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1. November 2011 - 16:31
- iRights.info - Blog » Leistungsschutzrecht
Nach 6 Jahren Rechtsstreit: Urteil zu FAZ & SZ gegen Perlentaucher
26. Oktober 2011 - 14:41
- iRights.info - Blog » Leistungsschutzrecht
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar falsch zum Leistungsschutzrecht zitiert
28. September 2011 - 19:26
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Das Pressefusionsrecht ist das neue Leistungsschutzrecht
18. September 2011 - 12:06
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht für Verlage nicht verfassungskonform?
1. August 2011 - 21:41
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
BRAK spricht sich gegen Leistungsschutzrecht für Verleger aus
21. Juli 2011 - 0:01
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Dieser Link ist in Deinem Land leider nicht verfügbar!
14. Juli 2011 - 22:21
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Springer-Mann Keese und die Urheberrechtsverletzung - Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Von “Süddeutsche” bis ARD: Deutschlands Medienjournalismus mutiert zur Propaganda
9. Juli 2011 - 11:21
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht
7. Juli 2011 - 14:39
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Jimmy Schulz gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage
14. Juni 2011 - 23:36
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Was wir uns in Sachen Leistungsschutz einfach mal merken: die Raupkopierer bei Bild - Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Was wir uns in Sachen Leistungsschutz einfach mal merken: die Raubkopierer bei Bild
8. Juni 2011 - 13:49
- iRights.info - Blog » Leistungsschutzrecht
Einführung ins Urheberrecht von Thomas Hoeren als Podcast
1. Juni 2011 - 12:47
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update) - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update) - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)
31. Mai 2011 - 19:48
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb? - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb? - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb?
17. Mai 2011 - 8:45
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht, das tote Pferd
16. Mai 2011 - 12:30
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht, Informationsfreiheit und Pressespiegel
13. Mai 2011 - 10:31
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Qualitätsjournalismus?
12. Mai 2011 - 21:33
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Wie drastisch will eigentlich Leutheusser-Schnarrenberger das Netz regulieren? - iRights.info - Blog » Leistungsschutzrecht
Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht
3. Mai 2011 - 22:31
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Redakteurix und der digitale Graben
15. April 2011 - 7:39
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Die Kriegs-Propaganda des Gabor Steingart
11. April 2011 - 23:41
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Ambivalentes Desinteresse beim Leistungsschutzrecht
2. April 2011 - 19:56
- Jan Mönikes » Leistungsschutzrecht
Die Gedanken sind frei?! Leistungsschutz und Urheberrecht
31. März 2011 - 14:16
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen - iRights.info - Blog » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen
18. März 2011 - 16:21
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Die Berliner Erklärung der Verleger – ein Angriff auf die Demokratie
17. März 2011 - 15:33
- CARTA » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Publizistische Vielfaltsförderung geht anders
16. März 2011 - 10:27
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Sixtus statt Böller (II)
15. März 2011 - 20:41
- Jan Mönikes » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht und Auswirkungen für Medienbeobachter - CARTA » Leistungsschutzrecht
Sixtus’ Offener Brief an die Verleger als Anzeige veröffentlicht
15. Februar 2011 - 11:42
- CARTA » Leistungsschutzrecht
Leistungschutzrecht: “Noch ein Gebührenmodell” - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Noch ein Gebührenmodell - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Noch ein Gebührenmodell - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Noch ein Gebührenmodell
13. Februar 2011 - 15:16
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Verlegen im Kaufhaus
9. Februar 2011 - 21:48
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Lokaler Leichtsinn beim Leistungsschutzrecht
4. Februar 2011 - 14:53
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
“Rheinische Post” – Verlag ohne Stil, Anstand und Manieren
2. Februar 2011 - 11:32
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Scheiße man, die Zeitung stirbt! - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Scheiße man, die Zeitung stirbt! - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Scheiße man, die Zeitung stirbt!
1. Februar 2011 - 20:00
- CARTA » Leistungsschutzrecht
Jani: Leistungschutzrecht dürfte “deutlich” hinter Verleger-Vorstellungen zurückbleiben
31. Januar 2011 - 21:41
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Ein Geschäftsmodell – Dank dem Leistungsschutzrecht!
Aktuelles
Martin Schulz vs. Parliament Am 6. November 2015 - 14:35 Uhr von Tom Hirche
Martin Schulz (PES), President of the European Parliament and a trained bookseller, gave a Keynote at the Publishers' Summit this Monday in Berlin. It soon became clear that he disagrees with the majority of the Parliament in the matter of an ancillary copyright for press publishers. Weiter
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Schiedsverfahren ist gescheitert Am 29. Oktober 2015 - 12:34 Uhr von Tom Hirche
Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden. Weiter
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Oettinger skeptisch gegenüber deutschem Leistungsschutzrecht Am 29. Oktober 2015 - 11:23 Uhr von Tom Hirche
Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Weiter
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Österreichischer Justizminister zum Leistungsschutzrecht Am 22. Oktober 2015 - 20:09 Uhr von Tom Hirche
Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht. Weiter
Google lehnt Vergleich mit VG Media ab Am 29. September 2015 - 9:18 Uhr von Tom Hirche
Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich. Weiter
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GPTO rules on "tariff press publishers" Am 25. September 2015 - 18:16 Uhr von Tom Hirche
Yesterday, the copyright arbitration board of the German Patent and Trademark Office (GPTO) released its ruling on the "tariff news publishers". The outcome: The tariff is inadequate, thus unlawful. The ancillary copyright for press publishers remains pointless. Weiter
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VG Media unterliegt vor DPMA Am 24. September 2015 - 23:23 Uhr von Tom Hirche
Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter
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Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar Am 22. September 2015 - 19:57 Uhr von Tom Hirche
Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus. Weiter
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Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr Am 9. September 2015 - 16:41 Uhr von Tom Hirche
Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten. Weiter
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Axel Springer becomes a news aggregator Am 2. September 2015 - 19:11 Uhr von Tom Hirche
Axel Springer and Samsung announced to release a news aggregating app and to pay the accruing ancillary copyright fees. Weiter
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Video about link censorship Am 20. Juli 2015 - 9:55 Uhr von Tom Hirche
Open Media has created a clever little video that shows you why we need to save the link from censorship. Watch and share!
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Aus dem Gutachten des Bundestages Am 14. Juli 2015 - 18:48 Uhr von Tom Hirche
Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht. Weiter
"Am besten abschaffen" Am 14. Juli 2015 - 17:45 Uhr von Tom Hirche
Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) infolge der Meldungen der letzten Tage. Weiter
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Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt! Am 11. Juli 2015 - 13:48 Uhr von Tom Hirche
Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage. Weiter
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Reda report adopted! Amendment rejected! Am 9. Juli 2015 - 19:40 Uhr von Tom Hirche
Today, the European Parliament voted on MEP Julia Reda's report on the implementation of Directive 2001/29/EC (InfoSoc). The results were clear.
The plenary adopted the report with a broad majority (445/549). Now the upcoming copyright reform by Digital Commissioner Günther Oettinger cannnot only focus on cross-border trade but also on reforming exceptions to copyright protection. Furthermore, the amendment tabled by Angelika Niebler (EPP) was rejected! She - backed by 81 other MEPs - tried to insert text into the report calling for the introduction of an EU-wide ancillary copyright for press publishers. Fourtunately, the effort was shut down with 379 votes against. Although 142 MEPs demonstrated that they still have not understood the pure nonsense of such an ancillary copyright, the vote is another victory on keeping the right to link.
Or als Julia Reda puts it:
This should be the final blow to the idea of introducing at the European level a law to cross-finance news publishers which has already failed spectacularly in Germany and Spain.
We can only hope that she is right. As the report is non-binding and Oettinger has not come to a final conclusion, an ancillary copyright for press publishers is still not off the cards. The fight is not over yet!
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Reda Report angenommen! Änderungsantrag abgelehnt! Am 9. Juli 2015 - 16:15 Uhr von Tom Hirche
Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. Weiter
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Last-minute amendment to Reda report! Am 8. Juli 2015 - 22:00 Uhr von Tom Hirche
The ancillary copyright for press publishers might find its way into Julia Reda's report for a progressive copyright reform. A corresponding amendment was tabled in the last minute. Weiter
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Neuer Änderungsantrag zum Urheberrechtsbericht des EU-Parlaments! Am 7. Juli 2015 - 8:43 Uhr von Tom Hirche
In letzter Minute könnte doch noch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Urheberrechtsbericht von MEP Julia Reda gelangen, wie die Abgeordnete selbst auf ihrem Blog berichtet. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde gestellt. Weiter
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Von Trotzgesten, Machtgesten und Instrumentalisierungen Am 24. Juni 2015 - 14:23 Uhr von Tom Hirche
In einem Interview mit "Der Standard" hat sich Wolfgang Blau, ehemaliger Zeit Online-Chefredakteuer und jetziger Digitalstratege des britischen "Guardian", u.a. sehr kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert. Weiter
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Kommentar zum österreichischen Gesetzentwurf Am 18. Juni 2015 - 18:17 Uhr von Tom Hirche
Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein. Weiter
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Reda Report adopted! Am 17. Juni 2015 - 20:24 Uhr von Tom Hirche
Yesterday, the Legal Affairs Committee of the European Parliament voted on the Report on the Copyright Directive by MEP Julia Reda. It was adopted with a broad majority: 23 votes in favour, only 2 against (Front National) and no abstention. Weiter
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Surprising turn in Austria! Am 16. Juni 2015 - 0:41 Uhr von Tom Hirche
Überraschung in Österreich! Am 15. Juni 2015 - 18:45 Uhr von Tom Hirche
In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt. Weiter
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Weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf Am 10. Juni 2015 - 17:27 Uhr von Tom Hirche
Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht. Weiter
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Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich Am 8. Juni 2015 - 17:16 Uhr von Tom Hirche
Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht. Weiter
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Austria about to get ancillary copyright for press publishers Am 3. Juni 2015 - 15:18 Uhr von Tom Hirche
Yesterday, the Austrian Ministry of Justice has published its draft amendment to the Austrian copyright law with a suspiciously short period for statements of only 10 days. Surprisingly, the draft contains an ancillary copyright for press publishers! Weiter
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Save copyright reform! Am 3. Juni 2015 - 13:14 Uhr von Tom Hirche
On 16th June 2015, the European Parliament's legal affairs committee will vote on the report on the review of EU copyright rules. The report's author, MEP Julia Reda, calls on everybody to support her (good) work. Weiter
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Leistungsschutzrecht soll auch in Österreich kommen! Am 2. Juni 2015 - 18:53 Uhr von Tom Hirche
Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter
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Discussion on "The relevance of ancillary copyrights for the European Media Diversity" Am 20. Mai 2015 - 10:17 Uhr von Tom Hirche
- VG Media
- Sabine Verheyen
- Matthias Kirschenhofer
- Julia Reda
- Günther Oettinger
- David Wood
- Christoph Keese
The German collecting society VG Media will have a panel discussion on "The relevance of ancillary copyrights for the European Media Diversity" on 17th June, 2015 at 11.30 a.m. Host will be the Representation of the Free State of Bavaria to the EU in Brussels. The VG Media exercises copyrights and ancillary copyrights for almost all German broadcasters and over 200 digital products of German newspaper and magazine publishers. Weiter
IGEL mit neuer englischen Seite Am 13. Mai 2015 - 16:49 Uhr von Tom Hirche
Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet zunehmend auf europäischer Ebene statt. Um mehr Leute zu erreichen, haben wir in letzter Zeit Artikel auch auf Englisch veröffentlicht. Nun machen wir den nächsten Schritt. Ab sofort gibt es uns auch auf einer weiteren Webseite: http://ancillarycopyright.eu/. Weiter