Martin Schulz (PES), President of the European Parliament and a trained bookseller, gave a Keynote at the Publishers' Summit this Monday in Berlin. It soon became clear that he disagrees with the majority of the Parliament in the matter of an ancillary copyright for press publishers. Weiter

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden. Weiter

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Weiter

Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht. Weiter

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich. Weiter

Yesterday, the copyright arbitration board of the German Patent and Trademark Office (GPTO) released its ruling on the "tariff news publishers". The outcome: The tariff is inadequate, thus unlawful. The ancillary copyright for press publishers remains pointless. Weiter

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus. Weiter

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten. Weiter

Axel Springer and Samsung announced to release a news aggregating app and to pay the accruing ancillary copyright fees. Weiter

Open Media has created a clever little video that shows you why we need to save the link from censorship. Watch and share!

Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht. Weiter

Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) infolge der Meldungen der letzten Tage. Weiter

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage. Weiter

Today, the European Parliament voted on MEP Julia Reda's report on the implementation of Directive 2001/29/EC (InfoSoc). The results were clear.

The plenary adopted the report with a broad majority (445/549). Now the upcoming copyright reform by Digital Commissioner Günther Oettinger cannnot only focus on cross-border trade but also on reforming exceptions to copyright protection. Furthermore, the amendment tabled by Angelika Niebler (EPP) was rejected! She - backed by 81 other MEPs - tried to insert text into the report calling for the introduction of an EU-wide ancillary copyright for press publishers. Fourtunately, the effort was shut down with 379 votes against. Although 142 MEPs demonstrated that they still have not understood the pure nonsense of such an ancillary copyright, the vote is another victory on keeping the right to link.

Or als Julia Reda puts it:

This should be the final blow to the idea of introducing at the European level a law to cross-finance news publishers which has already failed spectacularly in Germany and Spain.

We can only hope that she is right. As the report is non-binding and Oettinger has not come to a final conclusion, an ancillary copyright for press publishers is still not off the cards. The fight is not over yet!

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. Weiter

The ancillary copyright for press publishers might find its way into Julia Reda's report for a progressive copyright reform. A corresponding amendment was tabled in the last minute. Weiter

In letzter Minute könnte doch noch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Urheberrechtsbericht von MEP Julia Reda gelangen, wie die Abgeordnete selbst auf ihrem Blog berichtet. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde gestellt. Weiter

In einem Interview mit "Der Standard" hat sich Wolfgang Blau, ehemaliger Zeit Online-Chefredakteuer und jetziger Digitalstratege des britischen "Guardian", u.a. sehr kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert.  Weiter

Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein. Weiter

Yesterday, the Legal Affairs Committee of the European Parliament voted on the Report on the Copyright Directive by MEP Julia Reda. It was adopted with a broad majority: 23 votes in favour, only 2 against (Front National) and no abstention. Weiter

Austria will not get an ancillary copyright for press publishers! At least not for now. But it is only postponed, as the Ministry of Justice confirmed. Weiter

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt. Weiter

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht. Weiter

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht. Weiter

Yesterday, the Austrian Ministry of Justice has published its draft amendment to the Austrian copyright law with a suspiciously short period for statements of only 10 days. Surprisingly, the draft contains an ancillary copyright for press publishers! Weiter

On 16th June 2015, the European Parliament's legal affairs committee will vote on the report on the review of EU copyright rules. The report's author, MEP Julia Reda, calls on everybody to support her (good) work. Weiter

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

The German collecting society VG Media will have a panel discussion on "The relevance of ancillary copyrights for the European Media Diversity" on 17th June, 2015 at 11.30 a.m. Host will be the Representation of the Free State of Bavaria to the EU in Brussels. The VG Media exercises copyrights and ancillary copyrights for almost all German broadcasters and over 200 digital products of German newspaper and magazine publishers. Weiter

Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet zunehmend auf europäischer Ebene statt. Um mehr Leute zu erreichen, haben wir in letzter Zeit Artikel auch auf Englisch veröffentlicht. Nun machen wir den nächsten Schritt. Ab sofort gibt es uns auch auf einer weiteren Webseite: http://ancillarycopyright.eu/. Weiter