Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten

Der Verband freier Journalisten Freischreiber verweist in einer Erklärung auf seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts, die er durch den Referentenentwurf bestätigt sieht: „Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden.”

Im Einzelnen sieht er vier Hauptprobleme für freie Journalisten: 

• Die schwammige Abgrenzung des „Presseerzeugnisses” vom Artikel und einen Schutz auch kleinster Teile
• Zusatzbelastungen für freie Journalisten als „gewerblichen Nutzern”
• Zusätzliche Kosten und Aufwand durch einzeln zu schließende Lizenzverträge 
• Unklarheit, wie die versprochene Beteiligung der Urheber umgesetzt werden soll.