On the 20th September 2016 the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection called on all stakeholders involved to provide their opinion on the EU Commission's proposal for a directive on copyright in the Digital Single Market (DSM-directive). A few weeks later we submitted our statement which also functions as a condensed overview on all critical aspects regarding a European ancillary copyright for press publishers. Unfortunately, at that time it had only been available in German. But now you can either download an English version (PDF) or read the full text here: Weiter

Seit dem 1. August 2013 gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Exakt ein Jahr darauf hatte Yahoo Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gestern hat das Gericht einen Beschluss vom 10. Oktober veröffentlicht, wonach die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Trotzdem hat der Beschluss auch sein Gutes. Weiter

The only argument of the press publishers in their quest for an own ancillary right that seems reasonable to a certain degree is their call for facilitated enforcement. They bemoan that it is difficult to enforce rights against mass online piracy. If this is a factual problem it can be solved easily without even touching the matter of an ancillary copyright. Weiter

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung. Weiter

Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass die Bundesregierung, genauer das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger inzwischen evaluiert. Weiter

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

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Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter

The ancillary copyright for press publishers is more and more often covered by German media recently. However, the choice of words differs tremendously: While conservative media worship the Holy Günther as their patron saint, the innovators identify the major risks deriving from his proposal and discuss them. Weiter

In letzter Zeit wird immer häufiger über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Dabei ist ein deutlicher Unterschied in der Stoßrichtung zu erkennen: Während die konservativen Medien dem Heiligen Günther, ihrem Schutzpatron, huldigen, erkennen die Innovatoren die großen Gefahren seines Gesetzvorschlags. Weiter

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit. Weiter

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa". Weiter

Canada is infected. It took some time but now it is there. The very persistent thought that already overran Germany and Spain and is currently trying to subdue the European Union. Its name: Ancillary copyright for press publishers – or just the link tax. Weiter

Yesterday, I was invited to speak at a public debate in the Press Club in Brussels. Main topic was the Commission’s proposal on the ancillary copyright. What I heard was a bunch of lies and a good measure of ignorance. Weiter

Günther Oettinger zeigte sich vor wenigen Tagen auf Twitter sehr überrascht, als Mario Sixtus und viele, viele andere erklärten, wie das Internet eigentlich funktioniert. Er konnte es nicht fassen, dass tatsächlich jemand auf den Link zu einem Snippet klickt, um den ganzen Artikel zu lesen. Woher soll er es auch wissen, wenn er nur auf die Verlage hört, die schon seit vielen Jahren für ein eigenes Leistungsschutzrecht lobbyieren. Unter dem Hashtag #trafficleaks haben jetzt mehrere Webseiten ihre Zahlen auf den Tisch gelegt. Weiter

After countless hours of work our new brochure "Ancillary Copyright for press publishers – Background and key issues" has arrived! It is easy to read and answers all relevant questions regarding an Ancillary Copyright for press publishers (AC). You can download it here for free. Weiter

Am Donnerstag den 29.09.2016 war ich in Brüssel um Abgeordneten des europäischen Parlaments eure kritischen Stimmen zum LSR zu überreichen. Es ging darum, durch einen symbolischen Akt zu zeigen, wie viele Internet-Nutzerinnen und -nutzer sich im Rahmen der Konsultation gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen haben. Weiter

Wie faz.net berichtet, macht der Burda-Verlag bei der VG Media eine Pause. Die Wahrnehmungsverträge würden zunächst ausgesetzt. Grund sei, dass sich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht durchsetzen lasse. Weiter

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

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EU-Commissioner Günther Oettinger gave a speech last Monday at the annual meeting of the Federation of German Newspaper Publishers (BDZV). There he explicitly called on the publishing houses to create more buzz in favor of his proposed ancillary copyright for press publishers/neighbouring right/link tax meaning he wants them to shush down their online magazines. Weiter

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Presseverleger die Anwesenden dazu aufgefordert, gegen die Kritik ihrer Online-Redaktionen am Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorzugehen. Der Medienkritiker und Journalist Stefan Niggemeier findet das bestürzend, wenn kritische Journalisten auf Linie gebracht werden sollen. Weiter

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen. Weiter

Two weeks ago, Communia together with EDRi held the event "Copyright reform – unlocking copyright for users?" in the European Parliament. It was hosted by MEPs Comodini Cachia (EPP) and Carlos Zorrinho (S&D). Several represantatives of digital rights' organizations, publishers, creative industries, collecting societies and artists took part and discussed the future of copyright. Film maker Sebastiaan ter Burg asked some of the experts from civil society organizations for their view on the current copyright reform and later created this nice short video to show their answers: Weiter

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die „Lügen fürs Leistungsschutzrecht“ haben jetzt also wieder Hochsaison, wie Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt veranschaulicht. Weiter

Unter dieser Überschrift steht der gestern vorgestellte Entwurf eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR), denn die Rechtsunsicherheit ist gigantisch. Das macht Dr. Till Kreutzer in einem Interview mit Thierry Chervel vom Perlentaucher noch einmal deutlich. Weiter

Today, the EU Commission has published its plans on introducing an ancillary copyright for basically any press publisher lasting a little over 20 years. Glyn Moody wrote an article published by ArsTechnika UK criticizing the draft. Weiter

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen. Weiter

Über die Pläne der Europäischen Kommission, ein Leistungsschutzrecht für Verleger in Europa einzuführen, wurde in den letzten Tagen vielerorts berichtet. Wir haben hier für einen besseren Überblick verschiedene Beiträge zum Thema ausgewählt und verlinkt. Weiter

We are pleased to announce Allied for Startups as our newest supporter! The worldwide network of advocacy organizations focuses on improving the policy environment for startups to grow digital entrepreneurship and digital economy at large. They are the voice of startups. That is why, besides many other things, they have opened an office in Brussels last year with Lenard Koschwitz as the new director for European Affairs. As an ancillary copyright for press publishers is a great threat to startups, we could not be happier to have Allied for Startups by our side.