: „Das Internet ist basisdemokratisch”  Am 21. Oktober 2011 - 6:26 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.10.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch. Weiter

Deutsche Zeitungen stehen kaum noch online  Am 6. Oktober 2011 - 9:37 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 04.10.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Aus Anlass des Relaunchs von FAZ.net beschäftigt sich Thierry Chervel im Perlentaucher-Redaktionsblog mit den Online-Angeboten deutscher Zeitungen. Bei den Angeboten setze sich der Trend fort, die Inhalte der Zeitungen vor dem Leser zu verstecken. Weiter

Offener Brief an Siegfried Kauder  Am 4. Oktober 2011 - 18:11 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 04.10.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Einen offenen Brief an CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder schreibt Klaus Minhardt, DJV-Landesgeschäftsführer Brandenburg. Anlass ist die Reaktion Kauders auf die auf seiner Website entdeckten Urheberrechtsverletzungen. Weiter

Das Internet ist euer Untergang: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger  Am 29. September 2011 - 10:12 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 27.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Blog insideX beschäftigt sich in einem Überblicksartikel mit dem Leistungsschutzrecht. Der Artikel blickt zunächst auf die Investitionen der Verleger in den Online-Markt und die Umsatzentwicklung der letzten Jahre zurück. „Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von ihren Onlineportalen und der Erfolgsdruck wächst, während der Kuchen schrumpft.” Weiter

Gott, Merkel, nun noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger – wie kann man die Netzwelt nur so missverstehen!  Am 22. September 2011 - 8:33 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 21.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei netethics kommentiert Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen die Rede Angela Merkels zum angekündigten Leistungsschutzrecht. Er beurteilt die Unterstützung eines Leistungsschutzrechts als innovationsfeindlich und als Beschränkung der Informationsfreiheit. Doch offen bleibe, ob es tatsächlich eingeführt werde. Weiter

Urheberrecht im Internet: Mut gehört zum Geschäft  Am 21. September 2011 - 9:12 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen. Weiter

Tagung deutscher Zeitungsmacher: Und die Kanzlerin sagte – nichts  Am 21. September 2011 - 8:58 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der taz schreibt Steffen Grimberg über die Rede Angela Merkels auf dem BDZV-Zeitungskongress. Er meint, Merkel habe die Verleger beim Leistungsschutzrecht „mit einem entschiedenen Vielleicht” weiter hingehalten. Weiter

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Warum beleidigen Sie Menschen, die ein Grundrecht wahrnehmen?   Am 21. September 2011 - 8:15 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In seinem privaten Blog pushthebutton.de veröffentlicht Hardy Prothmann einen offenen Brief an Angela Merkel aus Anlass ihrer Rede beim BDZV-Zeitungskongress. Ausgangspunkt seines Briefs ist eine Bemerkung Merkels, die die Financial Times als „Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen” zitiert hatWeiter

Leistungsschutzrecht für Verlage: Gleiches Recht für alle!  Am 22. September 2011 - 8:34 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 19.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei The European spricht sich BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld für ein Leistungsschutzrecht aus. Den Verlagen, die kostspielig Informationen beschafften und aufbereiteten, fehle es an einem „Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit”. Weiter

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.  Am 21. September 2011 - 8:46 Uhr von Redaktion

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel. Weiter

Merkel: Leistungsschutz „kein Allheilmittel”  Am 19. September 2011 - 15:42 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 19.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Christian Meier berichtet bei Meedia vom BDZV-Zeitungskongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bericht nach den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugesichert, für das man bald einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Es sei aber kein „Allheilmittel”. Weiter

Es war einmal ein böses Google  Am 17. September 2011 - 9:14 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 16.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Zum Zeitungskongress 2011 schreibt Steffen Grimberg in der taz über das geplante Presse-Leistungsschutzrecht in Form eines Märchens. Protagonisten sind ein „tapferer, leicht überengagierter Ritter” für Public Affairs, eine Reihe von Landgrafen, eine gute Fee namens „die schwarze Angela”, „die gelbe Sabine” und ein Ungeheuer, das Google.  Weiter

Gerald Spindler: Ein Leistungsschutzrecht könnte verfassungswidrig sein  Am 15. September 2011 - 8:21 Uhr von Philip Banse

Publikationsdatum 14.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, argumentiert im IGEL-Interview: Wer Inhalte ins Netz stellt, willigt der Rechtsprechung nach in die Nutzung durch Dritte ein; Urheber gehen dabei bislang leer aus – eine Entschädigung allein für Verleger würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Weiter

Axel Springer AG: Döpfners erfolgreiche Dekade  Am 13. September 2011 - 12:18 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 13.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei DWDL.de blickt Uwe Mantel auf die „Dekade Döpfner” bei der Axel Springer AG zurück. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner habe die Geschäfte des Unternehmens in einer schwierigen Situation – nach dem Platzen der Dotcom-Blase – übernommen, sie jedoch in den Jahren darauf erfolgreich digitalisiert und internationalisiert.  Weiter

Urheberrechtsnovelle: Der „dritte Korb” – ein „Korb” ohne Boden?  Am 3. September 2011 - 9:15 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 01.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Einen Ausblick auf Schwerpunkte der angekündigten Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”) unternimmt Gerald Spindler, Professor für Wirtschafts- und Multimediarecht an der Universität Göttingen, im GRUR-Newsletter. Ein Presse-Leistungsschutzrecht beurteilt er als „aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst zweifelhaft”. Weiter

Mario Sixtus: Die Verleger leisten einen unternehmerischen Offenbarungseid  Am 1. September 2011 - 7:01 Uhr von Philip Banse

Publikationsdatum 01.09.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Presseverlage investieren zuwenig in Journalismus und drücken mehr oder weniger automatisiert den „Publish”-Knopf für Agenturmeldungen. Das sagt Mario Sixtus, Journalist, Videoproduzent und Blogger im IGEL-Interview. Dafür mit einem „finanziellen Grundrauschen” belohnt zu werden, sei nicht gerechtfertigt. Die großen Journalistengewerkschaften hätten sich gegen ein kleines Stück vom Kuchen „Leistungsschutzrecht” kaufen lassen, freien Autoren nütze es jedoch nichts: Weiter