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Schicksalstag: EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform ohne Änderung zu

Am 26. März 2019 - 16:37 Uhr von Tom Hirche

Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Urheberrechtsreform gestimmt – inklusive der Pflicht zu Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Eine Sache von wenigen Sekunden

Kurz nach 13 Uhr kam es zur Abstimmung, die schneller vorbei war als erhofft. Denn mit einer hauchdünnen Mehrheit von lediglich fünf Stimmen haben sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments zunächst dafür entschieden, keine Änderungsanträge zuzulassen. Eine Abstimmung über die Streichung von Artikel 13 (Upload-Filter) und/oder Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) fand daher gar nicht erst statt.

Daraufhin wurde der in den Trilog-Verhandlungen erarbeitete Kompromissvorschlag mit klarer Mehrheit angenommen: 348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen. Ein erschreckendes Ergebnis.

Die größte Unterstützung für das Vorhaben kam aus den Reihen der EVP sowie S&D. Von den deutschen Abgeordneten haben bis auf eine Ausnahme alle der anwesenden CDU/CSU-Mitglieder mit Ja gestimmt. Bei den Mitgliedern der SPD zeigt sich ein gegensätzliches Bild. Abgesehen von zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme wurde der Vorschlag durchgängig abgelehnt. Auch die anderen deutschen Vertreterinnen und Vertretern haben sich ganz überwiegend gegen diese Reform ausgesprochen.

Letzte Aussprache im Plenum

Am Vormittag hatten sich die Abgeordnete noch eine teils hitzig geführte Debatte im EU-Parlament geliefert. Dabei zeigte sich ein weiteres Mal, wie unbelehrbar die Befürworterinnen und Befürworter der Reform gegenüber wissenschaftlichem Rat sind und mit welcher fachlichen Inkompetenz man es hier zu tun hat.

Geradezu ekelhaft war es anzusehen, wie mit MdEP Julia Reda (Grüne/EFA) umgegangen wurde. Als einzige wurde sie während ihres Redebeitrags mehrmals durch laute und anhaltende Zwischenrufe gestört, was die Vizepräsidentin Mairead McGuinness (EVP) zum Eingreifen zwang. Im Anschluss sah sich Julia Reda noch dem kindisch-wütenden Geschrei von MdEP Daniel Caspary (EVP) und MdEP Jens Rohde (ALDE) ausgesetzt, worauf sie mit beeindruckender Ruhe und Sachlichkeit reagierte. Dass sie sich nicht zur Wiederwahl stellen und somit nicht Mitglied des kommenden Parlaments sein wird, ist ein schmerzlicher Verlust.

Nur noch ein letzter Schritt

Damit die Richtlinie in Kraft tritt und von den EU-Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umgesetzt werden muss, bedarf es noch der Zustimmung durch den Europäischen Rat. Dies ist also die allerletzte Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern. Voraussichtlich soll diese Abstimmung am 9. April erfolgen.

Aktuell kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ein Veto einlegen wird. Grund für diese Annahme ist ein Kuhhandel, der nach Informationen der FAZ erfolgt sein soll: Deutschland stimmt der Richtlinie zu, während Frankreich sich zu Zugeständnissen im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline bereiterklärt hat.

Damit darf die Bundesregierung nicht durchkommen. Allein für heute wurden bereits mindestens 12 Spontankundgebungen angekündigt. Der Protest darf nicht verhallen, sondern muss noch stärker werden. 

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