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Kartellamt lehnt Beschwerde der Verlage ab   Am 23. August 2014 - 15:28 Uhr von Tom Hirche

Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders. Weiter

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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht   Am 1. August 2014 - 22:50 Uhr von Tom Hirche

Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiter

Kleine Anfrage - unklare Antworten   Am 22. Juli 2014 - 8:38 Uhr von Tom Hirche

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor. Weiter

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Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger?   Am 9. Juli 2014 - 19:12 Uhr von Tom Hirche

Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info. Weiter

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Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt   Am 30. Juni 2014 - 9:04 Uhr von Tom Hirche

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei. Weiter

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Bundesjustizminister stellt sich auf Seite der Verlage   Am 27. Juni 2014 - 13:31 Uhr von Tom Hirche

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.

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Neues Positionspapier des eco zum Leistungsschutzrecht   Am 27. Juni 2014 - 13:30 Uhr von Tom Hirche

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

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Verlage beschweren sich beim Bundeskartellamt   Am 25. Juni 2014 - 8:09 Uhr von Tom Hirche

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

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Auch Yahoo, Microsoft, die Telekom und 1&1 sollen zahlen   Am 21. Juni 2014 - 8:41 Uhr von Tom Hirche

Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

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VG Media klagt gegen Google   Am 18. Juni 2014 - 15:38 Uhr von Tom Hirche

Jetzt geht es los: Die neu gegründete Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Klage gegen Google eingereicht. Geltend gemacht werden Zahlungsansprüche gegen den US-Konzern aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Seit Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts am 1. August 2013 hat es bis zu diesem Schritt fast elf Monate gedauert. Weiter

Offener Brief an Google   Am 16. April 2014 - 7:25 Uhr von Tom Hirche

Vor wenigen Tagen rief Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt die deutschen Verlage in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu mehr Zusammenarbeit auf. Nun wendet sich der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, in einem offenen Brief an Google. Weiter

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Die Chancen des Wachstums   Am 10. April 2014 - 15:35 Uhr von Tom Hirche

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In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) wendet sich Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt an deutsche Verlage und fordert sie zu einer Zusammenarbeit auf. Weiter

"Inhalte müssen geschützt und deren Nutzung vergütet werden"   Am 10. April 2014 - 14:23 Uhr von Tom Hirche

Medienpolitik.net hat mit Maren Ruhfus (Geschäftsführerin der VG Media), Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien) und Christoph Keese (Executive Vice President Axel Springer SE) ein Interview geführt. Es geht um den Betritt von 12 Presseverlagen zur Verwertungsgesellschaft Media, damit diese ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft wahrnehmen kann. Weiter

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Mehrere Verlagshäuser setzen auf VG Media (UPDATE)   Am 18. Februar 2014 - 23:45 Uhr von Tom Hirche

Springer und elf weitere Verlage, u.a. Burda und Funke Medien, wollen ihr Leistungsschutzrecht über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen lassen. Dazu sollen 50% der VG übernommen werden. Anschließend werden die Medienunternehmen ihre Leistungsschutzrechte an Online-Beiträgen an die VG Media übertragen und einen Tarif für die Nutzung ausarbeiten. Weiter

Weiteres aus dem Koalitionsvertrag   Am 3. Dezember 2013 - 18:20 Uhr von Tom Hirche

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen. Weiter

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag erwähnt   Am 28. November 2013 - 20:14 Uhr von Tom Hirche

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Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

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Weitere Zu- und Absagen von Verlagen an VG Media   Am 25. November 2013 - 15:28 Uhr von Tom Hirche

Wie Henning Kornfeld auf kress.de berichtet, tendiere die Verlagsgruppe Ippen ("Münchner Merkur") dazu, ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen zu lassen. Damit wächst die Zahl der Kandidaten. Weiter

Springer setzt auf VG Media; Update: Burda zieht nach   Am 13. November 2013 - 8:22 Uhr von Tom Hirche

 

Nun besteht Gewissheit. Am 6. November hat der Vorstandschef der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, verkündet, dass Einkünfte aus dem Leistungsschutzrecht durch die Verwertungsgesellschaft (VG) Media eingetrieben werden sollen. Anlass der Pressekonferenz war die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für das dritte Quartal.

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VG Wort will für Verleger Einnahmen aus LSR eintreiben   Am 20. September 2013 - 8:16 Uhr von Tom Hirche

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Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Weiter

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Rhein-Zeitung zieht erste Bilanz seit Ausstieg aus Google News   Am 15. August 2013 - 21:02 Uhr von Tom Hirche

Die Rhein Zeitung gehört zu den wenigen Presseangeboten, die seit dem 1.8. nicht mehr bei Google News aufgeführt werden möchte. Der Großteil der Verlage hatte sich dagegen für das sog. Opt-In entschieden. Nun legt die Rhein Zeitung erste Zahlen vor. Die Entscheidung, nicht mehr gelistet zu sein, bereut man hier offensichtlich nicht. Weiter

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