Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor. Weiter

Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info. Weiter

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei. Weiter

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

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Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

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Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

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Jetzt geht es los: Die neu gegründete Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Klage gegen Google eingereicht. Geltend gemacht werden Zahlungsansprüche gegen den US-Konzern aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Seit Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts am 1. August 2013 hat es bis zu diesem Schritt fast elf Monate gedauert. Weiter

Vor wenigen Tagen rief Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt die deutschen Verlage in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu mehr Zusammenarbeit auf. Nun wendet sich der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, in einem offenen Brief an Google. Weiter

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) wendet sich Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt an deutsche Verlage und fordert sie zu einer Zusammenarbeit auf. Weiter

Medienpolitik.net hat mit Maren Ruhfus (Geschäftsführerin der VG Media), Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien) und Christoph Keese (Executive Vice President Axel Springer SE) ein Interview geführt. Es geht um den Betritt von 12 Presseverlagen zur Verwertungsgesellschaft Media, damit diese ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft wahrnehmen kann. Weiter

Springer und elf weitere Verlage, u.a. Burda und Funke Medien, wollen ihr Leistungsschutzrecht über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen lassen. Dazu sollen 50% der VG übernommen werden. Anschließend werden die Medienunternehmen ihre Leistungsschutzrechte an Online-Beiträgen an die VG Media übertragen und einen Tarif für die Nutzung ausarbeiten. Weiter

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen. Weiter

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort wird in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen. Dies wurde einstimmig auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 29. November beschlossen. Weiter

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Wie Henning Kornfeld auf kress.de berichtet, tendiere die Verlagsgruppe Ippen ("Münchner Merkur") dazu, ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen zu lassen. Damit wächst die Zahl der Kandidaten. Weiter

Inzwischen ist das Wortprotokoll der Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag online abrufbar. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsschutzrecht fand am 30. Januar 2013 eine öffentliche Sitzung statt im Rechtsausschuss. Geladen waren zahlreiche Sachverständige, die zum damaligen Entwurf Stellung genommen haben.

Es bestand großer öffentlicher Andrang, sodass einige interessierte Beobachter nicht mehr in den Saal gelassen wurden. Nun besteht die Möglichkeit, die Sitzung Wort für Wort nachzuverfolgen.

Nun besteht Gewissheit. Am 6. November hat der Vorstandschef der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, verkündet, dass Einkünfte aus dem Leistungsschutzrecht durch die Verwertungsgesellschaft (VG) Media eingetrieben werden sollen. Anlass der Pressekonferenz war die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für das dritte Quartal.

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Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Weiter

Die Rhein Zeitung gehört zu den wenigen Presseangeboten, die seit dem 1.8. nicht mehr bei Google News aufgeführt werden möchte. Der Großteil der Verlage hatte sich dagegen für das sog. Opt-In entschieden. Nun legt die Rhein Zeitung erste Zahlen vor. Die Entscheidung, nicht mehr gelistet zu sein, bereut man hier offensichtlich nicht. Weiter

In dieser Presseschau möchten wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln und Blogbeiträgen präsentieren, die sich mit dem In-Kraft-Treten des Leistungsschutzrechtes am 1. August 2013 auseinandersetzen. Weiter

Anmerkung: Der Beitrag ist zuerst bei Zeit Online erschienen und kann hierüber aufgerufen werden.

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) in Kraft. Allerdings herrscht Unsicherheit darüber, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Denn der Gesetzestext enthält viele vage Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten. Weiter

Wie uns Jens Bernert von der Nachrichtensuchmaschine nasuma.de mitteilte, verfolgt man dort ebenfalls die Opt-In-Strategie, die z.B. auch Google News oder rivva fahren. Dabei werden Verlage gebeten, es dem Aggregator zu erlauben, weiterhin kostenlos auf deren Artikel per Überschrift und Snippet verlinken zu dürfen. Die Verlage sollen also darauf verzichten, von den Möglichkeiten ihres neuen Leistungsschutzrechtes Gebrauch zu machen. Weiter

Seit Donnerstag, dem 1.8.2013, ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft. Die Folgen sind nicht abschätzbar und die juristische Auslegung ist äußerst streitig. Überraschenderweise - oder vielleicht auch gerade nicht - verzichten viele Verlage auf ihre neuen Rechte. Sie erlauben Suchmaschinen und Newsaggregatoren, weiterhin kostenlos mittels Überschrift und kurzem Anrisstext auf Verlagstexte zu verlinken (sog. Opt-In). Der Axel-Springer-Verlag zum Beispiel hat jedoch zumindest Google gegenüber erklärt, dass dies nur eine Übergangsphase sei und man in der Tat Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdienen wolle. Wann und ob es dazu kommt, wird die Zukunft zeigen; und auch, ob andere Leistungsschutzbereichtigte es Springer gleichtun werden.

Der Axel-Springer-Verlag, einer der größten Befürworter und Vorantreiber des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, verzichtet zunächst darauf, aus diesem Recht gegen andere vorzugehen. Wer bei Google und vor allem auf Google News weiterhin gelistet sein will, muss Google gegenüber ausdrücklich erklären, dass die Inhalte der eigenen Seite kostenlos genutzt werden dürfen (sog. Opt-In). Dazu habe sich Springer nun entschlossen, wie die taz erfahren hat. Google muss nun also keinen Cent für Snippets zu Beiträgen von z.B. Spiegel Online oder Bild.de zahlen.

Allerdings wolle man später mit dem Leistungsschutzrecht Geld verdienen. Die Übergangsphase sei allerdings juristisch und technisch bedingt. Das Opt-In sei ausdrücklich nur vorläufiger Natur. 

Eine Forschungsgruppe der TU Darmstadt hat das Verhalten der Nutzer von Facebook, Twitter und Google+ untersucht. Im Fokus der Untersuchung stand, wie oft Artikel der fünfzehn beliebtesten deutschen Nachrichtenseiten geteilt würden. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass mehr als 70% aller Beiträge auf einem der Kanäle empfohlen wurde. Dies stelle einen deutlich Zuwachs im Vergleich zum letzten Jahr dar. Weiter

Frank Westphal, Betreiber des Nachrichtenaggregators Rivva, verkündet auf seinem Blog, dass die Vorschautexte zu verlinkten Artikeln "jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen" würden. Mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes am 1.8.2013 sollen die Snippets dann gar nicht mehr sichtbar sein. Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung von "kleinste Textausschnitte" zwinge ihn zu diesem Schritt.

Von allen Presseverlagen Lizenzen einzuholen sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht zu schaffen. Allerdings hätten sich bereits ein paar Verlage und viele Blogs bereit erklärt, dass Westphal zur ihren Beiträgen weiterhin Snippets anzeigen dürfe (sog. Opt-In). Die große Masse sei damit aber noch längst nicht abgedeckt.

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Kaum jemand hat daran geglaubt, dass der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tatsächlich verabschieden würde. Zu absurd erschien bereits der Ansatz, zu unglaublich, dass der Gesetzgeber dieser Forderung nach Klientelpolitik nachgeben würde. Nun wurde der (vor-)letzte Akt vollzogen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Weiter

Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Im Wortlaut des Antrags (PDF) heißt es: Weiter